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1.259 Ergebnisse für „klausel“

16.8.2006
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Hallo, ich möchte gern im Zusammenhang mit folgenden Ausschnitt (wörtlich übernommen) aus einem Vertragsentwurf wissen, was dieser Passus für mich genau bedeutet. Ich bin Diplom-Kaufmann, der Vertrag ist außertariflich, kein leitender Angestellter. Wettbewerbsverbot "Ihnen ist untersagt, Handlungen vorzunehmen, insbesondere Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu tätigen, die geeignet sind, die Interessen der Gesellschaft zu gefährden.
2.5.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Hallo, ich arbeite im Bereich Marketing und beauftrage regelmäßig Dienstleister/Sublieferanten, die Selbständig oder als Firma tätig sind. Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen (mein Firmennamen, mein Name, meine Adresse) Und .............................................................................................................................................................................................................................................. - im folgenden „Dienstleister" genannt – Einräumung von Rechten an Inhalten: - Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein.

| 5.7.2019
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Wir haben im Dezember 2018 ein Wohnmobil für einen Zeitraum von drei Wochen im Mai/Juni 2019 gemietet und dieses fristgerecht und ohne Schäden (vom Vermieter schriftlich bestätigt) zurück gegeben. Der Vermieter erhob eine Kaution in Höhe von 1500€ die er laut seinen AGB wie folgt abrechnen will: (1) Rückzahlung von 1250 € innerhalb von 3 Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs (2) Rückzahlung der verbleibenden 250 € erst nach über einem Jahr (erst am 31.10.2020 !!) mit der Begründung es könnten ja noch Verkehrsstrafen oder nicht bezahlte Maut abzurechnen sein Meine Frage zu Punkt (2): ist es zulässig Teilbeträge der Kaution (250 €) über einen so langen Zeitraum einzubehalten, bzw. sind die AGBs des Vermieters an dieser Stelle rechtlich einwandfrei?
11.11.2013
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, ich beabsichtige ein Haus zu verkaufen. Der Käufer hat mir einen Notariatsvertragsentwurf zukommen lassen. Darin ist für die Weitergabe der "Erklärung zum Eigentumsübergang" (Anlage der Notariatsurkunde) mit folgenden Worten geregelt: "Der Notar soll die Erklärung zum Eigentumsübergang (Anlage) dem Grundbuchamt erst vorlegen, wenn der Verkäufer ihm schriftlich mitgeteilt hat oder gleichwertig nachgewiesen ist, dass der Kaufpreis bezahlt ist.
4.8.2013
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Im September 2010 schlossen wir einen notariellen Kaufvertrag über eine noch zu erstellende Wohneinheit (zur Vermietung) mit einem Bauträger. In diesem verpflichtete sich der "Verkäufer" zu Fertigstellungsfristen. . Die Termine konnten nicht gehalten werden.

| 18.1.2016
von Rechtsanwalt Robert Weber
Wir haben im September 2015 eine Reise auf die Malediveninsel Hondaafushi gebucht. Die Reise wurde über das Portal Holidaycheck gebucht. Veranstalter Schauinsland Reisen.
20.8.2012
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Sehr geehrte Damen und Herren, heute Vormittag hatte ich einen gebrauchten PKW mit einer Laufleistung von 160T km für 2200,00 EUR gekauft. Das Auto wurde als unfallfrei beschrieben und vom Gebrauchtwagenverkäufer auch so mündliche bestätigt. Laut seiner Aussage ist das Fahrzeug für sein Alter in einem sehr guten Zustand.

| 21.9.2018
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Ende 2017 habe ich eine Fortbildung gebucht. Die Fortbildung musste im Voraus, als Voraussetzung für die Teilnahme, komplett bezahlt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Seminar aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung abzusagen, oder mehrere Veranstaltungen zusammenzulegen.

