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negativer MPU- Bescheid, wie weiter?

14.06.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Habe tagesaktuell ein negatives MPU- Ergebnis mit der Post erhalten.

Das Fazit lautet für
- die verkehrsrechtliche Fragestellung: Empfehlung Kursteilnahme nach § 70 FeV,
- für die Alkoholfragestellung: Empfehlung eines solchen Kurses nicht möglich.
Stattdessen erhalte ich eine persönliche Empfehlung (daher gemäss Gutachter „angeblich“ nicht als Gegenstand einer behördliche Auflage zu verstehen) zur Absolvierung eines verkehrspsychologischen Fachprogramms (Rehabilitationsprogramms).

Soweit ich die ultimative Konsequenz und den zeitlichen Ablauf richtig deute, wird eine erneute MPU erforderlich und frühestens nach 6 Monaten möglich.
Ich musste aufgrund diverser anhängender Gerichtsverfahren bis zur entgültigen Entziehung bereits 12 Monate auf die Fahrerlaubnis verzichten, das war vor 9 Monaten und mir drohen 6 weitere Monate.

Nun habe ich das Gutachten nicht zur Weiterleitung and die Führerscheinstelle freigegeben und den Gutachter ebenfalls nicht von seiner Schweigepflicht entbunden.
Ich habe aus diesem Forum bereits erfahren, dass ich als Auftraggeber das Gutachten zurückhalten kann (und möglichst sollte, da es sonst für 10 Jahre in den Akten verbleibt). Weiterhin bestünde wohl die Möglichkeit, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und gegebenenfalls (bei positivem Bescheid) bei der Führerscheinbehörde einzureichen.
Jetzt habe ich zur Abgabe (mit Schreiben von Mitte Februar) den Termin Mitte Mai und der Gutachter allerdings Mitte Juni genannt bekommen. Der genaue Termin zur Abgabe des Gutachtens ist laut Auskunft des Gutachters Ende nächster Woche.
Meine Führerscheinakte wurde bereits an die Führerscheinbehörde zurück übersandt.

1) Kann ich mit der Begründung z.B. der besonderen Härte (ich arbeite in der Tat vornehmlich im Ausland) zum jetzigen Zeitpunkt noch um ein Fristverlängerung ersuchen und der Behörde zum Zwecke eines weiteren Gutachtens einen anderen Gutachter benennen, an den die Führerscheinakte gegebenenfalls erneut übersandt werden soll (obwohl sich die Behörde ihren Teil denken kann)?

2) Sollte ich besser den, bei Nichtvorlage des Gutachtens zu erwartenden, negativen Bescheid der Führerscheinbehörde in Kauf nehmen, um anschliessend einen neuen Antrag zu stellen?

3) Ist es vielleicht ratsamer den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne Angabe von Gründen vorerst zurückzuziehen und anschliessend neu einzureichen?
In den beiden letzten Fällen kenne ich jetzt in etwa den bevorstehenden Zeitrahmen, die beizubringenden Bescheinigungen und die Kosten.

Freu mich auf kompetente Antwort. Besten Dank und ein schönes Wochenende.
14.06.2008 | 14:57

Antwort

von


(230)
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80336 München
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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

zu 1) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Chancen, eine Fristverlängerung zur Beibringung eines positiven MPU- Gutachtens zu erreichen, als äußerst gering einschätze. Auch die Argumentation mit der „besonderen Härte“ aufgrund Ihres Auslandsaufenthalts ist wenig aussichtsreich.
Unter Umständen wird es Ihnen gelingen, die Frist um wenige Tage hinauszuzögern. Eine längere Fristverlängerung ist regelmäßig nicht möglich.

zu 2 und 3) Im Falle eines negativen MPU- Gutachtens empfiehlt es sich regelmäßig, dieses Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde nicht vorzulegen und vielmehr den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurückzunehmen.
Hierdurch entfällt eine zwingend einzutragende und unanfechtbare Versagung der beantragten Fahrerlaubnis in das Verkehrszentralregister.

Vorliegend ist aber unter Umständen anders zu entscheiden. Denn aufgrund der Empfehlung des Gutachters nach § 70 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann eventuell die erneute MPU- Begutachtung gem. § 11 Abs. 10 FeV entfallen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie die Teilnahmebescheinigung eines erfolgreich besuchten und anerkannten Kurs (§ 70 FeV) vorlegen und die Fahrerlaubnisbehörde dieser Vorgehensweise zustimmt (§ 11 Abs. 10 Nr. 3 FeV).
Es wird sich diesbezüglich empfehlen, bei der Fahrerlaubnisbehörde anzufragen, ob und inwiefern sie hier zustimmen würde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356


Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2008 | 18:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Soweit vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Tendenziell würde ich derzeit den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der kommenden Woche zurückzunehmen. Zuvor stellt sich mir weiterhin die Frage, kann ich und wenn ja ,wann, einen weiteren Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der Führerscheinbehörde stellen? Würden die zu erfüllenden Auflagen dann, denen meines ersten Antrages entsprechen?

Besten Dank und noch ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 11:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Die erneute MPU-Begutachtung ist nicht an eine Frist gebunden. Es wird sich jedoch empfehlen, sich hierauf entsprechend vorzubereiten. Unter Umständen wird es Sinn machen, sich im Vorfeld von einem Verkehrspsychologen beraten und auf die (erneute) MPU-Begutachtung vorbereiten zu lassen. Dies muss umso mehr gelten, als sie bereits ein negatives MPU-Gutachten erhielten.

Bei der erneuten Antragstellung wären dieselben Anforderungen wie bei der ursprünglichen Antragstellung zu erfüllen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
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