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3.387 Ergebnisse für „sgb“

Filter Sozialrecht

| 4.2.2011
Habe folgende Frage: Ich bin selbständig als Kleinunternehmer und habe eine voll erwerbsgeminderte Ehefrau, die Grundsicherung nach dem 4.Kapitel SGB XII erhält. ... Bis jetzt bekomme ich selbst ergänzende Leistungen nach SGB II. ... Welche Freibeträge hätte ich als Ehemann bei SGB XII?
2.1.2011
. § 66 SGB I abgelehnt (die Formlosigkeit war in Ordnung, der Antrag gilt damit als am 30.7.2009 eingegangen). Einspruch gegen den Bescheid wurde am 15.12.2009 eingelegt und einen Tage später nach mündlicher Beratung im zuständigen Amt zurückgenommen: Mir wurde (mündlich auch ausdrücklich) zugesagt, dass bei Nachholung der Mitwirkung gem. § 67 SGB I das Elterngeld später nachträglich zuerkannt werden würde (es könne durchaus gewartet werden, bis Unterlagen wie Steuerbescheide etc. abschließend vorlägen).
25.4.2018
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Bei Antragstellung nach § 145 SGB III wird nach der Rechtsprechung des BSG fiktiv angenommen, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber zählt Antragsteller nach § 145 SGB III zum Kreis potentieller Rentner.
5.12.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen zum SGB III: 1) §30 Berufsberatung Laut des Gesetzestextes ist die Erteilung von Auskunft und Rat zur beruflichen Entwicklung u.ä. als Berufsberatung definiert.

| 28.8.2012
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Nach langem hin- und her wurde mir gesagt, dass §145 SGB III greift (ehem. §125).

| 23.6.2011
Leistungsbewilligung nach § 117 SGB III erfolgt. ... Die Eingliederungsvereinbarung verlangt nun sofort Tätigkeitsaufnahmebemühungen auf einem NiedrigstNiveau und unterläuft damit den Vertrauensschutz einer zu stellenden Erwerbsminderungsrente für ältere Versicherte (nur sozial vergleichbare Verweisberufe) Muß hier nicht statt dessen zwingend der Nahtlosigkeitsparagraf 125 SGB III Anwendung finden?
26.3.2019
von Rechtsanwalt Michael Kinder
Hallo, ich habe bis einschließlich November 2018 voll SGB II Leistungen bezogen. ... Seit 01.12.18 bin ich nicht mehr im SGB II Bezug und wohne auch in einer anderen Wohnung.

| 10.6.2006
. § 82 Abs. 1 SGB XII Einkommen dar, welches auf Ihren Sozialhilfesatz angerechnet werden muss.
27.11.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
. §33 SGB II kommt hier zur Anwendung und das ALGII muss zurückgezahlt werden; 2. in diesem Fall würde § 115 SGB X greifen und es sei fraglich, ob der Vergleich überhaupt hätte geschlossen werden dürfen, da die Ansprüche an das Jobcenter übergegangen seien; 3. da in diesem Fall §§ 11 ff. SGB II angewendet würden, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen nicht erstatten.
25.10.2019
von Rechtsanwalt Fabian Fricke
Es stellt sich die Frage, inwiefern mein Einkommen und Vermögen bei kostenbeitragspflichtiger Hilfe nach dem SGB XII mit berücksichtigt wird - scheint hier "Einstandsgemeinschaft" zu heißen - oder ob es hier ausschließlich um das Vermögen der "Mutter" geht. Sprachlich sauber bzw. selbsterklärend sind §§27, 19 SGB XII nicht.

| 25.8.2012
Nach § 140 Abs. 4 SGB III ist eine Arbeit unzumutbar, wenn die tägliche Pendelzeit, (ab 6h Arbeitszeit) zu "Arbeitsstätte" 2,5h übersteigt.

| 27.3.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Jetzt verlangt das Amt unter Berufung auf §24 SGB X monatlich 62,20 € Erstattung für die einst (vor 11Jahren) zu Unrecht gezahlte Sozialhilfe.
21.7.2013
Ich bezog aufstockende Leistungen für Selbständige nach SGB II und habe vom Firmenkonto Privatentnahmen getätigt, die höher waren als mein aus der EÜR resultierender Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum.
24.3.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen mich wurde eine Sperrzeit nach § 159<&#x2F;a>, 148 SGB III<&#x2F;a> verhängt.
17.7.2013
von Rechtsanwältin Maike Domke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 92 Jahre und geistig fit und lebe noch in meiner Wohnung und möchte dort weiterhin wohnen. Ich beziehe von der zuständigen Stadtverwaltung Grundsicherung im Alter. Leider bin ich seit ca.drei Wochen in Kurzzeitpflege in einem Pflegeheim, bedingt dadurch, dass ich nur noch mit einem Rollstuhl "beweglich" bin und pflegebedürftig ein selbständiger Toilettengang ist nicht mehr möglich.
13.1.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Wenn der Ehegatte&#x2F;Ehegattin vor dem 1.1.1986 gestorben ist oder von den Ehegatten bis zum 31.12.1988 das bis zum 31.12.1985 gültige Recht gewählt wurde, erfolgt keine Kürzung der Witwerrente (gilt nur für die alten Bundesländer, § 314 Abs. 1 SGB 6). Ansonsten ist Rechtsgrundlage für eine Kürzung der Hinterbliebenenrente § 97 SGB 6. Die Hinterbliebenenrente entfällt nur für die Monate oder wird nur für die Monate gekürzt, in denen anzurechnendes Einkommen erzielt worden ist. § 97 SGB 6 (1) 1Einkommen (§§ 18a bis 18e Viertes Buch) von Berechtigten, das mit einer 1.
30.12.2012
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Weiterbildungskosten, keine Betriebsausgaben, sondern Absetzbeträge vom ermittelten Gewinn nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung bzw. nunmehr nach § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II (Werbungskosten). ... Bei der Berechnung der folgenden Freibeträge wird auf die Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 3 SGB II verwiesen. Danach werden ln diesem Fall, die Freibeträge in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung des SGB II berechnet."
1234·25·50·75·100·125·150·170