| 7.1.2019
von Rechtsanwalt Lars Winkler
Damit mein Mann nicht als scheinselbstständiger Programmierer tätig sein muss, haben wir 2014 eine UG gegründet, für die mein Mann als Angestellter sozialversicherungspflichtig arbeitet. Ich bin alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der UG. Nun haben wir mit einer Vermittlerfirma für IT Fachleute einen Vertrag abgeschlossen, in dem wie üblich Einsatzfeld, Kunde, Stundenumfang und die Standardvertragsfragen angegeben sind.
11.9.2008
Hallo, in den "Regeln meiner Gebrauchtwagenversicherung" steht, das ein halbes Jahr nach Versicherungsabschluss, ein Inspektion des Autos mit vorgegebenen Punkten durchzuführen und nachzuweisen ist. Ich meine vor Kurzem gehört zu haben, dass dies nicht "rechtens" ist, bzw. das die nur Schäden betreffen darf, die durch so eine Kontrolle auszuschließen wären. Ist dies richtig und auf welche Gerichtsurteile kann ich dort verweisen?
27.1.2006
Ich möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Ich bin zu 100% schwerbehindert auf Grund einer angeborenen Schwerhörigkeit beiderseits. Die Versicherung macht mit mir nur einen Vertrag, wenn ich folgende Ausschlussklausel unterschreibe: Vom Versicherungsschutz für Berufsunfähigkeit sind allerdings die nachfolgend aufgeführte Funktionsstörung/Erkrankung und alle Folgen und Komplikationen ausgeschlossen: Schwerhörigkeit beidseits.

| 10.6.2016
Die AGB meines Stromliefernaten sagen aus:"Der Bonus....werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlicher privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt." Mein Stromanbieter verweigert mir nun den Bonus mit dem Hinweis, ich würde ja ein Gewerbe betreiben. Diese Vermutung stützt er wohl auf meinen zweiten Telefonbucheintrag, mit dem ich mich als Gutachter/Baubetreuer anbiete.
19.1.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ich habe 2015 eine Firma verkauft mit folgenden Wettbewerbsverbot: (1) Der Verkäufer verpflichtet sich für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung, weder unmittelbar noch mittelbar eine geschäftliche Aktivität zu betreiben, die mit dem von der Käuferin erworbenen Betrieb in Wettbewerb steht. Es wird sich während dieses Zeitraums auch nicht unmittelbar oder mittelbar an anderen Gesellschaften beteiligen, die zu dem von der Käuferin erworbenen betrieb in Wettbewerb stehen. (2) Das auf die Einhaltung der in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen entfallende Entgelt ist mit der Zahlung des Kaufpreises abgegolten. (3) Im Fall eines Verstoßes gegen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen wird eine von der Verkäuferin an die Käuferin zu entrichtende Vertragsstrafe in Höhe von EUR XXXX, je Vorfall fällig. Die Vertragsstrafe ist mit Beginn einer jeden Verletzungshandlung verwirkt und innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach deren Beginn an die Käuferin zu entrichten.

| 25.8.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren RAe, folgender Sachverhalt: Ich habe einen Kredit bei Bank A abgeschlossen. Diesem Kredit wurde eine Bearbeitungsgebühr von über 400€ auferlegt. Nun bietet mir Bank B eine weitaus bessere Finanzierung des Kredites an, wonach sich eine Umschuldung sehr wohl lohnt.
1.2.2008
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Ich habe eine solche Klausel allerdings nicht in dem Leasingvertrag gelesen.

| 9.11.2011
Nach unserem am darauf folgenden Tag schriftlich eingereichten Widerruf erhielten wir nun die Antwort, dass dieser auf Grund der im Kleingedruckten stehenden Klausel "dieser Widerruf gilt nicht, wenn dieser Vertrag in einem Fachhandel oder in einem KabelBW-Shop abgeschlossen wurde" nicht akzeptiert wird.
10.1.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Eine im Dienstvertrag festgehaltene Klausel regelt die Kostenübernahme m.E. nur unzureichend: "Die Kosten der Fahrt, ausgenommen der Fahrtkosten des Betreuers zum Abfahrtort sowie bei individueller Anreise unmittelbar zum Reiseziel -, die Kosten der Unterkunft, der Verpflegung vor Ort [...] trägt die Dienstgeberin.

| 19.12.2015
Unter zusätzlichen Vereinbarungen ist wörtlich die Klausel "der Vertrag verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mind. 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird" aufgeführt.
1·15·1819202122·30·45·60·63