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3.409 Ergebnisse für „sgb“

Filter Sozialrecht
25.1.2008
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
sehr geehrte damen und herren, ich habe durch nichtwissen zu unrecht 2006 von der arge geld bezogen. als dieser sachverhalt bekannt wurde war ich sofort bereit meinen fehler einzugestehen und das zu unrecht bezogene geld zurück zu zahlen. der mitarbeiter der arge sagte mir zahlen sie das geld zurück und der fall wäre erledigt. ich hatte dann im sommer 07 eine vorladung bei der polizei, wegen betruges. dort gab ich den sachverhalt an und das die zu unrecht bezogene summe schon fast abgezahlt wäre. ich habe am 24.01.2008 eine vorladung zur hautverhandlung wegen betruges erhalten. diese verhandlung findet am 27.02.2008 statt. der gesamte betrag wurde aber schon zurückgezahlt. wie soll ich mich nun verhalten? Sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten? soll ich die verhandlung abwarten und sehen was passiert?
27.1.2008
Muß ich für meinen 29 Jahre alten Sohn weiterhin Unterhalt zahlen. Mein Sohn ist 29 Jahre alt, hat im vergangenen Jahr sein Studium an mit einem Diplom als Maler beendet und ab Oktober 2007 eine weiteres Meisterstudium aufgenommen. Sein Bafäg Antrag wurde angelehnt, da meine Einkünfte zu hoch sind.
30.7.2010
Fallgestaltung: Aufhebungsvertrag soll zum 31.10.2010 enden. Freiwillig gesetzlich versichertes Mitgleid einer gesetzlichen KK. meine Frage ist, ob ich Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes habe, wenn ich meine Beschäftigung mittels Aufhebungsvertrag während der Krankheit beendet habe? Ich bin seit heute, 30.07.2010 AU.

| 30.7.2011
Ich habe einen Wohngeldantrag gestellt, da ich seit einem Jahr geschieden bin und das gemeinsame Haus samt Schulden allein übernommen habe. In dem Haus (370m²) wurden schon seit Erstellung 1995 eine Wohneinheit vermietet und eine gewerblich genutzt 80+100m². Nun habe ich meiner 22 jährigen Tochter, mit Beginn des Berufslebens und eigenem Einkommen, in unserer 175 m² großen Wohnnung eine "Wohneinheit" von 25m² für 100€ vermietet.
27.12.2011
Hallo! Uns beschäftigt eine existenzielle Frage zur Zeit sehr. Mein Mann ist 54 Jahre alt und arbeitunfähig erkrankt ohne jegliche Einkünfte.
29.11.2006
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Mein Sohn ist 29 Jahre, ledig, kinderlos, hat ein nicht bezahltes kleines eigenens Haus, ist selbständig, aber nicht krankenversichert. Er verdient gerade soviel um einen Teil seiner laufenden Kosten zu decken. Wenn ihm jetzt etwas passiert und er die Kosten nicht tragen kann, muß ich dann zahlen?

| 12.1.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Ich bin seit einigen Monaten arbeitsunfähig wegen eines gravierenden Hautproblems an den Beinen und war im August 2006 3 Wochen stationär. Es wurde damals von der Sozialarbeiterin des Krankenhauses eine Reha beantragt, die nicht als Anschlussheilbehandlung gedacht war (die muss innerhalb von 4 Wochen nach Entlassung angetreten werden), sondern als eine normale Reha, die einem ca. alle 4 Jahre zusteht, und die ich antreten sollte, wenn meine Wunden verheilt sind und ich den Krankenhauskeim, der meine Wunden zusätzlich befallen hat, wieder los bin (man versucht seit Monaten erfolglos, die Bakterien zu bekämpfen). Da ich selbst in einem Krankenhaus arbeite, darf ich zurzeit nicht an meinen Arbeitsplatz zurückkehren, weil die Ansteckungsgefahr für die Patienten und die Ärzte zu groß ist.

| 15.1.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2003 gründete ich eine Ich-AG und versicherte mich freiwillig bei der DAK. Ich arbeitete in verschiedenen Städten, trug Hotelkosten, musste als alleinerziehende Mutter mein Kind unterbringen und hatte noch einiges mehr an Aufwendungen, welches aber durch die vom Steuerberater ausgewiesene BWA hervorgeht. Nun passierte folgendes: Das Finanzamt schätze meinen Einkommenssteuerbescheid (2003), da ich stressbedingt und als Neuling auf dem Gebiet der Selbstständigkeit nicht mit den Fristen vertraut war.
17.1.2007
von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der beruflichen Weiterentwicklung meines Mannes (Hauptverdiener), der sich bereits seit Jahresbeginn 750 km von unserem derzeitigen Wohnort aufhält und dort eine neue Stelle angetreten hat, möchte ich nach Ablauf seiner Probezeit meinen jetzigen Arbeitsplatz kündigen. Ich selbst befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsamt teilte mir auf Nachfrage mit, dass für mich eine Sperrzeit von drei Monaten eintreten wird, sollte ich die Stelle selbst kündigen.

