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713 Ergebnisse für „zustimmung“

Filter Erbrecht
2.3.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren, Bruder in 04/2008 verstorben, nicht verheiratet, keine Kinder, lebte mit Frau und dessen Kind zusammen - keine eingetragene Lebenspartnerschaft - es trat gesetzliche Erbfolge ein, Vater hat ausgeschlagen, so dass ich und die Mutter erbten; Bruder stand bis zu seinem Ableben noch in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Zur Beantragung des Erbscheines mußte ein Nachlasswert angegeben werden. Die Lebenspartnerin verweigerte permanent jegliche Auskünfte über den tatsächlichen Nachlass und wollte einen Erbschein haben bevor sie Auskünfte erteilt!!
11.6.2005
Im Mai 2004 verstarb meine Mutter (Vater verstarb bereits 6 Jahre früher). Dadurch wurden 6 Kinder rechtmäßige Erben eines Einfamilienhauses mit Grundstück (1000qm) sowie von Bankguthaben (ausschließlich Bankkonten und ein Sparbuch) in Höhe von ca. 30.000 Euro. Ein rechtsgültiges Testament durch Notar ist vorhanden.
26.8.2015
Guten Tag! Mein Vater ist 2010 verstorben und hat mich als Alleinerbin und meine Tochter als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Als Auflage gab es für 5 Jahre einen bestellten Testamentsvollstrecker/verwalter.
12.9.2010
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Eine (Teil-)Auseinandersetzung der Miterben ohne Zustimmung der Beklagten ist damit ihr gegenüber grundsätzlich unwirksam.
24.5.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
. § 4 Frau "Veräusserer" behält sich die Rückforderung des in §1 hiervor bezeichneten Vertragsobjektes für den Fall vor, dass 1. der Erwerber zu Lebzeiten von Frau "Veräusserer" stirbt; 2. über vdas Vermögen des Erwerbers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eingeleitet wird oder die Zwangsvollstreckung in das Vertragsobjekt droht; 3. der Erwerber das Vertragsobjekt ohne schriftliche Zustimmung des Veräusserers belastet und/oder veräussert.
6.6.2008
Jahre später , Verstirbt Mutter ( Person B leibliche Mutter des Sohnes ) bei der Testamenteröffnung stellt sich raus Vater ( Person C der Stiefvater und jetztiger Namensgeber des Sohnes ) und Mutter ( Person B leibliche Mutter des Sohnes ) beide hatten miteinander einen Ehe und Erbvertrag 1975 abgeschlossen in welchem beide Ihren Sohn ( Person D einziges Kind von beiden ) als Schlusserben eingesetzt haben ,in dem Ehe und Erbvertrag steht aber auch dass , von beiden nach dem jeweiligen Tod des erstversterbenden dieser Vertrag ohne Zustimmung des anderen geändert werden darf , was Mutter jetzt auch gemacht hat , Sie hat ein neues Testament gemacht , den Ehe und Erbvertrag für nichtig erklärt und in dem Neuen Testament andere Personen zu Ihren ERBEN benannt, ohne Begründung warum Sie das macht , aber in Besitz Ihrer Gesundheit also Ihr Geistezustand ist in Ordnung , was heißen soll Sie ist nicht verrückt sondern Normal und der Sohn kann damit das Testament nicht anfechten .

| 26.12.2007
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit benötige ich nochmals ihre Auskunft zu einer Frage (Rubrik Erbrecht "Verständnisfrage zu §2056 BGB"), die ich bereits am 22.11.2007 geschrieben habe und durch Herrn Rechtsanwalt Wolfram Geyer zu meiner Vollsten Zufriedenheit beantwortet wurde. Wie ich in der vorhergehenden Frage bereits geäußert habe, möchte eines der Kinder nun eine Immobilie im Rahmen des Erbschaftskaufes erwerden. Nehmen wir an, dass der Kauf der Anteile in der nächsten Zeit nicht stattfinden wird.

