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462 Ergebnisse für „gemeinde“


| 16.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vorab, wir wohnen in Niedersachsen. Mein 14 jähriges Kind entwickelte eine Schulangst, bei der insbesondere das Mobbingverhalten älterer Schüler, worunter sie sehr gelitten hat, im Gymnasium, welches sie bis einschließlich 7. Schuljahr besuchte als belastender Faktor auftrat.
6.8.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Hallo, ich wohne seit 5 Jahren in den Niederlanden (davor 10 Jahre lang in anderen Laendern), wo ich arbeite und Steuer zahle usw. Ausser der Staatzbuergerschaft habe ansonsten keine rechtlichen Verbindungen zu Deutschland mehr. Fuer eine Krankheit muss ich eine komplizierte Behandlung machen, die ich gerne in Deutschland (vermutlich Essen) durchfuehren moechte.
19.7.2018
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ehefrau wohnt in Thailand und ich bin seit dem 27.02. bei ihr. Meine Wohnung in Deutschland (NRW) habe ich zum 31.05. gekündigt. Eine neue Wohnung in Deutschland habe ich derzeit nicht.
17.1.2019
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Guten Abend! Meine situation ist folgende: Ich bin 21 Jahre alt, bin seit knapp 1 Jahr nun in einem Sportschützenverein angemeldet und schieße dort regelmäßig. Nun möchte ich eine Waffenbesitzkarte beantragen, um mit einer eigenen Waffe schießen zu können.
14.7.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Straße an unserem Grundstück (PLZ 33) wurde letztes Jahr erneuert, dass Grundstück befindet sich in einem ehemaligem Mischgebiet was die Stadt in den 70er Jahren als Gewerbegebiet umfunktioniert hat. Nun befinden sich aber noch einige Einfamilienhauser / Mehrfamilienhäuser in diesem Gebiet…reine Wohnhäuser mit keinerlei gewerblicher Nutzung. Diese reinen Wohnhäuser durften in diesem Gebiet bestehen bleiben und wir haben 2005 nach einer erfolgreichen Klage gegen die Stadt auf unserem Grundstück ein weiteres Wohnhaus bauen können (Insellage)!!
5.9.2010
Eine Erbengemeinschaft hat ein Grundstück in Brandenburg in einem Dorf in der Lausitz, dass schon seit mehr als 20 Jahren für wenig Geld an eine Argargenossenschaft verpachtet wird. Nun, kam der Bescheid, dass das Grundstück (was als Bauland im Bebauungsplan ausgewiesen ist) an das Abwasser angeschlossen werden soll (53.000€!) nach § 11 ABS vom Abwasserverband Westniederlausitz.

| 27.9.2005
Ein herzliches Hallo, möchte demnächst ein zweites Nachtlokal in Baden - Würtemberg eröffnen. Nun meine Frage: Möchte ein "Separee" in diese Nachtbar einbauen, wenn möglich gar ein separates Zimmer. Ist dieses Möglichkeit nach dem Gesetz gegeben, wenn ja was für Vorraussetzungen muß ich beachten, was sollte ich unbedingt wissen bei einer Verneinung von Amtswegen um dieses zu umgehen.

| 1.3.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Meine Frage ist, erhalte ich die AU-Berechtigung bei einer Kfz-Innung(NRW) auch wenn ich folgende Verurteilungen habe (Eintragungen im Bundeszentralregister): 1. 2003 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafbefehl in Höhe von 400€ 2. 2006 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafanzeige in Höhe von 700€ und 1 Monat Fahrverbot + 250€ 3. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis 4. 2010 Neuerteilung der Fahrerlaubnis (polizeiliches Führungszeugnis hatte Keine Eintragungen) Inwieweit die Punkte 3 und 4 überhaupt im Bundeszentralregister drin steht oder im Behördlichen Führungszeugnis würde ich gerne auch wissen. Grundsätzlich aber ob ich mir die Beantragung der AU-Berchtigung sparen kann. Zudem ob ein Antrag auf vorzeitige Löschung der Einträge erfolgreich sein kann.

