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neue BauO NRW

08.05.2019 13:29 |
Preis: 100,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Unser Nachbar ist Mieter eines Hauses. Vor vielen Monaten hat er eine Baugrube ausgehoben und dabei einen Teil unseres Grundstücks abgeböscht (unser Grundstück und das Nachbargrundstück sind hanglagig).
Auf unserem Grundstück hat er eine Stützmauer gebaut und auf seinem Grundstück ein Gebäude errichtet, dass er als Gartenhaus deklariert.
Das Gebäude hat wesentlich mehr als 30 cbm und wird offensichtlich als Hobbyraum benutzt.
Zur der Abböschung unseres Grundstücks und der Errichtung einer Mauer auf unserem Grundstück haben wir einen Anwalt beauftragt, um unsere Interessen (Beseitigung) zu vertreten.
Weiter haben wir die zuständige Bauaufsichtsbehörde des Kreises (Amt für Bauen und Immissionsschutz) um Prüfung des Gebäudevolumens gebeten.
Wir haben vom Amt die Antwort erhalten, dass eine Nutzung zu Freizeitzwecken nicht erkennbar ist und dass das Gartenhaus mit ca. 40 cbm Bauvolumen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 der BauO NRW 2018 eine genehmigungsfreie Anlage ist. Das Gebäude ….. ist ohne Abstandsflächen zulässig, da eine mittlere Wandhöhe von 3 m und eine Gebäudelänge von 9 m an der Grenze und insgesamt 15 m nicht überschritten werden (§ 6 Abs. 8 BauO NRW 2018).
Das steht im Gegensatz zu der Aussage des Bauamtes unserer Gemeinde, das uns zu verstehen gegeben hat, dass ein Gartenhaus maximal 30 cbm Bauvolumen haben darf.
Weiter steht im § 6 Abs. 8 BauO Nr. 1 NRW 2018, dass Gebäude bis zu 30 cbm Brutto-Rauminhalt zulässig sind.
Meine Frage betrifft mein Verständnis, da ich vermute dass ich einen Denkfehler gemacht habe: gilt hier die 30 cbm-Regelung nicht, hat sie sich in den letzten Wochen gesetzlich vergrößert oder liegt der Denkfehler an anderer Stelle?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


Ihre Verwunderung ist verständlich:


Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist das Gebäude so eben nicht zulässig, wenn es mehr als 30 m³ sind, da § 6 eben genau darauf im Absatz (8) abstellt.

Hier macht das Bauamt den Denkfehler "genehmigungsfrei" und " Abstandsfläche" gleichzusetzen, was so nicht zulässig ist. beides ist eben nicht gleich.


Offenbar hat das Amt kein Interesse, hier die Regeln der Bauordnung durchzusetzen, so dass Sie nun auch - neben Ansprüche gegen den Nachbar, die sinnigerweise dann auch mit dem Entfernen der Mauer in Verbindung gebrahct werden sollten - gegen das Amt in Form der Verpflichtungsklage auf Einschreiten vorgehen könnten.


Dieses Verfahren setzt einen rechtsmittelfähigen Bescheid voraus, auf den Sie bestehen sollten; darauf haben Sie einen Anspruch.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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