| 1.6.2005
Eltern schenken/überschreiben ihr Eigenheim der Tochter der Frau. Das Wohnrecht für die Eltern wird eingetragen im Grundbuch. Somit gilt dies nicht mehr als Schenkung.
12.7.2016
§ 311 b S.1 BGB<&#x2F;a> richtig und vollständig beurkundet sein, alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig und können die Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen. 9.2 Beide Vertragsteile haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Kosten bei Gericht und Notar sowie der Grunderwerbssteuer 9.3 Der Grundbesitz haftet für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, insbesondere auch für etwaige Erschließungsbeiträge 9.4 Jedermannschenkungen sind nach InsO und AnfG anfechtbar, Schenkungen mit Benachteiligungsabsicht bis zu 10 Jahre, lediglich entgeltliche Bargeschäfte sind in der Krise begünstigt; unbenannte Zuwendungen werden in der Krise als unentgeltlich behandelt. 10 Verfügungsverbot, Bedingte Rückübertragungsverpflichtung 10.1 Dem Erwerber und seinen Gesamtrechtsnachfolgern ist es untersagt, über den ihm zugewendeten Vertragsgegenstand, auch teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veräußerers zu verfügen. 10.2 Rückübertragungsanspruch Der Erwerber und seine Gesamtrechtsnachfolger sind gegenüber dem Veräußerer aufgrund des hiermit vorbehaltenen Rechts verpflichtet, den Gegenstand der heutigen Zuwendung, ggf. dessen Surrogate, an den Veräußerer rückzuübertragen, wenn einer der nachfolgenden Fälle eintritt und der Veräußerer des Rückübertragungsverlangen vertragsgemäß, d.h. innerhalb von 24 Monaten nach Kenntnis vom Rückforderungstatbestand und in notariell beglaubigter Form stellt 10.3 Die Rückübertragung kann vom Veräußerer verlangt werden, a)Wenn über das Vertragsobjekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des nach Maßgabe der vorstehenden Verpflichtung Berechtigten ganz oder teilweise verfügt wird, es veräußert oder belastet wird, gleich ob im Wege eines Rechtsgeschäftes oder der Zwangsversteigerung, auch wenn der heutige Erwerber oder sein Rechtsnachfolger das Objekt verwerten oder sonst einsetzen muss um Sozial- oder Grundsicherungsleistungen zu erhalten oder das Eigentum daran sonst wie verliert; b)Wenn der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Erwerbers ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder der Antrag gestellt wird, das der Erwerber ein Vermögensverzeichnis abzugeben und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern hat und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten zurückgewiesen oder zurückgenommen wird; c)Wenn der Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung in den zugewendeten Gegenstand betrieben wird, sofern die Maßnahme nicht innerhalb von 2 Monaten wieder aufgehoben wird; d)Wenn der Erwerber vor dem Veräußerer stirbt; e)Wenn in der Person des Erwerbers ein Grund besteht, der die Pflichtteilsentziehung rechtfertigt f)Wenn der Erwerber oder dessen Ehegatte die Scheidungsklage oder Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhebt oder der Antrag gestellt wird, die Ehe zu scheiden oder für nichtig zu erklären oder zwischen diesen Ehepartnern das Getrenntleben vereinbart wird, es sei denn, durch vertragliche Vereinbarung wäre sichergestellt, dass der Vertragsbesitz hierbei nicht berücksichtigt wird, sondern allenfalls tatsächliche getätigte Investitionen oder Tilgungsleistungen zu berücksichtigen sind. g)Wenn die Verpflichtungen aus dieser Urkunde, trotz zweimaliger, durch Einschreibebrief erfolgter schriftlicher Mahnung nicht erfüllt werden h)Die Rückübertragung kann auch Verlangt werden, wenn der jeweilige Eigentümer der Drogen- oder Alkoholsucht verfällt oder Mitglied einer im Sektenbericht des Deutschen Bundestages aufgeführten Sekte oder einer im Verfassungsschutzbericht aufgeführten verfassungsfeindlichen Vereinigung wird oder Geschäftsunfähig wird 10.7 Den Beteiligten ist bekannt, dass diese Vereinbarung nur schuldrechtlich wirkt.

