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757 Ergebnisse für „behörde“

18.6.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Sehr geehrte Anwälte, hat eine Behörde die Pflicht einem auf offensichtliche Fehler bei der Beantragung eines Ausweispapiers hinzuweisen ? Hat also die Behörde die Verpflichtung dies zu tun ?

| 20.10.2012
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Widerspruchsführer in einem Widerspruchsverfahren vor dem hiesigen Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde.Die Hauptsache betrifft Lärmschutz. In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestellt worden.Das Protokoll der mündlichen Verhandlung und der Widerspruchsbescheid enthalten hinsichtlich des Antrags des Widerspruchsführers einen falschen Sachverhalt dahingehend,dass ein Antrag behauptet wird,den ich nie gestellt habe.Aufgrund dieses behaupteten Antrags ist mein Widerspruch kostenpflichtig abgelehnt worden.

| 6.11.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Mittlerweile ist die Tilgung der Strafe aus dem Strafregister eingetreten (bereits vor ca.3 Monaten bei 5 Jahren Tiilgungszeit) und die Verurteilung steht ebenso nicht mehr im Führungszeugniss oder im Führungszeugniss für Behörden.

| 22.2.2007
Die Behörde schrieb dazu lapidar: ich könne das Haus ja verkaufen und solle froh sein, daß ich bei Rückzahlung nicht auch noch die Raten für die Zusatzrente zahlen müßte.
5.8.2012
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Von dem oben genannten Schreiben habe die Behörde noch etwas gehört. Zu den bereits entstandenen Kosten äußerte sich die Behörde natürlich nicht. ... Wie könnte ich mich an die Behörde nun im nächsten Schritt wenden?
25.8.2010
Von der zuständigen Behörde erhalte ich regelmäßig Fristen verbunden mit Androhungen von Ordnungsgeldern obwohl noch Jahre vergehen müssen bevor ich 23 Jahre alt werde. Da teilweise Reisen in die Länder oder lange Wartezeiten der Behörden eben dieser Länder abzuwarten sind, halte ich diese Fristen teilweise für sehr unangemessen.

| 26.12.2007
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. ... Behörde B wies meinen Widerspruch per Widerspruchsbescheid kostenpflichtig zurück (Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde). ... VwVfG nicht zur Erstattung der der Behörde B entstandenen Aufwendungen verpflichtet bin?
11.3.2008
Hallo, ich habe in Brandenburg ein Pachtgrundstück mit Häuschen drauf in einer kleinen Kolonie. Die Grundstücke sind zur Renaturierung vorgesehen da sie in einem Naturschutzgebiet stehen. Jetzt hat das Landesumweltamt Brandenburg dreien meiner Nachbarn ihre Vertäge sowie die Datschen abgekauft.
4.7.2008
von Rechtsanwalt Thomas Domsz
Guten Tag, zur Überprüfung des Elternunterhaltes habe ich der Behörde im Februar die gewünschten Unterlagen übermittelt. Nach dreimaliger Bitte an die Behörde einen Bescheid zu übersenden, erhielt ich einen Brief mit der Überschrift Zahlungsaufforderung. In diesem wurde festgestellt, dass ich für einen Monat Unterhaltsfähig war.
12.4.2005
Da der Brief bei mir im Briefkasten erheblich verspätet lag und somit auch mein Antrag verspätet abgesendet wurde, lehnt die Behörde mit Hinweis auf verspäteten Antragseingang den Antrag ab. Im Feststellungsbescheid selbst schreibt die Behörde, daß: "...Erstelldatum und Absendedatum dieser Bescheide aus technischen Gründen erheblich auseinanderfallen können. ... Auf jeden Fall habe ich selbst den Brief erst innerhalb der von mir in Anspruch genommenen Frist erhalten, was die Behörde allerdings in Frage stellt.

