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4.970 Ergebnisse für „bgb“

7.8.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Beispiel: A verhandelt gleichzeitig mit B über den Verkauf seines Grundstück. D, E, F und H möchten das Projekt des B verhindern, da sich wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht möchten, dass B sein Projekt verwirklicht. Sie bieten dafür A Geld, dass er sich schuldrechtlich verpflichtet bestimmten Nutzungen des Grundstück zu unterlassen und auch seine Rechtsnachfolger schuldrechtlich an diese Verpflichtung zu binden.

| 27.1.2009
Guten Abend Ich habe folgendes Problem mit einer Sonderkündigung beim Internetanbieter Freenet. Ich versuche den Ablauf kurz zu halten. Ich bin im August innerhalb meiner Heimatstadt umgezogen und fragte telefonisch nach ob mir den ein Sonderkündigungsrecht aufgrund eines Umzuges zustehe.
5.4.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Hallo! Ich habe im Oktober 2007 meiner damaligen Freundin einen Betrag von 5.800,00Eur geliehen per Überweisung, damit Sie sich ein Auto kaufen kann. Wie das Leben so spielt haben wir uns ein wenig später getrennt und nur mündliche Vereinbarungen getroffen, was die Rückzahlung des Geldes angeht.

| 26.4.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Guten Tag, Meine Tochter wollte in einer Wohnung einziehen, die meine Schwiegereltern gehört. In diesem Zusammenhang hat sie eine Küche, Schlafzimmer- und Wohnzimmermöbel bestellt. Der Kaufvertrag über ca. 6000€ ist im Namen meines Schwiegervaters.
30.5.2007
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich bin seit 18 Jahren selbstständig mit einer Oldtimer-KFZ-Werkstatt und habe seither 1 Radio am Standort und 2 Radios für Geschäftsfahrzeuge angemeldet. Ich führe Probefahrten mit Kundenfahrzeugen durch. Im April 2007 schlich ein Beauftragter der GEZ mehrere Tage um meine Werkstatt bis er mich persönlich ansprach, ob ich eine Rote Nummer für meine Fahrzeuge besitze.
25.4.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2007 habe ich eine vom Rechtsanwalt der Gegenseite formulierte Vereinbarung unterschrieben, das ich die Forderung ( nicht verdiente Provisionen aus Vermittlung von Versicherungsverträgen )in Höhe von ca.1000,00 Euro anerkenne. Des weiteren wurde eine Ratenzahlung vereinbart und bestimmt das ein notarielles Schuldanerkenntnis von mir zu unterschreiben sei. Bisher habe ich nichts gezahlt und auch das Schuldanerkenntnnis nicht unterzeichnet, da ich auf Grund neuer Informationen , die ich erst nach Unterzeichnung der Vereinbarung erhalten habe,will ich nun die Forderung bestreiten, da der Versicherer seine Informationspflichten mir gegenüber verletzt hat und ich keine Möglichkeit erhalten habe den notleidenen Vertrag widerinkraftzusetzen.
11.3.2008
Hallo, ich habe ein Bootshaus erworben. Es steht leider auf Privatboden. Der ehemalige Eigentümer des Bootshauses sagte mir, dass er das Bootshaus 2001 gekauft hat und einen Pachtvertrag von der alten Erbengemeinschaft i.H.v. ca. 200 Euro hat, der bis 2015 läuft . 2004 wechselte der Eigentümer des Landes, der diesen Altvertrag übernommen / gebilligt hat.

| 5.10.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Wir (Privatleute) haben auf der Web-Site eines Maklers (Makler A) am 14.07.2007 ein Grundstück gefunden (Teil eines Gesamtgrundstücks) und mit ihm am 15.07.2007 diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Nach nochmaliger telefonischer Nachfrage am 18. oder 19.07.2007 hat er uns am 19.07.2007 einen auf den 26.06.2007 zurückdatierten Vermittlungsauftrag per E-Mail zugesandt, den wir unterschrieben am 20.07.2007 per Fax (und nur per Fax) zurückgeschickt haben. Gegenstand des Auftrages war die Vermittlung eines Kaufvertrages für ein Teil-Grundstück.

| 7.10.2007
Sehr geerte Damen und Herren, mein Partner besitzt einen kleinen Copyshop. Seine "Hauptmaschine" mit der der Hauptteil der Arbeit erledigt wird, ist eine Leasingmaschine Der Leasingvertrag beinhaltet auch eine Wartung und den Austausch von Verschleissteilen. Eines dieser Verschleissteile muss ausgetauscht werden, währenddessen ist die Maschine nicht arbeitsfähig.

