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Über 10.000 Ergebnisse für „vertrag“

25.10.2013
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Hallo, unser KiTa-Vertrag enthält folgenden Absatz: - Belegungsabhängige öffentliche Förderung&#x2F;Rückforderung Den Erziehungsberechtigten ist bekannt, dass <Kita> je nach Bundesland, in welchem sich <Kita> befindet, teilweise öffentliche Fördergelder erhält die an die tatsächliche Belegung des Platzes durch ein Kind geknüpft sind. Wird in diesen Fällen die Förderung nicht an <Kita> ausbezahlt oder eine bereits ausbezahlte Förderung seitens der Förderstelle von <Kita> zurückverlangt, weil das Kind der Erziehungsberechtigten den vertraglich eingeräumten Platz nicht in Anspruch nimmt und gleichzeitig einen Platz in einer anderen Betreuungseinrichtung belegt, so kann <Kita> den nicht erlangten bzw. von ihr an die Föderstelle zurückzuzahlenden Btrag von den Erziehugnsberechtigten erstattet verlangen.
29.4.2013
von Rechtsanwalt Robert Weber
Frau X machte einen Notartermin aus und ließ einen Vertrag vom Notar aufsetzen. In diesem Vertrag ist nun nicht Frau X die Eigentümerin, sondern eine XYZ Limited aus England.
19.12.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag im August 2012 bei hairfree zur dauerhaften Haarentfernung geschlossen. ... In den AGBs steht geschrieben, dass man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten könnte, man müsste dann jedoch 20% des Betrages bezahlen. Meine Frage ist, ob es andere Möglichkeiten gibt vom Vertrag ohne Bezahlung eines Schadensersatzes zurückzutreten.

| 13.11.2013
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Das Problem ist, dass ich mit dieser Vermittlungsagentur mal vor langer Zeit einen Vertrag geschlossen hatte, aber nie für diese Agentur gearbeitet habe und auch kaum Auftragsanfragen von dort bekommen habe.So wäre nun mein Vertrag mit der ambulanten Station nicht gültig. ... Dort heißt es und leider habe ich dies auch damals unterschrieben: "Besondere Vereinbarungen mit dem freien Vertragspartner (1) Dem VP (Vertragspartner) ist nicht gestattet, während seiner Tätigkeit, in Zusammenarbeit mit der Firma .... und für die Dauer von 1 Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit in selbständiger, unselbständiger oder anderer Weise für Dritte tätig zu werden, die mit der Firma ... in direkten oder indirektem Wettbewerb stehen oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden sind oder direkt mit dem Auftraggeber in Verbindung zu treten." ... Welcher Vertrag ist nun gültig?

| 2.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hallo, ich hatte einen Vertrag mit einem Serverprovider für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Kurz vor Ende der Vertragslaufzeit wird der Vertrag von dem Provider gekündigt, da es zu oft zu Rücklastschriften kam. ... Der Vertrag sah vor, dass ich den Server nach Ende der Vertragslaufzeit per Paketpost zugesendet bekomme und diesen behalten darf, auf dieses und andere Rechte, die mir laut Vertrag zustanden, muss ich jetzt verzichten.

| 7.3.2018
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Hierzu gibt es einen Vertrag, der auch von beiden Seiten anerkannt wird. ... Da ein Teil des Vertrages von der bosnschen Seite nicht eingehalten wurde, erwäge ich diese auf Zahlung des ausstehenden Betrages zu verklagen. ... Im Vertrag ist nichts vereinbart.

| 21.12.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Also 6 Tage nach zustandekommen des Vertrags.
27.9.2005
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Ziffer 1 des Vertrags begründet einen rechtlich eigenständigen schuldrechtlichen Nutzungsunterlassungsanspruch von D, E, F und G gegen A. ... Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man Ziff. 3 HS. 1 des Vertrages auch weglassen. ... Es besteht ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch aus Ziff. 1 des Vertrages.
17.10.2013
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Ich habe E wie Einfach mehrfach schriftlich aufgefordert, den Vertrag und die Bedingungen ausführlich darzulegen. Bisher hat der Anbieter nur eine Kopie des Vertrages aus 2012 gesendet. ... - Muss ich mich an den Vertrag halten und bezahlen?

| 22.10.2012
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
II und III übergeben, sofern die Belastungen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden. ... Die Vertragsparteien werden der Feuerversicherung den mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstückskauf rechtzeitig mitteilen. ... Der amtierende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt.

| 4.6.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
2) Firma A reagiert oft voellig irrational und unserer Meinung nach in Unkenntnis oder Ignoranz des Vertrages. Falls Firma A auf eine Abmahnung hin den Vertrag kuendigt, wie ist das rechtlich gesehen zu bewerten? ... Der Vertrag hat noch ein Laufzeit von mehreren Jahren.
11.10.2006
Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma&#x2F;Geschäftsmann geschlossen.
3.11.2010
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Es geht um den Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber: Der Vertragspartner war verstorben, und die Witwe hat versäumt den Kabelnetzbetreiber davon in Kenntnis zu setzen. ... Nun soll der Vertrag fristgemäß gekündigt werden. ... Oder ist juristisch gesehen die Witwe durch die Zahlung der Gebühren automatisch als Vertragspartner zu sehen?
9.2.2013
von Rechtsanwalt Boris H. Nolting
Dieses Gewerbe übernahm ich und die mit dabei stehenden Verträge der Künstler. ... Gültig ist der Vertrag ab dem 01. ... Wehwiewinter darf ohne Vorankündigung den Vertrag mit allen Verpflichtungen auflösen.
15.1.2019
von Rechtsanwalt Michael Kinder
Mein Steuerberater hat den Jahresabschluss 2016 immer weiter verschleppt, obwohl alle notwendigen Unterlagen vorlagen. Jetzt hat das Finanzamt mein Einkommen geschätzt und einen Steuerbescheid erlassen. Der mir wiederum nicht zu Kenntnis gegeben wurde.
29.10.2012
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Als Mitarbeiter, der vertragliche Vereinbarung nur mit Rücksprache der GL treffen darf, hatte ich die Registrierung vorgenommen. ... Ist ein Vertrag zustandegekommen?
19.8.2006
Vertragsbestanteil unter anderem war Nokia 6131 für 27 EUR. ... Der Händler hat zwei Tage lang keine Reaktion gezeigt und am 24.06.2006 habe ich den Vertrag rückwirkend zum Einschaltdatum gekündigt (…hiermit kündige ich meinen Handyvertrag rückwirkend zum Einschaltdatum.). ... Meine Fragen: 1.Ist es Fehler, dass ich den Vertrag Rückwirkend zum Einschaltdatum und nicht zum aktuellen Datum gekündigt habe?

| 29.4.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt
Da ich in meiner Heimat zuvor genau dieselbe Sachlage angetroffen habe, gab ich mich damit zufrieden und unterschrieb im August 2009 drei Verträge mit Vodafone&#x2F;D2 (Mobilfunkabo, mobiles Internet und "vodafone zuHause") ohne die Zusage in schriftlicher Form zu verlangen. ... Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. ... Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann.
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