| 25.6.2012
Sehr geehrter Damen und Herren, vor einigen Tagen erhielt ich ein Schreiben des Landesverbandes Westfalen-Lippe mit der Begrüßung: ich nehme an, das Sie übersehen haben, den Betrag von 62,12 EUR an die LWL-Finanzabteilung zu zahlen. Die Forderung war bereits fällig, die Zahlungsfrist überschritten. Die Festsetzungsstelle ist berechtigt, Verzugszinsen zu erheben!

| 17.9.2012
Guten Tag, wir haben folgenden Sachverhalt: Meine Frau und ich haben seit vielen Jahren eine Partnerschaftsgesellschaft und führen künstlerische Arbeiten aus. Ich bin über die Künstler Sozialkasse seit 2006 krankenversichert bei einer ges. Krankenversicherung, und meine Frau u.
18.9.2012
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, im September begann ich (26) meine Ausbildung zum Medientechnologen Druck, nachdem ich einen Studiengang Diplommedientechnologe(2008) u. den des Bachelors der Medientechnologie 2011 abgebrochen habe.Meine Eltern sind geschieden u. meine Mutter hat mich die ganzen Studienjahre hindurch finanziell unterstützt. Mein Vater stellte 2010 die Unterhaltszahlungen ein.Da sich mein Ausbildungsbetrieb 2,5 Stunden vom Wohnort meiner Mutter entfernt befindet,habe ich mir eine eigene Wohnung genommen. Da ich meine Mutter nicht weiter finanziell belasten möchte,meine Ausbildungsvergütung von ca. 470,00€ aber zum Bestreiten meines Lebens nicht ganz ausreicht, möchte ich Wohngeld oder BAB beantragen.Ist das in meiner Situation möglich oder werden meine Eltern weiterhin zu Unterhaltszahlungen herangezogen?

| 1.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken
Oma hat Pflegestufe II, Demenz und ist seit Anfang des Jahres im Heim, zum Pflegeheim müssen wir 600Euro dazuzahlen. Sie hat 6000 auf einem Sparkonto (vom 2004 verstorbenen Ehemann für Hausreparaturen zurückgelegt). Wohnrecht und Nießbrauch 2003 eingetragen.
15.2.2006
von Rechtsanwalt Benjamin Quenzel
Angenommen, die Ausgangsituation wäre Ehepaar ein Partner 1 Arbeitslos ein Partner 2 selbstständiger Einzelunternehmer, derzeit Verlust lt. GuV, hat keinen Steuerberater Fragen: 1. Krankenversicherung Partner 1 gesetzliche KK, Partner 2 private KK; P 1 ist pflichtversichert; P 2 nicht, da er nur Teil der Bedarfsgemeinschaft ist und damit keinen eigenen Bescheid hat.
21.4.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hallo Lieber Anwalt, ich war 1 Jahr berufstätig und wurde dann gekündigt (Betrieb wurde aufgelöst). Ich habe direkt im Anschluss ein neuen Job gefunden und befindet mich nun in der Probezeit. Ich wohne mit meiner Lebensgefährtin und mein Sohn in einer Wohnung.

| 22.4.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
mein sohn 39 jahre alt ist erwerbsunfähig und bezieht sozialhilfe seit einigen jahren. er ist verheiratet- vater von fünf kindern - und lebt getrennt von der familie. meine frau und ich denken u. a. über ein behindertentestament nach. unabhängig davon wollen wir ggf für unseren sohn eine zahnersatzbehandlung bis zu einem betrag von max. euro 10000 finanzieren. fragen 1. muss das in irgend einer weise dem sozialamt gemeldet werden ? 2. hätte dies u.U. nachteilige folgen für uns oder unseren sohn ? 3. was muss unbedingt beachtet / dokumentiert / genehmigt werden ?
24.9.2015
von Rechtsanwalt René Piper
Es geht in meiner Sache um Kindergeld in seiner feinsten Art, da ich Rentner bin, meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Tunesien habe und seit meinem Eintritt ins Rentenalter (2008) vergeblich versuche mit formlosen Anträgen u.a. an das Kindergeld zu kommen. Zwischenzeitlich bin ich bei § 1, Abs.4 EStG und § 2, Abs. 1 AO >hier DBA mit Tunesien, angelangt. Alle Zustellungen an mich habe ich stets mit einem Einspruch belegt.

| 9.2.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hatte vor fünf Jahren einen Schlaganfall und bezieht seither Grundsicherung über das Landratsamt (Bereich Soziales). Weil sie vorher nie ganztags berufstätig war und ihr ehemaliger Lebensgefährte, von dem sie sich trennte, nichts als Schulden überlassen hatte, musste sie die eidesstattliche Versicherung ableisten. Dadurch bekam sie kein eigenes Girokonto und aus diesem Grund hat sie mein Konto mitgenutzt.
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