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1.259 Ergebnisse für „klausel“


| 16.1.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Es gibt einen Vertrag über Werbung an einem Zettel Notrufsäule der lokal an die Haushalte einer Stadt verschickt wird. Der Vertrag läuft über 4 Jahre und ist jährlich zu bezahlen. Nach 2 Jahren gibt es die Möglichkeit die Anzeige anzupassen.
4.11.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ende 2004 einen Mitgliedschaftsvertrag in einem Fitnesscenter abgeschlossen, aus dem ich nun raus will. Leider habe ich zu spät bemerkt, dass ich entsprechend der im Vertrag genannten Kündigungsfrist nicht zum Termin des Trainingsbeginns, sondern zum Termin des Vertragsschlusses kündigen muss. Eine fristgereche Kündigung war somit nicht möglich, ich habe trotzdem eine Kündigung geschickt, welche mir natürlich nicht zu meinem Wunschtermin (Ende dieses Jahres), sondern erst Ende 2008 bestätigt wurde.
17.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Sehr geehrte amen und Herren, ich habe meiner Frau - beide österr. Staatsbürger mit Haus und Wohnort in Deutschland - mit einem Schenkungsvertrag eine Haushälfte überschrieben. Im Schenkungsvertrag wurde der Zusatz "bei Scheidung wird die Haushälfte nicht zurückverlangt" (kann mich an die Umstände nicht mehr erinnern) aufgenommen.

| 29.10.2007
Die Pächterin einer Gaststätte, die sich im Eigentum einer Brauerei befindet möchte eine andere, eigene Gaststätte käuflich erwerben. Sie möchte deshalb aus ihrem Pacht- und Bezugsvertrag aussteigen. Im Pacht- und Bezugsvertrag heißt es: § 13 Vorzeitige Beendigung 1.
7.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Wir sind eine Unternehmensberatung und hatten Besuch von einer Redakteurin eines Portals bei dem sich Beratungsfirmen als Premium-Mitglied listen lassen können. Sie bekommen dabei einen Imagefilm erstellt, von einer Redaktion ein Profil erstellt. Die Werbung für dieses Portal erfolgt zu Beginn über das Handelsblatt dessen Verlag auch an diesem Portal beteiligt ist.
10.7.2017
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frage betrifft den Betreuungsvertrag zwischen uns und einer Tagesmutter über die Betreuung unserer Tochter. Der Betreuungsvertrag wurde unsererseits vorzeitig, also vor Betreuungsbeginn, gekündigt. Zu Beendigung des Vertragsverhältnisses ist im Vertrag folgendes zu lesen: Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
4.3.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Mit meinem Lebensgefährten habe ich zusammen eine Immobilie gekauft. Wir sind jeweils zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Die Finanzierung des reinen Kaufpreises habe ich alleine getragen.

| 9.4.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer Kündigung in einem Fitnessstudio von dem ich jetzt mehr als 30 km entfernt wohne. Laut AGBs kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Das wird aber nicht vom Fitnessstudio akzeptiert, da der jetzige 30 km entfernte Wohnort auch bei Vertragsabschluss angegeben wurde.

| 16.3.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Ich bin Inhaber eines Nachhilfeinstituts in einer Großstadt und arbeite mit dem folgenden Nachhilfevertrag (Auszüge, hier auf das wesentliche gekürzt) Vertrag über Nachhilfeunterricht in der Gruppe Marie Mustermann nimmt am Nachhilfeunterricht in der Gruppe: einmal wöchentlich á 90 Min. (Fächer: Deutsch und Englisch) teil. Monatlicher Unterrichtspreis: EUR 100,00 Kündigungsfrist: Zwei volle Kalendermonate zum Monatsende.

| 18.9.2015
von Rechtsanwalt Tamás Asthoff
Sehr geehrte Damen und Herren,, ich bin seid ca. 15 Jahren Abonnent von (eigentlich) Premiere. Nach der Übernahme von Premiere durch Sky, hat Sky den Vertrag fortgesetzt. Hierzu gab es niemals eine Information, weder schriftlich noch mündlich.
2.10.2007
Vor einigen Jahren haben wir einen Erbbaurechtsvertrag in einer Genossenschaft abgeschlossen. Der Erbauzins ist als exakt bestimmter Wert (... Euro jährlich) in Vertrag und Grundbuch hinterlegt.

| 28.2.2008
Ich besitze einen Arcor Telefonanschluß mit Tarifoption International-Flat 1. Vertragsbedingung (2.4.1 Besondere Nutzungsbedingungen) ist, dass der Kunde die von Arcor erbrachten Leistungen ausschließlich zur Abdeckung seines privaten Telefonbedarfs deckt. In mehreren Schreiben wirft mir Arcor die missbräuchliche Nutzung vor, obwohl der Anschluß nachweislich und ausschließlich nur privat genutzt wird und man droht mit der Kündigung der Tarifoption (was auch ohne Begründung jederzeit 2.5.Besondere Nutzungsbedingungen möglich ist).
8.3.2012
Hallo, ich bin Inhaberin eines Fitnessstudios. Wir sind mit unseren Preisen seit vielen Jahren stabil. Aufgrund der ständig steigenden Kosten geht diese Rechnung aber leider nicht mehr auf und so bin ich gezwungen, die Beiträge zu erhöhen.
6.2.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ein Darlehensvertrag zwischen einem in Deutschland wohnhaften Ehepaar (privatpersonen) u. einer liechtensteiner AG wurde geschlossen. Als Gerichtsstand u. Erfüllungsort wurde Vaduz vereinbart.

| 15.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Am 28.07. kaufte ich mir einen Gebrauchtwagen für 7.990 €. Dieser wird durch eine Bank finanziert. Wenige Tage nach Kauf traten die ersten Probleme beim Start auf, das Fahrzeug fuhr unruhig.
17.9.2012
von Rechtsanwalt Torsten Vogel
Hallo, ich habe ein Grundstück in direkter Nachbarschaft zum Anwesen eines Interessenten, der sein Haus direkt am Ortsrand unseres Dorfes hat. Es liegt innerhalb des Ortsetters. Dieser Interessent möchte nun mein Grundstück (800m2), welches bis jetzt als Garten und Obstwiese genutzt und auch so ausgewiesen ist, unbedingt von mir erwerben, angeblich um Parkplätze zu schaffen.
15.9.2015
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Wir haben mit IKEA einen Vertrag zur Lieferung dreier Schränke abgeschlossen. Der Spediteur (Hermes) steht vor der Tür, beklagt, dass man nirgendwo parken könnte und dass das so nicht geht. Wir hätten Parkplätze absperren müssen.
25.2.2015
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Guten Tag, ich habe letztes Jahr am 15.01.2014 einen Vertrag im Fitnessstudio unterschrieben mit Erstlaufzeitbeginn 01.02.2014. Ich habe aber für den laufenden Monat Januar schon 10 Euro gezahlt, obwohl die offizielle Laufzeit erst im Februar beginnt. Im Februar wurden mir dann insgesamt 48,99 vom Konto abgezogen. 10 Euro für den Monat Januar, 19 Euro Aufnahmegebühr und 19,99 für den Monat Februar.
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