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366 Ergebnisse für „herausgabe“


| 16.12.2013
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Hallo & guten Tag, im Sinne eines Kleinunternehmers vermiete ich Geräte an Privat- oder Geschäftskunden deutschlandweit. Hin- und Rückversand läuft über Paketdienstleister. Ich erhielt eine Anfrage von einer Dame für ein Gerät zu einem festen Termin.
21.11.2016
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Guten Tag, vor gut zwei Jahren meldetet ich ein Gewerbe an und mietete mir dazu Gewerberäumlichkeiten. Zu dieser Zeit renovierte ein Bekannter sein Restaurant und bat mich, seine Einrichtung bei mir unterzustellen, für die Zeit der Renovierung. Diese war in wenigen Wochen vorüber, doch die Einrichtung wurde nur schleppend und auch nur teilweise abgeholt.
31.1.2007
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich habe einen Gastank (Erdtank) vermietet, welcher sich auf dem Grundstück des Mieters, welcher auch der Grundstückeigentümer ist, befindet. Da es immer wieder zu Problemen mit dem Mieter kam, habe ich den Vertrag nunmehr ordentlich gekündigt. Die Kündigung wurde akzeptiert.

| 20.3.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. ... Kann ein Herausgabeanspruch gerichtlich geltend gemacht werden, obwohl kein Rücktritt erfolgt ist?
27.8.2008
Da keine Herausgabe ohne direkte Anerkennung/Begleichung der Forderung). ... Klage auf Herausgabe hab ich mir schon ergooglet, aber das dürfte wohl alles andere als Verhältnissmässig sein, da sich sowas ja hinziehen dürfte(Handy dann alt, ausserdem keine Nutzung in der Zeit, Wertverlust...)

| 16.3.2007
Erst später stellte ich dann fest, dass dieses eine „KFZ Kaufvertragsbestätigung“ ist und nach 10 Blanko Seiten AGB’s in Sinne von Herausgabe nur an den Käufer. Siehe: AGB:Dieser Vertrag ist rechtskräftig , verbindlich und ohne Unterschrift gültig.Mündliche und schriftliche Absagen sind nach wechselseitiger KFZ Kaufvertrag nicht gültig.Fahrzeug Herausgabe nur gegen Vorlage dieser Kaufvertrag. ... Streitwert 4.200€ Meine Fragen: Was kann ich machen, falls er mich auf Herausgabe verklagen will?

| 23.7.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Der Vertrag war mündlich (mit Eigentumsvorbehalt) Zeuge steht ggffs. zur Verfügung. a) gibt es dann noch eine Chance auf Herausgabe des Eigentums?
14.3.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Nach über einem Jahr erfolgloser Autoreparatur mit ebenso zwei erfolglosen angemahnten Nachbesserungen im Rahmen der Garantie, habe ich der Werkstatt per Einschreiben zum 30.09.2004 eine Frist zur ordnungsgemäßen Reparatur und Herausgabe des Wagens gestellt. ... Soll ich eventuell wegen Rückzahlung des Reparaturpreises und Herausgabe des Wagens klagen? (Andererseits klagen auf Herausgabe des Wagens angesichts der Aufforderung der Werkstatt zur Abholung – wenn auch erst am 03.03.2005 - wäre vielleicht sinnlos.) 4.
11.6.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Wir haben von einer Mutter und deren Tochter eine Immobilie gekauft. Die Mutter ist rückwirkend für den Zeitpunkt des Verkaufes als geschäftsunfähig eingestuft worden und hat einen Bertreuer, die Tochter lebt in Texas. Der Kaufvertrag ist nach unseren Informationen nichtig.
17.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Damen und Herren, ein bekannter und ich sind zur Zeit im Streit da er eine Rechnung nicht bezahlen möchte. Dieser bekannte hat 5 Domains bei mir. Keine mit Vertrag bestellt sondern rein mündlich, so wie mit der Rechnung die er mir nicht bezahlen möchte.
3.3.2010
Guten Tag, folgendes Szenario: Ich habe ein Kfz in eine Autowerkstatt zur Reparatur gebracht. Das Kfz ist auf meine Ehefrau zugelassen, der Reparaturauftrag wurde von mir unterschrieben. Der Fortgang der Reparatur sowie Äußerungen der Werkstatt lassen unterschiedliche Meinungen über die Höhe der Rechnung erwarten (die Ursache dafür sei dahingestellt, es geht um die Höhe der Selbstbeteiligung, da es sich um eine Reparatur im Rahmen einer Gebrauchtwagengarantie handelt).
26.1.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Kann man von Internetagenturen die Herausgabe der Anschrift verlangen?
18.2.2011
Kann er auf dem Transport bestehen und die Herausgabe des Pkw verweigern? Wo ist mein Vorgehen hierfür rechtlich gestützt, für die Stornierung, wie auch Herausgabeforderung?

| 31.3.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Das Verlangen von A nach Herausgabe der sich im Eigentum von EO befindlichen Ware kann zumindest den objektiven Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB erfüllen". ... b) wenn EO Eigentümer ist, hat A einen Anspruch auf Herausgabe gegenüber EO?
27.2.2011
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
ich habe einen schriftlichen kaufvertrag über ein kfz geschlossen und 500 euro anbezahlt. nun wollte ich den wagen abhohlen aber die mutter des verkäufers weigerte sich den wagen herauszugeben mit der begründung ihr sohn habe zwar in ihrem auftrag gehandelt aber der wagen sie viel mehr wert und dafür würde sie den wagen nicht herausgeben. eine kompromisslösung halte ich für ausgeschlossen. nun meine frage, was habe ich für möglichkeiten bzw. wie sieht das ganze rechtlich aus, da ich auch durch die anfahrt rund 1000 km zurückgelegt habe? desweiteren sprang der wagen nicht an, obwohl im vertrag festgelegt war, dass der verkäufer sich darum kümmert, dass der wagen einwandfrei läuft! über eine einschätzung, was ich konkret für möglichkeiten habe wäre ich dankbar!!!

| 28.4.2012
von Rechtsanwalt Florian Würzburg
Gleichzeitig verweigerte er die Herausgabe meines Ordners mittels dessen ich hätte Klarheit schaffen können - bzw. verlangte eine Zwischenzahlung von ca. €1000 für die Herausgabe - wozu ich natürlich nicht bereit war - oder verlangte, daß ich den Ordner in seiner Kanzlei durcharbeite, was nicht infrage kommt, da dies nicht in 1-2 Stunden getan ist und ich vielbeschäftigt bin.
5.11.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Allerdings bleibt die Forderung der Gemeinde auf Räumung der Garage und Herausgabe der entsprechenden Schlüssel durch Sie als Vertragspartner des Nutzungsvertrages bestehen."

| 27.9.2007
Das Autohaus verweigert nun die Herausgabe des KFZ-Briefes zu Leasingvertrag 3, mit der Begründung das bei dem Leasingvertrag 2 noch eine offene Rechnung besteht.
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