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Sehr geehrte Damen und Herren, Hier eine nicht allzu komplexe (ich hoffe, ich unterschätze dies nicht!) Frage zum leidigen Thema Wohnungsrenovierung beim Auszug. Wir ziehen aus einer ca 80qm Drei-Zi-Wohnung aus, die wir von der Mutter meiner Freundin übernommen haben, die wiederum seit Jan. 1984 bis heute offizielle Hauptmieterin ist.

§9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume (1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume entsprechend den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften. (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräum Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. ... Die Vermieterin behält sich vor, vereinbarungsgemäß für diese Arbeiten eine ihr bekannte Fachfirma auf Rechnung der Mieter zu beauftragen bzw. diese Schönheitsreparaturen zu Lasten der Mieter von der hinterlegten Kaution einzubehalten. d) Endet das Mietverhältnis vor Ablauf von 5 Jahren, verpflichten sich die Mieter, die Renovierungskosten gemäß Ziff. 8 c anteilig zu bezahlen.

Relevante Regelungen darin: Es gibt eine flexible Schönheitsreparaturenklausel: "Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 8 Jahre, in Nebenräumen alle 10 Jahre." Abschnitt zu konkreten Arbeiten: "Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschl.

Dort ist unter "Nr. 4 - Instandhaltung der Räume" festgehalten: "Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen.

5. muss ich den Duschkopf (Sanitäranlage im Haus installiert) wechseln (Stichwort Schönheitsreparatur, kleine Instandhaltung) oder ist er aufgrund des festen Verbundes mit dem Haus vom Vermieter zu übertragen?

Ausgangspunkt: Mietvertrag vom 02.10.2001 Mietbeginn 01.11.2001 Mietvertrag befristet bis 31.10.2005 geschrieben, jedoch ohne Gründe der Befristung zu nennen Frage: Der Mietvertrag ist somit nach neuem Mietgesetz ein unbefristeter Vertrag, richtig? Die Kündigung wegen Eigenbedarf lautet wie folgt: Es schreibt Ihnen: Herr Winger "hiermit möchten wir, den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag für die 3 1/2 Zimmer Dachgeschosswohnung in... fristgerecht zum 31.10.2005 wegen Eigenbedarfes kündigen. Sollten Sie Fragen haben, so möchten wir Sie bitten, sich telefonisch bei uns zu melden.

In meinem Mietvertrag wurden folgende Klauseln vereinbart: -Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen... -Die Schönheitsreparaturen sind regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:...alle 5, 8 und 10 Jahre.. ( starre Frist ! ... Ist das Wohnungsunternehmen nun berechtigt, meine Kaution für Schönheitsreparaturen zu verwenden?

Zu Schönheitsreparaturen sind keinerlei Angaben im Mietvertrag enthalten, renoviert wurde in den 8 Jahren nicht.

Es sind keine Schönheitsreparaturen behauptet.

Die Mietsache wurde geräumt, Schönheitsreparaturen ausgeführt und verschlossen. ... Dann wären Ansprüche falls Schönheitsreparaturen nicht schön genug waren inzwischen verjährt. - Wäre es schädlich einen persönlichen (genaues Datum bestimmt) Rückgabetermin jetzt noch anzubieten, vor allem um die Zähler abzulesen.

. §4 Abs. 3: Ab Beginn des Mietverhältnisses übernimmt das Mitglied Schönheitsreparaturen dergestalt, als es den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Innentüren und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre nach Bedarf durchzuführen hat. (Keine weiteren Aussagen zum Thema „Schönheitsreparaturen" im Vertrag vorhanden.) §1 Abs. 2: Das Mitglied übernimmt die Wohnung unrenoviert; ein Oberbodenbelag befindet sich lediglich in den Nassräumen; die Wände und Decken sind nicht tapeziert.

§ 16 Abs. 2 besagt: Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren... etc.) in den Mieträumen in angemessenen Zeitabschnitten auszuführen. Auf die allgemein gültigen Fristenpläne für die Durchführung von Schönheitsreparaturen kann hierbei Bezug genommen werden. § 24 Abs. 2 besagt: Soweit die Räume samt Fenster und Türen in frisch gestrichenem Zustand übernommen wurden, sind sie in diesem Zustand zurückzugeben.

In meinem Mietvertrag findet sich im Paragraphen, der die Schönheitsreparaturen regelt, unter Absatz 3 die folgende Regelung: "Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen verlangen. ... Absatz 4 besagt: "Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, hat der Mieter die nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. ... Nun meine Frage: ist diese Regelung zu den Schönheitsreparaturen wirksam?

Ich zitiere nun die relevanten Stellen im Mietvertrag: §8 Instandhaltung der Mieträume / Schönheitsreparaturen 3. a) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten fachgerecht auszuführen. ... Dem Mieter bleibt es unbenommen, die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst auszuführen oder eonen Kostenvoranschlag eines anderen Malereifachbetriebes beizubrigen. 4. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Art der Schönheitsreparaturen abzuweichen (Farbgebung o.ä.) §23 Sonstige Vereinbarungen 1.)

Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich bzw. ... Bezüglich Schönheitsreparaturen bei Ende der Mietzeit gilt §11 des Vertrages.

Zu den Nebenkosten enthält dieser Vertrag folgende Aussage: "Sämtliche Nebenkosten, Heizung, Strom und eventuelle Schönheitsreparaturen trägt die Wohnungsberechtigte selbst."

In meinem Mietvertrag steht folgendes: Schönheitsreparaturen für Küche und Bäder alle 3 Jahre Wohn und Schlafräume, Flur, alle 5 Jahre Rest: alle 7 Jahre.

Sehr geehrte Damen & Herren! Ich frage hier für meine Tochter. Sie hatte ihre Wohnung fristgerecht zum 31.12.2013 gekündigt.