| 1.8.2007
Wir haben im Jahr 2005 einen Vorausleistungsbescheid vom AZV Hettstedt bekommen. Da wir uns nicht an das Abwassernetz anschließen wollen, haben wir dagegen vor den Verwaltungsgericht Halle geklagt und Recht bekommen, d. h. wir brauchten keine Vorausleistung zu zahlen und uns nicht anschließen, da unser Grundstück ein Hinterlandgrundstück ist (waren wir der Meinung). Im Zuge einer Vermessung wurde aber ohne unser Wissen ein Teil des Nachbargrundstücks zu unserem eingemessen, so dass wir jetzt dadurch direkt an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen.
17.5.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in der Kernstadt einer Kreisstadt mit ca. 60.000 Ein-wohnern in einer Einbahnstraße mit Wohn- und Geschäftshäusern (Büros, Einzelhandel), die als verkehrsberuhigter Bereich durch das Verkehrsschild 325/326 ausgewiesen ist. Die Straße ist asphaltiert. Im Rahmen eines Umbaus wurde aus optischen Gründen im Kreuzungsbereich ca. 2 m von meinem Haus entfernt grobes, holpriges Kopfsteinpflaster eingebaut.
22.6.2019
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Mit der Stadtverwaltung (d. h. dem durch den Oberbürgermeister einer großen deutschen Stadt vertretenen Dezernenten) steht ein Rechtsstreit kurz vor der Tür. Es geht um eine Mietrechtsfrage. Man will mich aus der Wohnung werfen: entweder ganz, oder temporär.
15.7.2011
(Wir haben erfolgreich gegen einen Beschluß des Gemeinderats geklagt -einschl.

| 15.6.2015
Guten Tag! Bei uns soll eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Per Sitzungsprotokoll sollten die Themen dazu noch abgestimmt werden.
24.10.2019
| 80,00 €
von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Guten Tag. Meine Frage bezieht sich auf eine kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Baden Württemberg. In meinen Augen ist die Wahl aus mehreren Gründen anfechtbar. 1) Die Wahl wurde in meinen Augen nicht korrekt ausgeschrieben.

| 19.8.2015
Ein nordrhein-westfälischer Landkreis soll ohne vorangegangene Ausschreibung einen Beratungsauftrag über einen Umfang zwischen etwa 150 bis 250 Personentagen vergeben haben (Volumen geschätzt wohl deutlich über 100.000 €); an die Gemeindeprüfungsanstalt dieses Bundeslandes.
16.10.2005
Hallo, wir sind eine Miteigentümergemeinschaft eines Privatweges. Dieser ist auch im BPlan als Privatweg gekennzeichnet, für den die Benutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wir haben in einem Schriftstück von 04.11.2004 der Stadt ... mitgeteilt, dass eine Einfriedung unseres Privatweges keiner Baugenehmigung bedarf.
27.1.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte RAe, ich erhielt ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers, das dieser eine Geldbuße von 500,- Euro in Kürze vollstrecken wird. Die Geldbuße wurde von einer bayerischen Behörde gegen mich auferlegt. Ich hatte weder einen Bußgeldbescheid noch einen Anhörungsbogen dazu erhalten.
25.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Tatbestand in Kurzfassung:Haus eingezogen 1991, Fertigstellung der zentralen Abwasseranlage durch die Stadt Dargun M/V (Wasser/Abwasser Stadtwerke) ca. 1994 zeitnah erfolgte der Anschluß durch uns. Am 23.10.2012 Erhebung des Anschlußbeitrages, Abwasserbeitragssatzung der Stadt Dargun am 13.07.2006 veröffentlicht am 19.08.2006, geändert am 23.09.2008 veröffentlicht am 25.10.2008. Die Stadt beruft sich in Bezug auf die Festsetzungsverjährung auf die letzte Änderung der Abwasserbeitragssatzung und damit auf die Verjährung erst Ende diesen Jahres.
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