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1.264 Ergebnisse für „klausel“

19.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich vertraglich sicherstellen, dass wir nicht für die Verzollung unserer Ware mit Zielland Schweiz aufkommen müssen? Warengruppe: Kassendrucker Warenwert: Der Vertrag wird bei ca 1 Million Eur liegen, allerdings werden Teillieferungen über einem Zeitraum von 2 Jahren erfolgen. Preis pro EInheit: ca 150 EUR Wie kann ich sicherstellen, dass wir als Hersteller auf keinen Fall Zollgebühren, die in der Schweiz anfallen, übernehmen müssen noch dem Endkunden (Retailer) erstatten müssen?

| 1.1.2011
Rentnerin, 72 Jahre sowie ihr mit ihr lebender Sohn 50 Jahre, Gabelstaplerfahrer, Intelligenzquotient gering (ist keine Beleidigung, sondern soll verdeutlichen, wie leicht es Vertragspartner haben, sich ungerechtfertigt an Ihnen zu bereichern) also beide leichte Opfer von Vertragspartnern, die die Hilflosigkeit, Gutgläubigkeit und deren Nichtwissen von Recht und Gesetz ausnutzen. Ich möchte Ihnen helfen das zu Unrecht gezahlte Geld von 2.500 Euro zurückzuerhalten. Hier die Fakten: 18.1.2009: Sohn betritt allein einer Partnervermittlungsagentur in Hamburg, die Mutter wartet unten (aus Sorge, der Sohn unterschreibt einen Vertrag, der ihn wieder nur in Schwierigkeiten bringen wird).
11.8.2011
ich habe einen Nachunternehmen aus Polen. Es hat für mich gearbeitet auf einer Baustelle in Westdeutschland. jetzt hat mir mein Auftraggeber gekündigt und von der Baustelle weg geschickt. Er beschäftigt aber die Leute meines Nachunternehmens.Ob er einen Vertrag mit meinem Nachunternehmen hat weiß ich nicht.Mein Nachunternehmen hatte vertragsstrafbewehrten Verbot mit meinen Kunden zusamenzuarbeiten.

| 28.11.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet bei der möglichen Kündigung aus wichtigen Grund liegt vor wenn: wesentliche Änderungen im rechtlichen Status oder in den Beteilgungsverhälnisaen oder Veräderungen in der Besetzung der Geschäftsleitung des Vertriebspartners derart erfolgen, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Welche Veränderungen würden eine Kündigung rechtfertigen ?
16.4.2012
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Hallo, Ich habe eine Frage.ich habe im März 2009 einen 12 monats Vertrag im Fitnesstudio angeschlossen.bin dann nur ein paar Mal da gewesen und habe leider immer versäumt diesen zu kündigen.dann bin ich im Februar 2010 schwanger geworden und hatte eine risikoschwangerschaft und habe dann im April 2010 den Vertrag gekündigt.ich habe bis heute keine Bestätigung u d dachte es geht in Ordnung,da nichts mehr von meinem Konto abgebucht wurde.dann 10 Monate später wird wieder abgebucht.habe dann da angerufen und mir wurde mitgeteilt,dass der Vertrag für 10 Monate geruht hat und im Februar 2011 automatisch ausläuft.ich habe mich darauf verlassen und mit blöder weise nichts schriftlich geben lassen.nun haben die den Vertrag einfach ein weiteres Jahr verlängert.ich Dreh echt am Rad.jedes mal Buchen die von meinem Konto ab,obwohl die nicht msl mehr eine einzugsermächtigung haben. Aber es kann doch nicht richtig sein,dass ich weiter zahle! Jetzt wird mir mit Inkasso gedroht.dir Menschen haben wohl echt kein gewissen!!!

| 29.10.2007
Die Pächterin einer Gaststätte, die sich im Eigentum einer Brauerei befindet möchte eine andere, eigene Gaststätte käuflich erwerben. Sie möchte deshalb aus ihrem Pacht- und Bezugsvertrag aussteigen. Im Pacht- und Bezugsvertrag heißt es: § 13 Vorzeitige Beendigung 1.

