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3.693 Ergebnisse für „bgb“

25.9.2007
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Meine Frage: Gilt bezüglich der Kündigungsfrist bei einer Kündigung dieses Angestellten durch mich nach §622 BGB Absatz 2 und muss ich 4 Monate Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats einhalten (10 Jahre Betriebszugehörigkeit) oder gilt Absatz 5, da im Arbeitsvertrag von 1996 eine Frist von 1 Monat vereinbart wurde und kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder gilt Absatz 2 und die Betriebszugehörigkeit gilt ab 1.1.2006 (Betriebsübernahme durch mich), auch wenn ich keinen neuen Arbeitsvertrag geschlossen habe.

| 27.1.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
BGB. habe ich eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
2.2.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Ich habe daraufhin die Personalabteilung angefragt, dass ich glaube, dass hier §616 BGB zur Anwendung kommen sollte, da nicht explizit per Arbeitsvertrag ausgeschlossen und es auch keine Tarifbindung oder Betriebsvereinbarungen gibt, die dagegen sprechen könnten. ... Konkrete Frage: ist meine Interpretation von "betrieblicher Übung" richtig, oder kann diese doch den §616 BGB aushebeln, obwohl er nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt ist?

| 5.1.2008
. - Gilt die in einem anderen Beitrag gemachte Aussage auch für den Fall daß die Altersteilzeit wie in meinem Fall noch nicht begonnen hat: "Tritt der Betriebsübernehmer als neuer Arbeitgeber nach § 613a BGB in den bestehenden Altersteilzeitvertrag ein.
2.8.2013
Unternehmer A unterhält ein Unternehmen an den Standorten C und D. Er verkauft den Standort D an den Unternehmer B. B gründet ein eigenes Unternehmen und meldet hierzu alle Beschäftigten zum 31.03. von der Sozialversicherung ab und dann unter seinem neuen Unternehmen am 01.04. wieder an.

| 15.8.2006
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Es liegt ein vollsgtreckbarer Vergleich vom LAG Düsseldorf über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und Abrechnung sowie Zahlung von ausstehenden Gehältern unter Fristsetzung vor. Zudem soll ein wohlwollendes Zeugnis erstellt werden. Der Beklagte hat das Zeugnis erst verspätet und mit Mängeln erstellt.
20.1.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Risiko Scheinselbstständigkeit) Unterliegt dieser neu abgeschlossene Arbeitsvertrag § 613a BGB??

| 14.12.2017
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Im geltenden Arbeitsvertrag gab es folgende, die Kündigungsfrist betreffende Passagen unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses": + "Die Kündigung des Arbeitsverhätnisses richtet sich nach den Fristen des § 622 BGB," + "Von der vorstehenden Bestimmung bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt." + "Im Fall der Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist unter LOhnfortzahlung freizustellen..." + "Die Anwendung des § 625 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen." ......

| 13.11.2014
Im Arbeitsvertrag wird unter Kündigungsfrist auf §622 BGB<&#x2F;a> verwiesen.
26.11.2004
Ich habe nun im BGB § 706 Abs. 3 gelesen, dass mein Beitrag auch in der Leistung von Diensten bestehen kann. 1.
30.8.2016
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Überdies würde laut Anstellungsvertrag eine verlängerte Kündigungsfrist laut §622 Abs. 2 BGB auch für mich als Arbeitnehmer gelten.
18.3.2012
. § 622 Abs.2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart."
29.7.2010
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Ich habe die Absicht dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Ich habe auch Schwerbehindertenausweis 50%.
13.3.2014
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine aufschiebende Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB<&#x2F;a> handelt.
5.12.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Die komplette Aktivseite des Unternehmens (GmbH) geht in eine neue Gesellschaft über. Eine Abteilung, die sich in meiner Verantwortlichkeit befindet, wird jedoch in der alten Gesellschaft weiterbetrieben.
17.3.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Welche Frist (Gericht) muss ein Arbeitgeber beachten, wenn er eine fristlose Kündigung seines Mitarbeiters gemäß § 626 BGB<&#x2F;a> nicht anerkennen will. 2.
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