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1.264 Ergebnisse für „klausel“

30.10.2019
| 49,00 €
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Zieht diese Klausel den Verkäufer komplett raus?
9.7.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Besonders überraschend folgende Klausel: „ Bei Beanstandungen seitens der Kursteilnehmer in Bezug auf qualitative Mängel in der Unterrichtsdurchführung durch den Dozenten behält sich die ... das Recht vor, das Honorar zu kürzen bzw. gänzlich auszusetzen.“ Diese Praxis stellt eine unangemessene Dozentenbenachteiligung ohne sachliche Rechtfertigung dar.

| 19.7.2017
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Ist die folgende Klausel korrekt und umfassend?
18.9.2015
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ist diese Klausel gültig, da mein letzter Vertrag nur 3 Monate (1.10.14 - 31.12.14) ging und ich mich für 12 Monate "binde".
19.6.2011
von Rechtsanwalt Thomas Mack
1991 und 1992 wurden von mir garantiewartungsver- träge für heizkosten und wasserzähler abgeschlossen.die verträge verlängern sich auto- matisch wenn nicht 6 monate vor ablauf der laufzeit (5 Jahre) gekündigt wurde.dieser vertrag läuft mittlerweile 20 jahre. ist dieser vertrag mittlerweile ungültig da der bgh x zr 220/01 entschieden hat, dass wartungsveträge mit einer laufzeit länger als 10 jahre ungültig sind. trifft dies auch auf meinen vertrag zu, der sichf jeweils automatisch verlängert,wenn nicht gekündigt wird

| 20.7.2010
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Anwältin, bzw. sehr geehrter Anwalt. Zur Vorgeschichte: Ich habe über mehrer Jahre ein gemeisames Geschäft mit meinem damaligen Geschäftspartner betrieben, hier wurden gegenseitig Kredite vergeben, Gesellschaftsanteile gegenseitige abgetreten etc. pp. In diesem Zusammenhang habe ich von meinem damaligen Geschäftspartner ein Miethaus privat gekauft.

| 8.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Rahmen: ---------------- - Es wurde in 2016 ein Vertrag über die Erstellung eins Einfamilienhauses mit einem Bauträger geschlossen - Der Vertrag ist ein Werkvertrag, dass Recht aus Rücktritt im Leistungsstörungsfall ist ausgeschlossen. - Im Vertag und dessen Anlagen sind die Ausführungen spezifiziert. - Die aktuelle Bauphase ist das decken des Daches - Im Vertag ist geregelt, dass der Bauträger technische Änderungen (zum Beispiel eingesetzte Materialien) bei Wert/- und Qualitätsgleichheit sowie Zumutbarkeit ohne Rückfragen durchführen darf. Situation: ---------------- - Die im Vertrag spezifizierte Dachpfanne ist nicht lieferbar und wird das auch nicht mehr werden (Programmänderung Hersteller). - Die Spezifikation nennt: Hersteller, Modell, Qualität sowie Farbe - Es werden zwei Alternativen angeboten A) abweichende Farbe B) abweichende Modelle, gleiche Farbe - Alternative A ist preisneutral, B ist mit einem Aufpreis verbunden. Frage: ---------------- So ich auf die vereinbarte Farbe nicht verzichten möchte, muss dann der Aufpreis (Alternative B) von mir hingenommen werden oder besteht die Möglichkeit auf die vertragliche Vereinbarung (Farbe) hinzuweisen und meine Bereitschaft zur Änderung des Modells an deren Preisneutralität zu binden und muss ich in diesem Fall jedes Modell akzeptieren?
6.2.2013
NIRGENDWO steht die Klausel: Kfz bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von X. 1.Kann ich das Auto ohne Kfz Brief z.B an meinen Mann(Gütertrennung) oder Kumpel verkaufen?
25.10.2013
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Hallo, unser KiTa-Vertrag enthält folgenden Absatz: - Belegungsabhängige öffentliche Förderung&#x2F;Rückforderung Den Erziehungsberechtigten ist bekannt, dass <Kita> je nach Bundesland, in welchem sich <Kita> befindet, teilweise öffentliche Fördergelder erhält die an die tatsächliche Belegung des Platzes durch ein Kind geknüpft sind. Wird in diesen Fällen die Förderung nicht an <Kita> ausbezahlt oder eine bereits ausbezahlte Förderung seitens der Förderstelle von <Kita> zurückverlangt, weil das Kind der Erziehungsberechtigten den vertraglich eingeräumten Platz nicht in Anspruch nimmt und gleichzeitig einen Platz in einer anderen Betreuungseinrichtung belegt, so kann <Kita> den nicht erlangten bzw. von ihr an die Föderstelle zurückzuzahlenden Btrag von den Erziehugnsberechtigten erstattet verlangen. Tatsächlich ist dieser Fall bei uns eingetreten - ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Monats und Wechsel der KiTa.
16.11.2010
In meinem Notarvertrag steht jedoch folgende Klausel: "Veräußert der Erwerber oder sein Gesamtrechtnachfolger ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, innerhalb von 5 Jahren die vorstehende Immobilie, so verpflichtet er sich an Fam.
5.6.2020
| 30,00 €
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich möchte nun eine rechtswirksame Klausel in meinen Vertrag einbinden, die mich im Falle von einer durch die vom Kunden bereitgestellten Bilder&#x2F;Grafiken resultierenden Abmahnung von den Urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter (Schadenersatz, Abmahnung..) freistellt. Wie könnte eine entsprechend rechtswirksame Klausel aussehen?

| 11.7.2006
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Meine Frage wäre: 1. ob ich bei Kündigung dieses Vertrages die Zahlungen leisten muss, oder ob diese Klausel nichtig ist und mit welcher Begründung. 2. muss ich die ordentliche, fristgerechte Kündigung begründen Dank im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

| 10.3.2012
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hauptfrage: 1) Wenn die Fa. mir Grundstücke angeboten hat, diese jedoch für mich nicht in Frage kommen (preislich oder aus anderen Gründen) kann ich dann vom Rücktrittsrecht gebrauch machen oder hat die Klausel keine Wirkung mehr, da ja die Fa.
14.3.2014
Vorfälligkeitsklausel: Gerichtsurteile zu diesem Thema sind strittig, viele halten solch eine Klausel jedoch für rechtswidrig&#x2F;unwirksam.

| 22.7.2008
Nunmehr soll aus finanziellen Entlastungsgründen der Kinder das Grundstück rückübertragen werden.Eine entsprechende Klausel wurde 1997 in den Übertragungsvertrag eingearbeitet.Mein Niessbrauchnutzungsrecht würde gelöscht,nur das geltende lebenslange Niessbrauchrecht für meinen Mann würde erhalten bleiben.
4.7.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Mein Fehler, daß ich die Vereinbarung nicht erneut gelesen habe, aber aufgrund dieses Punktes bezahlt der Vertragspartner nun die fälligen Provisions-Rechnungen nicht. 2.Ist das Rechtens, einfach eine Klausel einzufügen??
15.8.2008
von Rechtsanwalt André Sämann
&quot; Darf Vodafone diese Klausel in ihren AGB´s verwenden?

| 4.4.2010
Welche Formfehler sind enthalten, außer das Fehlen der salvatorischen Klausel, was zum Tragen käme, wenn der Provisionsersatz in der vollen Höhe der Maklergebühr nicht rechtmäßig wäre?
1·89101112·15·30·45·60·64