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132 Ergebnisse für „unterlassungserklärung“

13.6.2005
Mir wird mit völlig aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen von der Inhaberin einer Reitschule vorgeworfen, Geschäftsschädigung begangen zu haben. Ich ziehe gerade selber einen Reitbetrieb auf, und habe dafür u.a. die erforderliche Erlaubnis des Amtsveterinärs (Bescheinigung nach §11 des TSCHG) benötigt. Die Gegnerin hat ihren Betrieb im selben Zuständigkeitsbezirk, dem Amtsvet ist dieser Betrieb jedoch nicht bekannt, eine entsprechende Erlaubnis wurde nach seiner Aussage nicht erteilt.
16.7.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Ich betreibe ein Internet-Portal zur Vermittlung von (beispielsweise) Hauskaufwilligen/Hausverkäufern und habe von RA eines "Mitbewerbers" eine (dem Grundsatz u.U. berechtigte) Abmahnung (TMG-Verletzung) erhalten, das bemängelte Verhalten wurde nachgebessert. Das ist aber nicht das Problem. Die Abmahnung/Anschreiben des RAheißt es eingehend (vermutlich versehentlich...): "Wir schreiben Ihnen namens und im Auftrag von Hr.
29.7.2007
Es wird eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gefordert mit Androhung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall von 5000 Euro und die Zahlung der Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 1.023,16 Euro. Die Frist zur Einreichung der Unterlassungserklärung wurde zum 2.8.2007 - und zur Zahlung der Kosten zum 9.8.2007 gesetzt ("...wegen der Eilbedürftigkeit bei dieser wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung...."). ... Rechtsanwalt und Mandantin haben eine identische Postanschrift; die Anschrift der Mandantin ist jedoch im Anschreiben und auf der Unterlassungserklärung unvollständig (Strasse und Haus-Nr. fehlen !).
20.7.2011
Aktuell habe ich eine Unterlassungserklärung bekommen, da ich unwissentlich ein Produkt in Kombination mit einem geschützten Wort (Wortmarke) in Verbindung gebracht habe und darüber auf einen Anbieter verwiesen habe > unlauteren Wettbewerb. Nun stellt der Inhaber der geschützten Wortmarke eine Unterlassungserklärung mit einer Kostennote von ca. 900 Euro. ... Zu dieser Zeit war dieses Wort aber noch nicht geschützt. 2 Monate später schützt jemand aber dieses Wort und stellt dann eine Unterlassungserklärung mit Kostennote.
8.4.2009
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen erst wurde ich von einem Rechtsanwalt wegen fehlender Widerrufsbelehrung abgemahnt. Anwaltsgebühr: 651,80 € (Gegenstandswert 10.000 €) Sofort füge ich eine WIderrufsbelehrung bei ebay in alle meine Artikel und auch folgenden ein.
7.11.2019
| 48,00 €
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Zählt diese Maßnahme bereits als unzulässige Werbung für eine Dienstleistung, da kein Einverständnis des Empfängers vorliegt, und könnte damit rechtliche Konsequenzen im Sinne von Abmahnung oder Unterlassungserklärung mit sich ziehen?
2.11.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung wurde unter Ausschluss der Annerkennung einer Rechtspflicht abgegeben.
14.2.2020
| 60,00 €
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ich habe am gestrigen Tage ein Anwaltsschreiben von einem Mitbewerber erhalten, in welchem ich eine Unterlassungserklärung unterzeichnen soll, über Vorgänge die an den Haaren herbei gezogen wurden.
5.5.2007
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Anwälte! Ich bin hierhin gestoßen, da ich heute eine Abmahnung in meinem Briefkasten vorfand, in der ich eine "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" unterschreiben soll. Kurz zum Geschehen: Im Februar 2006 habe ich in einem Forum, in der Plauderecke, einen Beitrag verfasst in dem ich meine über Erfahrungen mit diesem Unternehmen schreibe.
3.9.2010
ich bin selbständiger Steinmetzmeister und als Einzelunternehmer in M. ansässig. Dort biete ich im besonderen Folgebeschriftungen an bestehenden Grabsteinen, Renovierungen und Instandsetzungen an. Bei einem Sterbefall ist es so, dass ein Angestellter der Friedhofsverwaltung das bestehende Familiengrab vor dem Ausschachten aufsucht um unter anderem auch festzustellen, ob der Grabstein standsicher ist oder eventuell aus Gründen der Sicherheit aubgebaut werden muss.
7.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Ich würde Ihnen gerne ein PDF mit den beiden Texten zukommen lassen, die übereinstimmenden sind hier bereits farblich markiert und hätte gerne die folgende Einschätzung: a) Kann man dieses als Verstoss gegen das Urheberrecht sehen b) Kann man den Wettbewerber direkt auf Unterlassung mit einer entsprechenden Unterlassungserklärung abmahnen?
13.3.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Meine Frage:Sachlich hat der Abmahner recht, das werde ich auch auf der Unterlassungserklärung bestätigen.
25.1.2013
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Dieser wurde prompt von einem Konkurrenten an die Wettbewerbszentrale gemeldet und das Resultat war eine Unterlassungserklärung meinerseits.

| 8.7.2005
. --- Die Wettbewerbszentrale möchte dahingehend eine Unterlassungserklärung bis spätestens 14.07.2005. ----- Unsere Frage lautet: Wie hoch sehen Sie unsere Chance in einem Gerichtstermin einen oder beide Punkte der Unterlassungserklärung nicht unterschreiben zu müssen, da wir dies weiter als Werbemaßnahmen einstzen würden. Sollten Sie eine mehr als 50 %tige Chance für uns sehen, vor Gerricht zu obsiegen wenn wir die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, so möchte ich Sie bitten uns dahingehend einen Anwalt zu nennen, der darauf spezialisiert ist und uns vertreten kann.

| 11.1.2008
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, ich betreibe einen kleinen Onlineshop für KFZ-Pflegeprodukte. Bei meinem Lieferanten in England habe ich u.a. auch Reinigungstücher eines amerikanischen Herstellers bezogen und in meinem Shop eingestellt. Am nächsten Tag erhielt ich vom amerikanischen Hersteller der Tücher diese mail: "I have noticed that you have our cloths listed on your website.
28.8.2018
von Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke
Hi zusammen, ich betreibe ein Portal indem ich gewisse Produkte teste. Dabei bestelle ich mir unterschiedliche Produkte, teste die über einen Zeitraum und schreibe über meine Erfahrungen. (Teilweise gibt es auch ein Video dazu) Dieser Test ist nicht super wissenschaftlich und nach genauen Kriterien, sondern ich erzähle der Welt eher meine Meinung.
7.3.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Guten Tag, ich möchte eine kurze Frage zum Wettbewerbsrecht stellen. Angenommen jemand betreibt eine Singleagentur. Um auf sich aufmerksam zu machen bzw.
28.2.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind von einem Fußballverein (Anwaltskanzlei) wegen mehrfach unerlaubtem Ticketverkauf im Auktionshaus Ebay angeschrieben worden. Darin enthalten ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserkärung die ich unterschreiben soll um mich dann bereit zu erkären bei jedem weiteren Verstoß eine Strafe von 3000 Eur zu zahlen. Ich werde diese Erklärung unterschreiben.
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