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3.760 Ergebnisse für „bgb“

4.1.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Guten Tag, neben meinem Studium arbeite ich als freiberuflicher Grafik-Designer mit einem Einzelgewerbenachweis. Vor ca. zwei Jahren hat mir ein langjähriger Partner Arbeit an einem Internetprojekt vorgeschlagen. Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

| 13.3.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund meines Wechsels in eine andere Abteilung innerhalb eines Unternehmens möchte ich ein Zwischenzeugnis erstellen lassen. Ich habe bereits zwei Zwischenzeugnisse aufgrund eines Vorgesetztenwechsels innerhalb meiner Abteilung, die ich jetzt verlasse, erhalten. Im letzten Zwischenzeugnis, welches vor 14 Monaten erstellt wurde, sind meine Aufgaben nicht ordnungsgemäß aufgrund meiner tatsächlichen Tätigkeit beschrieben worden.
1.6.2008
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Ich bin Arbeitnehmer in einem Vertriebscenter und vor ca 3 Wochen wurde uns mündlich mittgeteilt das die dieses Servicecenter von einem renommierten Unternehmen ab dem 1.06.08 übernommen werden sollte ,am 30.05.08 wurde uns dann mittgeteilt das dieses Unternehmen doch nicht das Servicecenter übernimmt sondern der Freund des bisherigen Inhabers und er hat uns neue Verträge vorgelegt ( 2 Tage vor Übernahme) weder die Anzahl der zu leistenden Stunden noch die Höhe des Stundenlohnes steht,der Vertrag beinhaltet eine 6-Monatige Probezeit mit 7 Tage Kündigungsfrist. Keinerlei Aussagen zu den Urlaubszeiten usw. Ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben weil ich Ihn für Sittenwidrig hielt, der neue Inhaber sagte nur wer nicht unterschreibt braucht am Montag erst gar nicht zur Arbeit zukommen.

| 18.4.2009
Sehr geehrte Anwält(innen), mein AG plant die Umsetzung einer tarifvertraglich vor kurzem festgelegten 42 Stundenwoche folgendermaßen durchzuführen: Grundlage meines Gehalts (ständige Bezüge) sind diese 42 Wochenarbeitsstunden. Wie bisher sollen wöchentlich weiterhin aber nur 40 Stunden gearbeitet werden, so dass in jeder Woche 2 "Minusstunden" anfallen würden. Minusstunden sollen am Monatsende vergolten werden, indem sie mit zusätzlich regelmäßig anfallenden unständigen Bezügen (Bereitschaftsdienst) gegengerechnet werden.
13.5.2015
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Zudem ist meines Wissens nach laut BGB §1589 geklaert, das die Definition "enger Familienangehoeriger" durch den Begriff "in gerader Linie verwandt" Anwendung findet.
14.10.2014
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Sehr geehrte Anwälte, ich bin bei meinem Arbeitgeber seit über einem Jahr beschäftigt. Mein erster Vertrag als normaler Angestellter in der Niederlassung war befristet auf 12 Monate, der Folgevertrag als Niederlassungsleiter lief unbefristet. In dem neuen Vertrag wurde eine neue Probezeit vereinbart.
9.12.2006
Ich arbeite freiberuflich als Fremdsprachendozent für verschiedene Auftraggeber in der Erwachsenenbildung. Nun habe ich einen Schlüssel für den Unterrichtsraum "verbummelt". Nun will der Träger der Bildungseinrichtung mich dafür haftbar machen.
22.5.2009
Guten Tag, ich habe zwei Fragen (eventuelle Übernahme des Verfahrens?) ein Mitarbeiter meiner Firma hat sich im letzten Jahr zweimal den Urlaub selbst verlängert, 2x Abmahnung, jetzt hat er einen Firmen PKW, welcher nur zur Nutzung für Fahrten zwischen Baustelle und Unterkunft und zurück bestimmt ist, eigenmächtig nach Deutschland mitgenommen und bei einem meiner Mitarbeiter abgestellt( wir arbeiten nur im Ausland!!) so das dieser den Wagen auf Firmenkosten ( Benzin) zurückbringen muss, desweiteren, hat er in seinen Leistungen extrem nachgelassen, stiftet große Unruhe unter den Mitarbeitern gegen seinen Oberbauleiter, wenn man ihn auf seine Leistungen anspricht sind seine Worte:"dann sollen die doch die Bude zumachen" ebenso betrügt er uns bei den Stundenabrechnungen, es werden falsche Arbeitszeiten zu unserem Schaden angemeldet,,er ist seit 02.2007 bei uns beschäftig, sein Vertrag wurde bis 31.07.09 verlängert,ein anderer tut nur auf deutsch gesagt "Stunden schrubben" seine Aufmaße ( Rechnungen) stinken gegen den Himmel,macht stets Unmut gegenüber anderen Mitarbeitern,Betrug bei den Stundenabrechnungen, ebenso wie wie bei seinem Kollegen werden falsche Arbeitszeiten zum Schaden der Firma angegeben.( Seit okt.08 bei uns) Wie kann ich allen beiden kündigen?

