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4.955 Ergebnisse für „bgb“

12.8.2010
nach §723 BGB ist eine Gesellschaft jederzeit kündbar, Nach $749 kann die Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit verlangt weden(mit der Veräuserung des Hauses)-was ich nicht will, sondern nur die Aufhebung der Zusatzvereinbarung, dass nämlich "das Haus nicht kommerziell vermietet werden darf" , was mir angeblich verbietet,ein Seminar abzuhalten, bei dem Ich für die Unterkunft nichts verlange.

| 6.2.2019
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Können Sie mir bitte sagen wer hat recht nach BGB ?
24.2.2009
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Es bezog sich meiner Ansicht nach auf Paragr. 363 BGB.
3.1.2017
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Aus meiner Sicht war daher meine Mutter zum Abschlußzeitpunkt der privaten Rentenversicherung geschäftsunfähig und daher besteht ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB.
19.9.2004
von Rechtsanwältin Regine Filler
Im Kleingedruckten steht die oben genannte Absagefrist mit der Möglichkeit zur Inrechnungstellung des Ausfalls unter Berufung auf §615 BGB.
25.11.2008
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Das Gericht hat jetzt folgenden Hinweis gegeben: "Der Anspruch kann möglicherweise nicht aus § 259 BGB geltend gemacht werden.
16.3.2006
Laut altes BGB § 462 würde ich bei einer Wandelung den Kaufpreis zurück bekommen.

| 4.1.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Der Veranstalter antwortete auf meine Stornierungsanfrage, dass das Leistungsdatum laut BGB relevant ist (für den Veranstalter ist das anscheinend der Juni 2015) und ich daher nicht 3 Monate vorher gekündigt habe und somit 100% Stornogebühr fällig sind.

| 20.4.2005
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Dagegen habe ich am 21.01.2005 Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach §315 BGB.
12.10.2012
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Das BGB sieht vor, dass ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht vorliegt, wenn der Pächter mindestens 3 Monate mit der Zahlung der Pacht in Verzug ist.

| 4.2.2009
Guten Tag, ich (meine Agentur) habe einem Kunden angeboten, ihm A) ein Konzept für die Strukturierung seines Produktportfolios zu machen, und B) eine Firmenpräsentation zu erstellen. Beide Projekte sind im Angebot klar umrissen. Projekt A) beinhaltet nur die Konzeption und die Präsentation anhand von Entwürfen.

| 31.7.2010
Sehr geehrte Anwälte, als Auftragnehmer habe ich einen Subauftragnehmer mit der Erstellung einer Flash-Webseite beauftragt (Werkvertrag). Nachdem der Auftrag fertiggestellt wurde, hatte ich um die Übersendung jeglicher Quelldaten gebeten, um ggf. inhaltliche Änderungen an der Seite vorzunehmen (die sog. ".FLA" Daten). Der Auftragnehmer verweigert die Heruasgabe dieser Daten allerdings, mit der Begründung das dies "nicht üblich sei".

| 24.5.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Wir sind ein eingetragener Verein und möchten im Rahmen eines Nutzungsvertrages Markenrechte, die wir halten, an ein Ausbildungsinstitut in der EU übergeben. Dieses Institut besteht zur Zeit aus zwei Freiberuflern (Spanien). Gibt es bei so einer Konstruktion etwas zu beachten bzw. ist es für uns vorteilhafter, wenn die zwei Freiberufler das Institut als Unternehmen in Spanien registrieren?

| 28.7.2010
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag! Ich habe vor einiger Zeit einem Bekannten Geld übertragen damit er dies für eine bestimmte Zeit für mich verwaltet. Er selber ist Versicherungsvertreter und Finanzberater.
12.7.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Frage: A hat von X ein Angebot erhalten, sein Grundstück für einen bestimmten Preis zu kaufen (das Angebot wurde in notarieller Form abgegeben und ist daher bindend) Die Nachbarn des A (C, D, E und F) möchten nicht das A sein Grundstück an X verkauft und wollen für A lieber einen anderen Käufer finden, der ihm das Grundstück für den selben Preis abkauft. A ist damit einverstanden, sofern der Verkauf in den nächsten 1,5 Jahren realisiert werden kann. Außerdem möchte A, dass C, D, E und F ihm dafür einstehen, dass ein Verkäufer gefunden wird, der A das Grundstück für den den selben Preis wie x geboten hat, abkauft.

| 16.7.2012
Nach dem Tod der Inhaberin eines kleinen landwirtschftl. Betriebes in 2009 taucht ein Hofüberlassungsvertrag aus 2007 datiert bis zum Ende 2017 auf, den die Schwiegertochter mit der damals 86 jährigen leicht dementen Erblasserin abgeschlossen hat. Eventuell wurde dieses Vertragskonstrukt ihr auch untergeschoben und sie hat ihre Unterschrift unwissentlich darunter gesetzt.In dem Vertrag wird eine monatliche Barleistung von 50 € vereinbart,für Wohnung 80 qm im Erblasserhaus, Wirtschaftsgebäude und ca.10 ha Feld.
11.8.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Ich wurde als freiberuflicher Grafik Designer (Berlin) von einem Kunden (Bremen) beauftragt, einen Künstlerkatalog zum Zwecke der Promotion eigener fotografischer Arbeiten zu entwickeln. Das Projekt verlief aufgrund mangelhafter Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden sehr schleppend, wurde von mir aber dennoch anhand der Möglichkeiten bearbeitet und zu einem großen Teil fertig gestellt. Nach 15 Monaten teilte der Kunde mit, das Projekt evtl. beenden zu wollen.
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