| 28.2.2018
von Rechtsanwalt Alex Park
Guten Morgen, Mein Mann ist am 19. November 2017 verstorben. Es liegt kein Testament vor.
5.6.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Fragen zu stellen, muss ich zunächst eine Berechnung der Nachlasssache mit fiktiven Zahlen voranstellen: Der Kaufpreis des Hauses wurde in € umgerechnet (zu DM-Zeiten gekauft). 200.000 € Anteil des Erblassers (½) 100.000 € Lebensversicherungen etc. 50.000 € ---------------- zusammen 150.000 € Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden 150.000 € Anteil des Erlassers wurde nicht ausgefüllt. Sonstige Verbindlichkeiten 20.000 € Beerdigungskosten 3.000 € Zusammenfassung: Nachlassmasse 150.000 € Abzüge 95.000 € (Hier wurden die Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden halbiert, obwohl bei Anteil des Erblassers nicht ½ stand.) Wert für Testamentseröffnung 55.000 € Weitere Abzüge 3.000 € Wert für Erbscheinverfahren 52.000 € In der Ehe hat der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegolten.
9.5.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Guten Tag, zunächst die Situation: Mein Onkel hatte vor einigen Monaten Selbstmord begangen, indem er sich vor einen Eisenbahnzug stürzte. Es wurde ein Nachlassverwalter eingeschaltet, weil zunächst keine Erben zu finden waren. Der Nachlassverwalter hat meine Brüder und mich ausfindig gemacht und uns vom Tod unseres Onkels und der anstehenden Erbschaft informiert.

| 27.6.2009
Ich möchte mein Haus meinem Sohn überschreiben. Ich bin verheiratet und nur allein im Grundbuch eingetragen, da ich das Haus von meinen verstorbenen Eltern geerbt habe. Das Haus Bj. 1950 (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) hat im Augenblick ungefähr einen Wert von ca 100.000 € ( ungedämmt, altes Dach, alte Fenster) selbst geschätzt nach Hausverkäufen in der Nachbarschaft.

| 21.7.2015
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Hallo! unser Vater ist 2011 verstorben in einer Zeit als ich im Ausland war. Er hinterließ kein Testament.

| 19.11.2015
Das minderjährige Kind, dessen Mutter vorverstorben ist, ist mit dem Tod der Großmutter mütterlicherseits nur pflichtteilsberechtigt, da es im Testament vom Erbe ausgeschlossen wurde. Als Nachlasspfleger wurde von der Erblasserin der Bruder der verstorbenen Mutter eingesetzt, der ebenfalls Erbe ist. Der sorgeberechtigte leibliche Vater wurde im Testament von der Nachlasssorge ausgeschlossen.

| 2.2.2013
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Ein alter Betriebsinhaber möchte aus verschiedenen gründen seinen betrieb nicht seinen beiden einzigen Söhnen und Erben überschreiben. Führen schon seit Jahren den betrieb gemeinsam mit den Vater. Werden als Angestellte geführt.
10.6.2011
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
wir wenden uns an Sie wegen einer Beratung zu Fragen des Erbrechts. Wir verfügen über 5 Immobilien, von denen 3 baulich eine Einheit bilden (aber grundbuchlich voneinander getrennt sind !). Hiervon werden wiederrum 2 für den Betrieb einer Arztpraxis genutzt.
29.7.2014
Folgender Fall: Großmutter stirbt, und bestimmt in ihrem Testament ihren einzigen Sohn zum Erben. Sollte dieser vorher sterben, erhält die Schwiegertochter (Ehefrau des Sohns) ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am Haus und das Erbe geht an 3 Enkel über. Der Umstand, dass der Sohn der Großmutter vorverstorben ist, ist dann auch so eingetreten, also sind die 3 Enkel die Erben.
1·5·10·15·20·25·30·33343536