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4.955 Ergebnisse für „bgb“

2.10.2011
Meine Frage lautet: es wird 34 Jahre nach einer Schenkung eines Grundstücks, das bereits vor 28 Jahren verkauft wurde Schenkungswiderruf wegen groben Undanks erklärt und in Verbindung von § 530 BGB<&#x2F;a> mit § 812 BGB<&#x2F;a> und, da verkauft, über § 818 BGB<&#x2F;a> als Geldbetrag zurückgefordert. ... Die Höchstdauer von 30 Jahren wurde im Zusammenhang mit § 528 BGB<&#x2F;a> bejaht (BGH, Urt. v. 19.

| 16.12.2013
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Plötzlich kam eine kurze Mail in der sich die Dame auf § 241a Absatz 1 BGB bezog und sagte, dass Sie nicht verpflichtet sei, das Mietgerät wieder an mich zurückzusenden. ... Daraufhin habe ich der Kundin eine umfassende Erklärung per E-Mail gesendet, dass ich mich auf § 241a Absatz 2 BGB beziehe und daher auf Rücksendung des Mietgeräts bestehe. ... Daher meine Fragen: - Liege ich mit meiner Annahme im Bezug auf § 241a Absatz 2 BGB richtig?

| 5.4.2017
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich bei mir im Haus einen Kaufvertag bei einem Vertreter&#x2F;Händler&#x2F;Hersteller (egal um was für eine Ware es geht) unterschreibe, ist das dann immer ein Vertrag nach § 355 BGB<&#x2F;a>?

| 13.12.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. Ich bin aber ein Verbraucher nach § 13 BGB und habe diese Seite sofort geschlossen ohne die Dienste in Anspruch zu nehmen und ohne mich erneut anzumelden. ... Außerdem unterstellten sie mir eine absichtliche Vortäuschung, das ich mich als eine Person nach § 14 BGB bewusst ausgegeben habe, um ihre Dienste nutzen zu können.
28.11.2007
von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Ich habe in den Erläuterung zum BGB, allerdings nach dem alten Recht, diese Sachlage selbst geprüft.

| 19.9.2015
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB aus wichtigem Grund vor. ... Daher meine Frage: Git hier der §314 BGB oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?

| 27.2.2008
Stromverbrauchs-Jahresabrechnungen 2004 bis 2007 habe ich jeweils nach Erhalt gegenüber dem EVU widersprochen, und zwar unter Berufung auf § 315 BGB.

| 16.8.2015
Gemäß 489 BGB ist dies nach 10 Jahren möglich.
17.4.2011
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags. ... Zu guter Letzt meinte er bzgl. der Vertragslaufzeit "Das ist Gesetz", worauf hin ich erwiderte, dass das BGB keine Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten vorschreibt. ... Falls ja, habe ich ausser dem §305 BGB Absatz (2) noch weitere Rechte, auf die ich mich dabei berufen kann?
1.7.2005
Wenn Person A Person B ein Angebot unterbreitet zum Kauf seines Grundstücks (Grundstück des B) unterbreitet, bedarf dieses Angebot der notariellen Beurkundung. Sofern A das Angebot nur schriftlich unterbreitet, ist er daran (das schriftlich erteilte Angebot ist juristisch betrachtet wertlos) nicht gebunden. Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor.
6.12.2019
| 50,00 €
von Rechtsanwältin Sonja Stadler
Die Bank fordert noch die Zustimmungserklärung §1365 BGB von meiner Ehefrau.
6.8.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Offenhalten der Entscheidung bis zum Abschluß (betrifft Grundstücksgeschäft) des notariell beurkundeten Vertrages und der Abbruch der Verhandlungen im letzten Augenblick davor lösen für sich alleine Ersatzansprüche (Culpa in contrahendo) nicht aus, weil damit nur Rechte wahrgenommen werden, die sich aus der Formbedürftigkeit (§ 311b BGB) ergeben. ... (andernfalls würde sich aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine mittelbarer Druck auf den Vertragsabschluß ergeben, den § 311b Abs. 1 BGB mißbilligt).
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