| 8.2.2015
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in einem Kiosk einen Mitarbeiter mit einem Zeitvertrag für ein halbes Jahr Vollzeit eingestellt, einige Tage vor Auslaufen des Vertrages habe ich diesen noch einmal schriftlich um ein Jahr verlängert, da ich bis dato mit den Leistungen zufrieden war. Leider hat sich dies innerhalb kürzester Zeit seitens des AN geändert und ich kann auch nicht mehr ausschliessen, dass durch Pfandmanipulation Geld beiseite geschafft wird. Das Vertrauensverhältnis hat sich leider in Luft aufgelöst.

| 17.8.2013
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrte Damen und Herren, kurze Schilderung des Sachverhaltes: - Arbeitgeber informiert mündlich am 14.08.2013 über die Zustellung der Kündigung (mündlich zählt nicht, da empfangsbedürftig); Arbeitnehmer unterhält ein Postfach - Laut Tarifvertrag gilt: "Die Kündigung ist nur zum Vierteljahresschluss zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 6 Wochen." - Wenn der Arbeitnehmer die Kündigung am 19.05.2013 dem Postfach entnimmt bzw. diese bei der Posstelle abholt, beginnt die Kündigungsfrist gemäß § 187 Absatz 1 mit dem nächsten Tag - in diesem Fall somit der 20.08.2013. Die Kenntnisnahme, also der Zugang ist am 19.05.2013. - der 20.08.2013 steht aber der tarifvertraglichen Regelung von einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen entgegen; somit wäre eine Kündigung frühestens zum 31.12.2013 möglich. - wie verhält es sich, wenn bei einem möglichen Boteneinwurf in den Briefkasten am Samstag, den 17.08.2013 oder Sonntag, den 19.08.2013 (Hinweis: Postwurfzeiten gegen 12 Uhr und Leerung durch Arbeitnehmer bereits am Samstag erfolgt) ?
8.6.2013
Wir sind eine kleine Manufaktur ( Kleinbetrieb-3 Mitarbeiter) und stellen spezielle und artgerechte Qualitätsnahrung in Bioqualität für Katzen und Hunde her. Zu unserer Firmenphilosophie, die auch den Kunden bekannt ist, gehört des Weiteren, dass wir Trockenfutter in jeglicher Art und Weise ablehnen. Dieses also auch nicht herstellen oder anbieten oder von Fremdherstellern vertreiben.
3.5.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt! Ich stehe vor folgendem Problem: Ich war vom 18.08.2004 bis 10.03.2005 als Bürochfachkraft beschäftigt (ca. 10 Angestellte/Mitarbeiter auf 2 Firmen verteilt. Die Leitung für beide Firmen bestimmten 3 Personen: Ehepaar sowie Sohn).
4.2.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag, ich bin seit 2006 in Festanstellung. 2012 wurden die Angestellten gebeten, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Durch diesen Vertrag sind einige Verschlechterungen eingetreten. Meine Fragen zu dem Vertrag zielen auf folgende Gebiete ab.: (§ aus dem Vertrag) Punkt 1: Überstunden: §3 Abs. 1+2: Überstunden (nicht notwendig) und mehrere Arbeitstage (auf Messen) sollen im Grundgehalt abgegolten sein.
26.4.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe folgende Herausforderung. Ich habe auf Wunsch meines Arbeitgebers eine Fortbildung in Form eines Ferstudiums absolviert. Das Fernstudium ist auf 18 Monate ausgelegt und die Kosten wurden vom Arbeitgeber voll übernommen (2.500€).

| 14.5.2008
Sehr geehrte Rechtsanwälte, in meinem Dienstvertrag (Beginn 11/2002) befinden sich folgende Formulierungen: §1 Für das Dienstverhältnis des Herrn … gelten die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, soweit nicht in diesem Vertrag günstigere Vereinbarungen für Herrn ... getroffen worden sind. §8 Dieser Vertrag tritt per … in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann beiderseitig mit einer Frist von jeweils 6 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden. … Frage: Welche Kündigungsfrist gilt denn nun für mein Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter? Hebelt §1 im Sinne der für mich günstigeren gesetzlichen Bestimmungen die deutlich längere Kündigungsfrist aus §8 aus?
15.2.2009
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Meine Frage: - Besteht eine realistische Möglichkeit, den "Early Bird" nach §123 BGB anzufechten?
6.2.2008
von Rechtsanwalt André Sämann
Die von Ihnen angegeben Begründun, eine andere Stelle zu haben, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB dar, da es Ihnen zumutbar gewesen wäre, die Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
17.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte ihre Hilfe bei folgender Situation: Eine Eigentümergemeinschaft (im folgenden kurz EG genannt) hat mit einem Miteigentümer einen Arbeitsvertrag als Hausmeister geschlossen, welcher bereits mehrere Jahre läuft. Dieser Vertrag ist unbefristet, und beinhaltet eine Kündigungsfrist beidseitig von 4 Wochen. Vereinbart wurde eine Festvergütung für eine monatlich zu erbringende Stundenanzahl von 20.
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