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Sie bezieht sich da auf die § 226 Abs.1 und 237 SGB V.

Durch §44 SGB X )?

Am 20.08.05 meldete sich die BfA mittels einer schriftlichen &quot;Anhörung&quot; und fordert die Rente seit Mai 2004 zurück mit dem Hinweis auf §48 Abs 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X<&#x2F;a> (&quot;Die Voraussetzungen für die beabscihtigte Entscheidung sind (...) erfüllt, weil Sie aufgrund der Ihnen von uns gegebenen Informationen den Wegfall, das Ruhen bzw. die Kürzung des Rentenanspruches kannten bzw. hättten erkennen müssen.&quot;) und §48 Abs 1 Satz 2 Nr. 3<&#x2F;a> in Verbindung mit Satz 3 SGB X(&quot;Die Voraussetzungen für die beabsichtigte Entscheidung (...) erfüllt, weil Sie Einkommen erzielt haben, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Rentenanspruches geführt hat.

Dieser hat Leistungen für ihn nach dem SGB II beantragt. ... SGB II mit den §§ 1580 und 1605 ABs. 1 BGB.

Mein Sohn ist nach $ 34 SGB VIII voll stationair untergebracht.

Der Sohn erhält Eingliederungshilfe und Grundsicherung Kann der Sozialhilfeträger den Unterhalt in voller Höhe (450,-- €) von meinem Sohn fordern oder gelten gemäß § 90 SGB XII Schonbeträge. Es ist mir bekannt, dass Eltern gemäß § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt zur Unterhaltsverpflichtung herangezogen werden bzw. begrenzte Beträge auf den Sozialhilfeträger übergehen.

Ich habe ein kleine EU Rente und habe daher grundsicherung bezogen,nun habe ich von meinem bekannten 49.000 € geerbt.grundsicherung wurde darauf eingestellt. Nun meine frage ,muss ich jetzt nachweisen wofür ich das geerbte Geld ausgegeben haben ( habe Schulden bezahlt,habe einen Urlaub gemacht,u.s.w.) wenn ich eines Tages wieder grundsicherung beantragen muss? Oder kann man mir die grundsicherung ablehnen?

. § 41 der Satzung der BGE lautet : § 41 Kreis der Versicherten (1) Die Versicherungspflicht wird auf die Unternehmer erstreckt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). (2) Absatz 1 gilt nicht a)für Unternehmer, die Waren nur außerhalb eines stehenden Gewerbes verkaufen (als stehendes Gewerbe in diesem Sinne gilt nicht der Verkauf im Wohnraum oder aus Automaten), b)für Unternehmer, die Einzelhandel nebenberuflich betreiben, wenn diese Tätigkeit im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt wird. (3) Auf die in den Unternehmen tätigen Ehegatten der Unternehmer sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Hallo ich habe ein paar fragen,meine schwester ist behindert und arbeitet in einer werkstatt da ihr einkommen dort sehr wenig ist erhält sie zusätzlich grundsicherung jetzt gab es ein erbe von ca 9000 euro was wir dem amt auch mitgeteilt haben die antwort vom amt ist auch gekommen wo man uns mitteilte das ihre grundsicherung bis april 2012 gestrichen wird und evt.auch 2 monate zurück gezahlt werden soll da wir leider nicht sofort zum amt gegangen sind sondern erst jetzt wo wir eh ein termin hatten da sie auch umziehn möchte!jetzt meine fragen von den 9000 europ hat sie gar nicht mehr viel weil sie sich halt schon viel gekauft hat für ihre neue wohnung und halt paar kleinigkeiten,ist es rechtens das sie solange ohne grundsicherung auskommen muss wie das amt geschrieben hat oder bekommt sie wieder grundsicherung wenn sie in form von rechnungen,kassenbons etc. belegen kann das von dem geld nix mehr übrig ist ich hatte ihr öfters auch geld gegeben was sie mir von ihren erbe halt auch wieder geben wollte nur wenn sie bis april warten muss bis sie wieder grundsicherung bekommt dann kann sie es mir natürlich auch nicht wieder geben.meine 2 frage ist ist von der sperrung nur das geld was sie aufs konto bekommt betroffen oder muss sie auch ihre miete jetzt selber bezahlen?die 3 und letzte frage,da sie sich schon lange in ihrer alten wohnung nicht wohl füllt weils dort immer recht laut ist seid geraumer zeit und auch ihre freunde weiter weg sind hat sie vor umzuziehn in eine wohnung die von den kosten der alten wohnung sogar etwas günstiger ist die umzugs kosten würde sie auch selbst tragen also sind für das amt keine kosten!

Begründung: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie in Ausbildung sind und diese Ausbildung im Rahmen des BaföG oder der §§ 60 bis 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist.“ Noch zur Information: meine Tochter hat zu Ihrem Vater keinerlei Kontakt.

Meine Lebenspartnerin bezieht &quot;Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)&quot;.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass ich diese spezielle Frage verständlich darstellen kann. Die Situation: Erhalte z.Z. ALG 2, habe seinerzeit die sog. 58er-Regel unterschrieben u. muss somit zum frühest möglichen Zeitpunkt, ohne Abschläge, meine Rente beantragen.

Im SGB heißt es: Die Ermittlung des Gesamteinkommens ist die Grundlage zur Berechnung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages und zur Feststellung der Familienversicherung (§ 16 SGB IV).

Während des Urlaubssemesters besteht kein Anspruch auf Leistungen nach BAföG, deshalb sind Lebensunterhaltsleistungen aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II nicht ausgeschlossen. Demzufolge haben beurlaubte Studenten und Auszubildende einen vollen Anspruch auf SGB II–Leistungen – der Grund der Beurlaubung ist unerheblich. 2.

Im SGB IV wird verwiesen auf das "Gesamteinkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes".

(den SGB III, § 130, Pkt.2 Absatz 4 versteh ich leider nicht so wirklich).

Jetzt (heute Samstag, 23.08.08) habe ich eine Einladung (§ 309 SGB III) brieflich erhalten ich sollte am 29.08.08 - 9:45 Uhr bei der Agentur für Arbeit erscheinen.