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nerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

31.05.2010 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Anerkennung ausländischer Scheidungsurteil.

Ich bin seid „Februar 2006" ein alleinerziehender Witwer und möchte meine im „Dezember 2006" kennengelernte Verlobte aus der Dominikanische Republik heiraten. Sie ist seid „April 2004" von ihrem Amerikanischen Ehemann geschieden. Es liegen alle erforderliche Dokumente im Original und in Deutscher Übersetzung (wurden in der DomRep übersetzt) mit Apostille vor. Nun verlangt OLG Düsseldorf von uns die laut „§107 FamFG des BGB" das beibringen der Adresse von dem Ex Mann, da er nach dem Deutschen Gesetz das Recht hat gehör zu bekommen (wobei die Ehe schon 2004 auf der DomRep nach Dominikanischen und Amerikanischen Recht geschieden worden ist) . Hier liegt unser Problem wir wissen das er wahrscheinlich im Florida lebt. Nun, im Amerika gibt es Datenschutz und es gibt dort auch keine Meldepflicht. Wie soll es mir als normaler Bürger möglich sein das heraus zu finden wo er lebt um mit Ihm Kontakt auf zu nehmen. Auch sehe ich keinen Sinn darin das man zu einer Scheidung befragt werden soll, die vor 6 Jahren offiziell vollzogen worden ist. Ich will meine Verlobte heiraten und nicht den Ex. Sie hat mittlerweile den B1 Test in Deutsch, den Dr. in der Medizin und macht noch bis zum „November 2010" ihr Praktikum. Wir können die Forderungen vom OLG Düsseldorf leider nicht erfüllen, daher wollten wir jetzt in Dänemark heiraten und haben die Unterlagen von OLG zurück gefordert. Nun bekam ich zu den Unterlagen einen Brief mit dem Hinweis; das wen wir im Ausland heiraten sollten, meine Verlobte sich der Bigamie schuldig machen und beim anerkennen beim Standesamt sollte die dann die erforderlichen Schritte einleiten.
Meine Fragen sind;
1.was können wir machen, das meine Verlobte im „Dezember 2010" nach Deutschland kommen kann und wir heiraten können?
2. sollten wir in Dänemark heiraten, sind wir doch nicht verpflichtet das dem Standesamt zu melden, wohl beim Stadtbüro.
3. sollte Punkt 2 möglich sein, darf sie dann hier legal als meine Frau in Deutschland bleiben und gelten wir auch beim Staat und beim Finanzamt als Ehepaar?

Mfg
D. H.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Verhalten und die Forderungen des OLG sind nicht nachvollziehbar.

Denn nur wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte.

Wenn Sie aber nun schreiben, dass alle Papiere vorliegen, kann nicht im Nachhinein nun etwas tatsächlich Unmögliches gefordert werden.

Sofern Sie noch nicht anwaltlich betreut werden, raten ich Ihnen, sofort einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Hier sollten Sie gegen diese Entscheidung vorgehen, damit dann Ihre Verlobte und Sie im Dezember schon in Deutschland heiraten können.


Eine Meldepflicht besteht nach dem Personenstandsgesetz. Insoweit nützt es Ihnen auch leider nichts, teilweise diese Meldungen zu unterdrücken, da die Behöden sich natürlich auch austauschen werden.


Als Ehefrau wird Ihre Verlobte dann nicht in Deutschland auftreten, da es eben formal an der Anerkennung fehlt und somit die Eheschließung in Dänemark nicht formal rechtens wäre. Daher gelten Sie dann auch nicht als Ehepaar.


Hier werden Sie also den Weg gehen müssen, die Entscheidung des OLG mit anwaltlicher Hilfe anzugreifen.

Vielleicht rufen Sie mich morgen vormittag einmal an, damit wir dann nochmals über die Sache sprechen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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