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1.259 Ergebnisse für „klausel“


| 9.12.2009
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Aktuell hätte ich nun einen Fall wo diese Anschluss Garantie greifen würde, wäre da nicht folgende Klausel im Vertrag. ---------- § 4 Pflichten des Käufers/Garantienehmers 1. ... Da es im Computer einsehbar ist ob ich bei ihnen in der Werkstatt war hat man mich gleich auf die obige Klausel verwiesen.

| 30.7.2012
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages in diesem eine Klausel mit der Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler aufzunehmen."
5.3.2009
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Im Vertrag steht folgende Klausel: "Falls Sie selbst einen Käufer ohne unsere Mitwirkung für Ihr Haus finden und der Vertragsabschluss nicht durch uns stattfindet, sind uns lediglich die Kosten für Inserate und für gedruckte Werbung zu erstatten (selbstverständlich gegen Nachweis)" Wir haben nun eine Rechnung (mit entsprechendem Nachweis der Kosten für Zeitungs/Internet/Printwerbung) erhalten.

| 13.11.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Jetzt zu meiner Frage: Kann sich das Unternehmen auf diese AGB-Klausel berufen oder handelt es sich hierbei um eine überraschende Klausel, d. h. muss ich damit rechnen, dass das Unternehmen mir gegenüber die Leistung aus haltlosen Gründen verweigert, wenn es dieselbe Leistung ansonsten öffentlich im Internet gegenüber jedermann anbietet und welche weiteren Möglichkeiten habe ich?
3.7.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In meinem aktuellen Beraterbetrag ist folgende Klausel: """ 5 Sorgfaltspflicht und Haftung 5.4 Der Berater verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 1.000.000 pro Personenschaden/ Sachschaden zu unterhalten. Der Versicherungsschutz ist auf Verlangen nachzuweisen. """ Ist so eine Klausel rechtens?
22.7.2013
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Frage 2: Kann ich in einem Werkvertrag ein Klausel einbauen das beide Parteien akzeptieren das mit der Abnahme keine 2 Jahres Verjährung Eintritt aber das Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche in diesem Fall nicht 2 Jahre Verjährung haben sondern sofort nicht mehr gelten? ... Frage 3: Ist eine solche Klausel, die eigentlich das Gegenteil dessen ist was das Gesetz sagt, wegen dem Wiederspruch zum Gesetz ungültig? Frage 4: Kann ich eine Klausel im Vertrag einbauen die mich von allen Mängelhaftungen/Schadenserastzforderungen vollkommen sofort befreit?

| 26.2.2015
Der dem Einzelvertrag zugrundeliegende Rahmenvertrag beinhaltet folgende Klausel: "Der Auftragnehmer verpflichtet sich bereits nach der ersten Kontaktaufnahme nicht bei dem durch den AG vermittelten Kunden selbstständig zu akquirieren und Aufträge ohne vorherige Rücksprache mit dem AG wahrzunehmen." "Die Klausel gilt nachvertraglich für einen Zeitraum von 24 Monaten. ... Klausel verstoßen?
23.2.2010
Wie lässt sich die Klausel ein wenig abändern.
17.4.2013
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili
Ist so eine Klausel rechtsgültig?
2.9.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Der Vertrag enthält die salvatorische Klausel, dass sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht wirksam oder lückenhaft sein sollten, alle übrigen Bestimmung in Kraft bleiben und die Vertragsparteien sich verpflichten für diesen Fall an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welchen den ursprünglichen zweck der unwirksamen bzw. lückenhaften Bestimmung in wirksamer Weise verwirlicht.
10.5.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
E. unverhältnismäßig hohe Entschädigungssatz von 120 % bzw. 170 % in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, und wenn doch, führt dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Klausel ? ... Führt die Vereinbarung einer Frist von drei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu einer Unwirksamkeit dergestalt, dass die ganze Klausel hinfällig ist, oder muss ich zumindest die analog §§ 74 ff.
18.12.2014
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Nun zu meinem Vorhaben: -Da mir die zu weite Reichweite der Klausel erst im Nachhinein bewusst geworden ist, möchte ich diese Klausel anfechten. ... Nun zu meiner frage: -Kann man diese Klausel anfechten so das es zu einer Nichtigkeit nach §138 des BGB führen kann bzw. ... -Was droht mir im schlimmsten Fall wenn ich gegen diese Klausel verstosse?

| 11.8.2011
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Ist eine Klausel im Vertrag rechtsgueltig, die besagt, dass bei Erloeschen eines Mietvertrages beide erloeschen oder der andere Mieter den vollen Mietpreis tragen muss?
5.1.2008
Im Vertrag steht dazu unter der Klausel Haftung nur folgendes: „Der Auftragnehmer haftet im Rahmen seiner Auftragstätigkeit dem Auftragnehmer für alle von ihm verursachten und zu vertretenden Schäden.“ Nun meine Frage um zu wissen auf was ich mich einlasse: Was sind die von mir zu vertretenden Schäden bezogen auf diese Klausel?

| 9.7.2018
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Es wurden mehrfach Änderungen am Entwurf vorgenommen .Er enthält folgende Klausel in der Anlage zum Mietvertrag , die individuell diskutiert und besprochen war: "Die Mieterin übernimmt im und am Gebäude alle innen und außen anfallenden erforderlichen Reparaturen , Umbauten , Anstriche , Renovierungs- und Wartungsarbeiten sach- und fachgerecht in eigener Verantwortung , auf eigene Kosten."
7.6.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Ich finde dort keine Klausel die dies aussagt.

| 21.3.2018
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Korrektur/Ergänzung zu der Klausel im Vertrag: -Dem Käufer ist bekannt und der Verkäufer weist an dieser Stelle auch gesondert hin, dass es Probleme u.

| 28.1.2008
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Gibt es dann in anbetracht der Situation keine Klausel die in etwa lautet : "vorsätzliche Irreführung des Kunden..."?
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