| 15.8.2006
Hallo, in einem Teilnahmevertrag zu einer Sportveranstaltung verpflichten sich die Teilnehmer vertraglich an der Veranstaltung teilzunehmen. Natürlich kann es vorkommen, dass sich ein Sportler im Zuge seiner Vorbereitungen verletzt; in dem Fall haben wir in unserem Vertrag festgelegt, dass die Verletzung per Arztbericht belegt werden muss, ein Artest reiche nicht aus. Konkret heisst es: "§ 6 Vertragsstrafe Bleibt der Teilnehmer der Veranstaltung fern und beruht dies nicht auf gesundheitlichen Gründen, ist eine Vertragsstrafe von € 1000 an den Veranstalter zu zahlen.
9.1.2007
Ich ärgere mich gerade gewaltig über die Lufthansa. Da ich eine große Menge von Meilen angesammelt habe, wollte ich diese nun in einen interkontinentalen Urlaubsflug in der Business-Class für mich und meine Frau einlösen. Die gewünschte Flugstrecke wird von Lufthansa auch offiziell im Programm Miles & More ausgewiesen.
4.6.2020
| 59,00 €
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Ich haben 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen in dem folgendes zur Vergütung steht: Vergütung Als Vergütung für die in § 1 bezeichneten Leistungen wird die Summe von x inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % gemäß Bau- und Leistungsbeschreibung vereinbart. Es gilt der bei Vertragsabschluß gesetzliche Mehrwertsteuersatz. Wenn sich die Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluß erhöht, erhöht sich auch der vereinbarte Werklohn um die durch die Mehrwertsteuererhöhung von dem AN nachgewiesenen Mehrkosten für das Bauvorhaben.
18.7.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Im Kaufvertrag hat er die KLausel "Fz. hat altersbedingte Mängel" (wurden nicht näher definiert) eingefügt sowie, dass der Verkauf unter vereinbartem Gewährleistungsausschluss erfolgt.
7.8.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
September 2005) und wegen der Unkenntnis seines Rechtsanwalts in steuerlichen Dingen folgende Klausel in der Vertrag aufnimmt: 1.

| 12.10.2012
Der Vertrag enthält keine Klauseln über Verlängerungen nach Ablauf der Vertragsdauer. ... Muss diese Klausel in unserem Fall eingehalten werden?

| 29.12.2011
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Vertrag enthaltene Klausel abgedeckt sind und ich diese letztlich an meinen Onkel zurück zu zahlen habe.

| 1.7.2010
guten tag ich habe eine wohnung über einen makler besichtigt. bei der besichtigung habe ich eine selbstauskunft und eine bewerbung ausgefüllt sowie die klausel unterschrieben, dass ich zwei monatsmieten zzgl. mehrwertsteuer als provision bezahle. nach kurzer zeit bekam ich die zusage für die wohnung und vereinbarte einen termin mit der hausverwaltung. kurz bevor ich den termin wahrgenommen habe, rief mich der makler an und sagte mir, daß er vergessen habe, mir zu sagen, dass es sich um eine wohnung mit einer minimalen staffel handelt. ca. 10 € im monat jedes jahr. ich fand das in ordnung und habe mich für die information bedankt. als ich den mietvertrag erhalten habe findet sich folgende formulierung: Zitat Anfang §4 Mieterhöhungen 4.1.
8.3.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Der Auftrag enthält eine Klausel, dass bei einem Wechsel in einen von Widge empfohlenen Tarif innerhalb von 24 Monaten auch dann die Vermittlungsgebühr von 8 Monatsbeitragsersparnissen fällig wird, wenn der Wechsel ohne Widge durchgeführt wird.

| 16.6.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
. § 6 Salvatorische Klausel Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
18.7.2013
von Rechtsanwalt Philipp Wendel
Ist dies rechtlich möglich oder bin ich im Unrecht, da bei allen Verträgen die Klausel "bis zu 6000" vorhanden ist?
7.9.2007
In den AGBs des Verkäufers steht folgende Klausel: Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers Sofern der Käufer sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt, ist die Firma Betten Anthon berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen.
1·15·30·4344454647·60·64