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2.939 Ergebnisse für „anspruch“

Filter Sozialrecht

| 27.6.2016
von Rechtsanwalt Pierre Aust
Mai 2016, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Antragstellung am 25.05.16 entstanden ist. ... Der Bemessungsrahmen wird gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. ... Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf ALG mit dem ersten Tag der Freistellung.

| 8.6.2005
Kann auf mich evtl. auch ein Anspruch des Sozialamtes zukommen, 20 Jahre nach der Scheidung, mit 2 Kindern als Alleinerziehender sitzengelassen?
30.9.2008
von Rechtsanwältin Claudia Basener
Laut BaföG-Amt habe ich keinen Anspruch mehr auf eine Förderung. ... Studiengebühren bezahle ich selbst. 'Habe ich nun Anspruch auf Wohngeld? ... Wenn dem so ist, und ich Anspruch habe, wo finde ich passende Stellen im Gesetzestext, denn ich glaube nicht, dass mir der Sachbearbeiter beim Nächstenmal eine andere Auskunft gibt.
28.1.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Im Brief wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass das Jobcenter über meinen Anspruch auf Leistungen derzeit nicht abschließend entscheiden könne. ... Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen liegen nicht vor, weil Sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" haben.
3.1.2010
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Hallo, ich lebe momentan zusammen mit meiner Mutter in einer Wohnung zusammen, soweit nichts besonderes, leider hat Sie ihren Job verloren und bezieht momentan noch Arbeitslosengeld, allerdings wenn Ihr Anspruch darauf vorbei ist muss Sie ja Arbeitslosengeld II (sog. ... Da ich ja "leider" glücklicherweise Arbeit habe würde ja, da wir ja in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben mein Einkommen (etwa 1200 Euro netto) voll auf ihren Anspruch angerechnet werden, was am Ende heissen würde dass ich allein für die Miete aufkommen müsste und wer weiss für was noch alles.

| 8.2.2014
Das Schreiben besagt das die Ansprüche von meiner Ex-Frau nun an das Jobcenter übergegangen sind und das seit dem 01.03.2013 - 31.07.2014 Leistungen gem SGB 2 erbracht werden.
31.7.2015
Guten Tag, ich wurde im Februar 2015 aus der Familienversicherung entlassen da durch unseren Steuerbescheid mein Einkommen aus Mieteinnahmen 15.-€ zu hoch war. Ich habe bis heute 31.07.2015 keine Beiträge geleistet da ich auf der suche nach einer passenden KK war. Da das Angebot meiner damaligen Kasse am günstigsten ist, habe ich mich entschlossen, dort Freiwilliges Mitglied ab 01.08.2015 zu werden.

| 29.5.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Zu meinem erstaunen sieht der Richter am Sozialgericht meinen Anspruch nunmehr für evtl. nicht begründet, da es aufgrund meines Scheibens an der subjektiven Verfügbarkeit fehlen würde. ... Das BSG schreibt wörtlich: "Erst die konkrete Feststellung des Leistungsvermögens (also das Gutachten der BA) bildet die Grundlage für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft.

| 27.3.2007
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Sehr geehrte Anwälte, 27.3.2007 meine Frage bezieht sich auf einen Vorgang vom September 1996. Damals lebte meine Schwester von ihrem Ehemann quasi getrennt, Unter dem Vorwand eine Arbeit zu suchen, war dieser in eine andere Stadt gegangen und lebte mit einer jüngeren Frau zusammen. Meine Schwester bezog Sozialhilfe.
3.6.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Guten Tag, ich bin am 01.07.2009 arbeitslos geworden und habe 3 Monate bis zum 30.09.2009 Arbeitslosengeld in Höhe von 2.175 Euro bezogen. Seit dem 1.10.2009 habe ich eine selbständige Tätigkeit als IT-Unternehmensberater aufgenommen und beziehe Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit. Monatlich zahle ich freiwillig 17, 89 Euro in die Arbeitslosenversicherung (freiwillige Weiterversicherung).
29.12.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid 7.403,07 EUR zurückzahlen, u.a. weil ich während der Arbeitslosigkeit (ALG II) angeblich Anspruch auf BAföG (ab 4. ... Die ARGE wollte von mir dann einen BAföG-"Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid" (aufgrund von fehlenden Unterlagen) als Nachweis für den (Nicht-)BAföG-Anspruch. ... Da ich unter diesen Umständen damals keinen Anspruch auf ALG II gehabt hätte, muss ich jetzt der ARGE Krefeld die ALG II-Bezüge zurückzahlen, obwohl ich nie "tatsächlich" BAföG erhielt bzw. den BAföG-Bezug heute "tatsächlich" überhaupt nicht mehr rückwirkend erhalten kann?
4.2.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Lausch
Habe ich einen Anspruch auf Witwenrente? ... Und was kann ich tun um mich vor solchen zukünftigen Ansprüchen zu schützen?

| 18.8.2009
Habe ich nicht einen Anspruch auf Studienbescheinigungen etc. und Erklärung, warum das Studium noch nicht abgeschlossen ist, bevor ich wieder den Antrag ausfülle?

| 16.3.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Ein befreundeter Jurist sagte mir, dass ich Anspruch gem. §616 BGB (vorübergehende Verhinderung der Arbeitsleistung) auf 5 Tage bezahlte Freistellung habe (siehe auch Urteil Kinder unter 8 Jahre: BAG Urteil AZ 5 AZR 834/76).
1.5.2008
Im Arbeitsvertrag mit der Firma B ist geregelt, dass entsprechend § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz in den ersten vier Wochen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht.
1.7.2007
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Die verstorbene Mutter meiner Lebensgefährtin hat für unsere Kinder, seit ihrer Geburt, Vorsorgesparbücher angelegt. Diese Sparbücher laufen bis zum 21.Lebensjahr. Die Großmutter wollte das das Geld für Berufsausbildung bzw.
30.6.2008
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Bescheid der AfA 15 Monate Anspruch auf ALG1 zu, das wäre bis 31.12.2008. Da ich im Oktober 2007, wg Festanstellung, für einen Monat aus dem Leistungsbezug heraus war, würde doch der Anspruch um einen Monat, d. h. bis 31.01.2009., verlängert. ... Lebensjahr vollende, müßte sich dann nicht die Anspruchsdauer für mich auf 24 Monate erhöhen?

| 3.11.2007
Mein Vater (96) kommt ins Pflegeheim. Ich (64, Rentner) wohne allein in meiner 70 qm-ETW . Frage: Wenn ich gegenwärtig nicht zu Unterhaltszahlungen an meinen Vater verpflichtet werden kann, weil ich nicht leistunsfähig bin, kann das Sozialamt nach meinem Tod grundsätzlich die Verwertung meiner ETW betreiben und sich die geleisteten Zahlungen zurückholen, bevor meine Kinder etwas erben dürfen?
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