| 3.1.2008
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2005 habe ich eine Ausbildung zur Tierhomöopathin an einer Privatschule begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Ratenzahlung von 229,00 Euro (incl. 16% MwSt) für 48 Monate vereinbart. Es wurde ebenfalls vereinbart, dass bei einer Erhöhung der MwST die Studiengebühr entsprechend angepasst wird.
23.1.2008
Seit mehr als 2 Jahren bin ich Mitglied in einem Sportstudio. Von Anfang an habe ich gelegentlich (max. 2 x im Monat) meine jetzt 11jährige Tochter mit in die dortige Sauna genommen, damit sie während der Wartezeit auf mich nicht alleine im Empfangsbereich des Studios sitzen muss. Dieser Umstand wurde von den damaligen Trainern und Pächtern akzeptiert.

| 16.5.2011
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Hallo! Erst einmal zu den Fakten: Ich bin seit Mitte 2009 in einem Fitness-Studio angemeldet (24 Monate Vertrag), mein Vertrag verlängerte sich aber aufdrund eines Zusatzangebots, das ich vor einem Jahr wahrnahm, um ein weiteres zusätzliches Jahr. Demnäch wäre eine fristgerechte Kündigung erst im Frühjahr 2012 möglich.
11.9.2011
Hallo, ich habe eine Frage zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn man arglistig getäuscht wurde. Wir haben 3,5 Jahre gegen die Vorbesitzer geklagt und am Ende einen Vergleich abgeschlossen (arglistige Täuschung wurde zweifelsfrei festgestellt). Sie sollten uns eine Summe x als Entschädigung für verschwiegene Mängel zahlen.

| 8.11.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, ganz kurz und bündig : Der Wandlung des KFZ wurde durch VW zugestimmt. Das Fahrzeug wurde damals voll finanziert und die Raten an die VW Bank bezahlt. Nun soll das Fahrzeug aufgrund wiederholter erfolgloser Reparaturversuche zurückgegeben werden und ein neues Fahrzeug bestellt werden.

| 1.12.2011
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Hallo, Ich habe einen Reiterhof gefunden und habe mich mit dem Verkäufer mündlich und schriftlich auf den Preis geeinigt und er hat uns mit unserem Betrieb in das Objekt einziehen lassen, damit wir die Stallungen und das Wohnhaus sanieren und renovieren können. wir renovieren und wohnen nun seit sieben Wochen auf dem Hof und haben schon einige tausend € investiert und enorme Arbeitsleistungen erbracht. Nun hat der Verkäufer 1 Tag vor dem Notartermin abgesagt-wir sollen das Objekt sofort wieder verlassen-er hat mehrere angebote über eine höheren Preis. Mir ist klar das ich ihn nicht zum Verkauf zwingen kann, aber er hat uns mit der Verkaufspreiszusage dazu bewegt unseren gepachteten Pferdehof zu kündigen, die neuen Stallungen und Gebäude zu renovieren und wir sind mit dem Betrieb umgezogen.
10.12.2011
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
HINTERGRUND Meine Schwester und ich haben das Haus unseres Vaters geerbt, für welches wir nun schon seit längerem einen Käufer suchen. Unter Zuhilfenahme eines Immobilienmaklers sollte für das Objekt ein Käufer zum avisierten Kaufpreis von 90.000 EUR gefunden werden. Nach einigen erfolglosen Vermittlungsversuchen bat der Makler zu einem gemeinsamen Termin um uns folgendes „Finanzierungskonzept" vorzustellen: Ein potentieller Käufer hatte zunächst eine Zusage zur Vollfinanzierung über den Kaufpreis von 90.000 EUR durch seine Bank erhalten.

| 29.12.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Zwischen einem Steuerberater und einem selbstständigem Buchführungshelfer wurde ein mündlicher Vertrag dahingehend geschlossen und über mehr als 10 Jahre hin durchgeführt, dass der Buchführungshelfer in Höhe des von ihm erarbeiteten Umsatzes bei dem Steuerberater als Arbeitnehmer mit monatlichem Gehalt angestellt war und die Zahlungen der Mandanten dem Steuerberater zuflossen. Der Steuerberater zahlte dem Buchführungshelfer das vereinbarte Gehalt aus und führte die Beiträge zur Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sowie Lohnsteuer ab. Ebenso wurden Beiträge in eine Pensionskasse abgeführt.
16.4.2011
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Ich betreibe neben meiner normalen beruflichen Tätigkeit als Angestellter einen kleinen Versandhandel (nicht in einem Register eingetragen, also keine juristische Person). Mir liegt nun eine Forderung die über ein Inkassounternehmen geltend gemacht wird vor, dessen Höhe nicht berechtigt ist. Ferner wollte ich gerne mit dem Unternehmen Ratenzahlung vereinbaren.
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