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Über 10.000 Ergebnisse für „vertrag“


| 11.3.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten. ... Der Vertrag war auf 10 Jahre geschlossen und verlängerte sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wurde. ... Wenn nein, ist die folgende Frage obsolet. (2) Wenn die Vereinbarung aber noch gültig sein sollte: Kann die Gemeinde ohne meine Zustimmung und ohne Kündigung des Vertrages auf der von meinen Patienten und meine Mitarbeitern genutzen Parkfläche ein Geschäftsgebäude errichten lassen und mir so ein evtl. noch bestehendes Nutzungsrecht ohne Vertragskündigung entziehen?
12.9.2011
Habe einen befristeten Vertrag bis 31.8.13. ... Kann man denn einen befristeten Vertrag vor Ablauf kündigen? Im Vertrag stehen nur die Kündigungszeiten während der Probezeit.
30.11.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Leider habe ich diesen Vertrag unterschrieben ohne richtig zu lesen, weil ich so verführt wurde. ... Leider beinhaltet der Vertrag kein Wiederrufsrecht! ... Ist der Vertrag trotzdem gültig?
25.5.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Habe am 15.05. einen Vertrag über einen Wasserspender abgeschlossen für meine Kunden im Sonnenstudio. ... Vertrag wurde mir per Fax übermittelt und habe diesen auch per Fax Unterschrieben zurück gesendet. ... Bin ich wirklich an den Vertrag gebunden?

| 28.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Der Beginn laut von mir unterschriebenem Vertrag war der 1.2.11! Da meine Tochter nicht mehr in das Sportstudio gegangen ist, habe ich den Vertrag fristgerecht zum 31.1.12 gekündigt. ... Ist der Vertrag damit nicht nichtig?

| 5.8.2008
. "*****" lehnt das aber ab, höchstens in 3 Raten zahlbar.( den Ratenzahlungsvertrag habe ich aber noch nicht unterschrieben)und wenn ich den Vertrag nicht sofort unterschreibe, wird die gesamte Summe fällig..... Komme ich aus diesem Vertrag wieder raus?

| 20.10.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mein Vertrag wurde für diese Dauer stillgelegt, es werden dafür keine Beiträge erhoben. Die Vertragsdauer verlängert sich um den stillgelegten Zeitraum, in der Verlängerungszeit muss ich den vollen Beitrag zahlen. Ist diese Vertragsverlängerung rechtens?
28.11.2006
Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?

| 16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Liebe Fachanwälte, ich habe eine Frage zu der Vertrags-Gültigkeit, wenn der Vertrag nach einer Fusion des Auftrag-Gebers weitergeführt wurde ohne Neuauflage, Update oder Kündigung seitens einer der beiden Vertrags-Parteien. ... Nun kommt dazu, dass wir ein neuen Vertrag zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnen sollen, der zurückdatiert wurde auf 15.11.2013. D.h. der Vertrag liefe schon 1 Monat, wenn wir heute unterzeichnen würden und wurde befristet auf ein halbes Jahr. 1 Monat wäre dann schon abgelaufen.
13.2.2015
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Wie sehen Sie das, in Anbetracht des Zitates aus dem Vertrag oben? ... Ich muss auch anmerken dass zum Thema wirklich nicht viel mehr im Vertrag steht. ... Es heißt ja "mit Inkrafttreten" und jetzt ist der Vertrag nicht mehr in Kraft.

| 17.4.2015
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Das Ganze läuft auf Basis von Rechnungsverträgen, sprich nach Bestellung des Paketes durch den Kunden wird eine Rechnung gestellt und bezahlt und dadurch kommt der Vertragsschluss zustande. ... Ich habe mich nun entschlossen diesem Kunden zu kündigen, bzw den Vertrag nicht zu verlängern.
14.3.2011
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Aus diesem Grund, bedingt durch eine maximale Teilnehmerzahl und bedingt durch ein zeitlich eingegrenztes Bildungsangebot ist eine Kündigung des Vertrages nicht möglich.
21.8.2014
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Da mir bei dir Kopie des Vertrages jedoch die Rückseite nicht mitgegeben wurde und ich somit eine unvollständige Kopie habe, ist der Vertrag dennoch rechtens oder ungültig? ... In einer davon habe ich den Vertrag unterschrieben, dort steht auch das Auto. Jedoch weißt der Stempel des Händlers auf dem Vertrag die Adresse einer anderen Filiale auf.
5.12.2011
Nach einigen Tagen bekamen wir von den ESTW einen Vertrag zugeschickt (was offenbar normales Vorgehen war und sich auch erlegen würde sowie Vattenfall uns angemeldet hat) Kurz darauf war der Strom wieder weg. ... Nach meinem Hinweis das wir ja nicht mit den Erlanger Stadtwerken sondern mit Vattenfall einen Vertrag hätten wurde uns erklärt sowie der Antrag zur Netznutzung da wäre würde der Strom wieder angestellt werden. ... Einige Tage später wurde uns mitgeteilt das man es jetzt, da wir ja offensichtlich einen Vertrag mit den ESTW hätten, mit einem Lieferantenwechsel (anstatt einer Neuanmeldung aufgrund des Einzugs) versuchen würde.
29.6.2011
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Ich habe am 15.8.2009 einen Vertrag über ein Kurssystem abgeschlossen, das von einem methaphysich/ spirituellem "Lehrer" angeboten wird. Der Vertrag läuft bis zum 14.2.2012 und wurde von mir vor ca 2 Monaten gekündigt, da ich die Inhalte, die sich sehr verändert haben, einfach nicht mehr mittragen kann. Im Vertrag wurde bei vorzeitigem Ausscheiden eine (anteilige) Rückzahlung der Gebühren über xxxx € ausgeschlossen.
31.5.2011
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 2 Jahren, zum 04.08.2011 habe ich bei Osnatel gekündigt und Vodaphone zur Rufnummer und Vertragsübernahme beauftragt. Nun ziehe ich am 01.07.2011 um, aber bleibe im Ort.Bei Osnatel habe ich schriftlich den Antrag am 23.05.2011 zum Wohnungswechsel und Vertragsmitnahme eingereicht.Telefonisch vorher nachgefragt. Am 25.05.2011 ist ein Schreiben von Osnatel rausgegangen, das Osnatel den Vertrag nur mit in die neue Wohnung nimmt wenn ich bei Vodaphone storniere und bei Osnatel um 1 Jahr verlänger, sie beziehen sich auf eine zu kurze "Bearbeitungszeit" von "2" Wochen??

| 25.9.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Ohne diese neuen Verträge hätte ich also nur 3,-€ zahlen müssen. Kann die Kita die neuen Verträge den Eltern aufzwingen? ... Eigentlich müsste mein "alter" Vertrag doch gelten, wenn ich die neuen Verträge nicht unterzeichne.

| 5.7.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Losgelöst von der Tatsache, dass im Hinblick auf den anderen Vertrag noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, wurde hier wie gesagt ein neuer Vertrag abgeschlossen. ... Mit dem neuen Vertrag, den wir nun haben, hat diese Sache nichts zu tun. ... Somit ist hier kein gültiger Vertrag geschlossen worden.
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