| 13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Auf Nachfrage hat die Behörde keine sehr konkreten Gründe für das Aufstellen des Verkehrszeichens nennen können oder wollen ("... im Sinne der Leichtigkeit des Verkehrs ... Die Behörde geht auf Rückfrage für die erneute Prüfung der Verkehrssituation von einer Bearbeitungszeit von insgesamt mindestens 6 Monaten(!)

| 21.5.2005
Auf meinen Hinweis, die Voraussetzung des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG lägen vor, reagierte die Behörde nicht weiter.
8.11.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerschein Folgender Sachverhalt: Der Onkel meiner Tochter ist momentan noch als Fahrlehrer selbständig. Da er nun langsam in Rente gehen möchte, hat er mir angeboten, seine Fahrschule zu übernehmen. Nun müsste ich natürlich den Fahrlehrerschein machen.
26.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Bearbeitung dieser Anzeigen liegt im Ermessen der Behörde (sog. ... Wir weisen darauf hin, dass die Behörde die Bearbeitung von Privatanzeigen auch vor dem Hintergrund eines damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands ablehnen könnte, vor allem, wenn das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit von eher niedriger Priorität ist. ... Kann die Behörde das so pauschal ablehnen?
19.2.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
> " Seht zu",sonst wird euer Schwarzbau abgerissen > Schwarzbau is allerdings gar kein Schwarzbau > Baugenehmigung nach LBO NRW "Hühnerfarm mit Garage" war im Besitz der Behörde > aber weiterhin Behörden interne Verworrenheit in Verb mit belegbarer Niedertracht > haben ein zweites Grundstück dazu erwerben "müssen",wegen angeblich fehlender Erschließung und erforderlichen Begegnungsstätten,haben dafür ein Einfamilienhaus abgerissen > haben alles getan und gemacht > Lärmschutzgutachen,in vollem Umfang positiv > ca 4000 qm entmüllt und renaturiert > neuer Amtsleiter bietet mir dann im Beisein des stellv.BM 1800.- wenn ich im Gegenzug das Vorhaben nicht weiter verfolge > Die Behörde hat uns mit Ihren wiedersprüchlichen Auflagen/Weisungen nun über 2 Jahre regelrecht in den Ruin getrieben.wir wollen gar nichts Bauen oder errichten,lediglich legal (weiter) Nutzen wie es jeder Andere dort vor Ort auch > unglaubliche Argumente >wir würden den Boden zu sehr verdichten > Baumbestand ist in Gefahr (Grundstücksangrenzendes Waldgebiet ) > dürfen aber eine Skihütte oder Wetterstation errichten > Im Rahmen eines Petitionsausschusses nahm sich die Landesregierung unserer Sache an > Vorort Termin mit der Amtsleitung > keine Einigung möglich > völliges Unverständnis gegenüber der behördlichen Haltung > und dann das Gericht > deren Ausführung setzt dem Irrwitz noch die Krone auf ! ... Alles Geld wech´,> erste Instanz > wie die Fahne im Wind > zweite Instanz > "keine Lust" und die Behörde kommt ungeschoren davon ? ... Fakt ist: basierend auf mehrjährigem Rat und Weisungen der Behörde wurden regelrecht (Müll)Berge versetzt,hohe Summen und Arbeitsleistung aufgebracht,all dies im Hinblick auf die mehrfach in Aussicht gestellte Genehmigungsfähigkeit.Nun sagt die Behörde wörtlich " Dumm gelaufen - ich hätte den Vorbescheid abwarten müssen " und inoffiziell > ich hätte doch lieber das Geld nehmen sollen ...
15.12.2009
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Habe heute mit dem Budesamt für Justiz gesprochen die sagen wenn was getilgt ist hat auch keine Behörde die Möglichkeit mehr zu erfahren zu sehen !

| 4.10.2010
Ob es Möglichkeit besteht, die unlauteren vor 2 Jahren vollzogenen Handlungen der Behörden einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, so dass sowohl die Grundrechtverletzung als auch erkrankungsbedingte Berufsunfähigkeit zugefügt wurde.
9.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Dies teilte ich der zuständigen Behörde mit, worauf ich keine Antwort erhielt.
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