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317 Ergebnisse für „unterlassungserklärung“

15.6.2009
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Nun habe ich dennoch von zwei Versicherungsmaklern eine Abmahnung mit angehängter Unterlassungserklärung bekommen. ... Eine Unterlassungserklärung ist doch ein Schuldeingeständnis, oder ? Wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne und eine dritte Person fordert erneut wieder eine Information mit der Adresse des Maklers an, muß ich jedesmal 5.000,00 € zahlen.

| 1.7.2011
UNTEN die original Unterlassungserklärung zum Filesharing-Vorwurf. Mein ZIEL: Abgabe einer modifizierten strafbewehrte Unterlassungserklärung, die möglichst wenig Haftungsrisiken für mich enthält, aber von der Gegenseite aktzeptiert wird (werden muss). ... ORIGINAL UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG: ================================ Alle Namen verändert, Ähnlichkeiten sind zufällig und nicht beabsichtigt.

| 20.11.2004
Zweigstelle Baden-Württemberg eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. ... Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten begleichen?
26.1.2005
Falls notwendig kann ich Ihnen die Unterlassungserklärung per e-mail zukommenlassen.

| 18.9.2014
Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben und dazu geschrieben dass ich die Gerrichtsvervolgungskosten in Höhe von ca. ... September 2014, 12:00 Uhr eine Unterlassungserklärung wie die die beigefügte Unterlassungserklärung zugunsten meiner Mandantin abzugeben. Sollte ein fristgerechter Eingang der Unterlassungserklärung nicht erfolgen, werden wir ohne weitere Vorankündigung eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin erwirken.
29.4.2008
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Des Weiteren werde ich aufgefordert mit Frist zum 07.04.08 die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurück zu senden.
7.12.2005
Hallo, ich habe heute einen Brief eines Internethandels bekommen in dem ich wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werde, zusätzlich soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
20.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer
Ich möchte nun auf dem Rechtswege per anwaltlicher Abmahnung verlangen, daß diese bis jetzt anhaltende (prüfe ich täglich) Beleidigungsorgie eingestellt wird und der Betreiber eine übliche Unterlassungserklärung für zukünftige derartige Vorfälle abgibt.
29.3.2007
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Im Namen einer Mandantin mahnt mich die Kanzlei ab und verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben und fügt einen Vorschlag bei, die auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung der Kanzleirechnung in Höhe von 411,30 Euro (Streitwert 5000 Euro) enthält. Frage: Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun?
4.3.2014
Es wird eine - strafbewährte Unterlassungserklärung (nicht dabei) rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum spätestens 10.3.2014 12 Uhr zurückzusenden, -und bis zum 14.3.2014 EUR 835 zu überweisen, -und einen Zahlungserklärung (gleich mit als Anlage beigelegt) unterschrieben zurückzu-schicken gefordert.
21.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Nun heute am 21.10. bekomme ich ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung von einer Kanzlei, indem ich aufgefordert werde eine Unterlassungserkläung für die Nutzung der Domain zu Unterschreiben (Die Domain wurde zu keinen Zeitpunkt "genutzt") und in Folge dieser sofort eine Übertragung einer der Domain an die zugehörige Firma zu veranlassen und für die Anwaltskosten zu einem Streitwert von 25.000€ (also rund 1700€ ?) ... Sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und somit zahlen?
21.8.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Hallo, ich habe am Samstag,19.08.2006 per normalen Brief (kein Einschreiben) von der Rechtsanwalts Kanzlei Schutt u Waetke in Karlsruhe, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bekommen. ... Nun meine Fragen: 1: Da ich den Brief nur so erhalten habe und ich aus dem Internet gelesen habe, das dies eine Massenabmahnung an mehrere 10.000 Beschuldigte ist, möchte ich wissen, wenn ich gar nicht reagiere,(ich hätte den Brief nie erhalten haben können, da kein Einschreiben..), was dann passiert. 2: Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreiben würde, ich aber in keiner Weise bereit wäre das Geld zu zahlen, sollte ich diese dann ändern und wenn ja, wie?
23.2.2008
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
a) Unterlassungserklärung unterschreiben und zahlen? b) Unterlassungserklärung unterschreiben und NICHT zahlen? c) Zahlen und keine Unterlassungserklärung unterschreiben?

| 8.7.2009
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Abmahnungsrecht um Antwort auf folgende Frage: Ich erhielt von einem Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Aussagen auf der von mir verwalteten Internetseite eines Vereins.
28.9.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Im Jahr 2007 haben wir wegen der Verwendung einer Widerrufsfrist von 14 Tagen in unserem ebay Shop eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Diese Unterlassungserklärung wollten wir nun aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 11.06.2010 kündigen. ... Ist die Kündigung der Unterlassungserklärung bezogen auf die zurückliegende Zeit seit der Gesetzesänderung möglich / anzuraten ?

| 24.12.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
MEINE FRAGEN: Ich soll eine Unterlassungserklärung bis zum 2.1.2008 unterschrieben und zurückgesendet haben. 1.Was aber wenn ich über die Feiertage keinen Anwalt erreiche?
11.4.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Der Sachverhalt und einige bereits geklärte Fragen finden Sie in der Kategorie „Recht & Justiz - Internet-, Computerrecht„ unter dem Betreff: „Spam - Unterlassungserklärung - Werbemail oder nicht Werbemail?... Ich habe noch folgende Fragen und bitte um KONKRETE Antworten mit kurzer Begründung: 1.1.: Ich unterschreibe die Unterlassungserklärung von Herrn Y. ... Wird die Vertragsstrafe der Unterlassungserklärung fällig?
11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Da nun das Widerrufsrecht bei eBay wieder bei 14 Tage liegt möchte ich gerne wissen was ich mit meiner Unterlassungserklärung machen muss.
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