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negativen Schufa Eintrag löschen

| 08.06.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wollte mir Anfang des Jahres ein anderen PKW zulegen und diesen finanzieren. Leider bekam ich von der angefragten BAnk ein Absage da sich zu diesem Zeitpunkt mir nicht bekannt ein negativer Schufa Eintrag in meiner Auskunft befand.
Dieser Eintrag bezieht sich auf ein Kreditkartenkonto welches mir angeblich durch das Institut wegen Rückständen in der Ratenzahlung gekündigt worden ist. Doch leider habe ich weder eine schriftliche Mahnung noch irgendein Kündigungsschreiben erhalten.

Nachdem ich nun den schriftlichen Kontakt zu dem Institut gesucht habe und dem Eintrag in der Schufadatenbank widersprochen habe wird seitens des Institutes behauptet das sie richtig gehandelt haben. Gleichzeitig sind mir Kopien von schriftlichen 2 schriftlichen Mahnungen sowie ein Kündigungsschreiben zugesendet worden.

Doch auch meine Frau kann sich an die Zusendung solcher Schreiben nicht erinnern.
Ist es Rechtens das Mahnungen ,Androhungen einer Kündigung oder auch Kündigungen selbst auf dem einfachen postalschen Weg versendet werden und sich darauf dann bezogen wird obwohl keine Empfangsbestätigung unterzeichnet wurde.

Sollte das nicht der Fall sein kann man doch sicher auf eine unwirksame Kündigung hin verweisen und wenn die Schuld ausgeglichen ist auf die Löschung des Eintrages in der Schufadatenbank bestehen.

Für eine schnelle und ausführliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Das Kreditkartenunternehmen kann einen Negativ-Eintrag nur dann veranlassen, wenn tatsächlich eine Kündigung und damit verbunden eine Fälligstellung der Schuld erfolgt ist.

Eine Kündigung ist einseitige rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, § 130 Abs. 1 BGB. Zu Ihrer Wirksamkeit muss die Kündigung daher zugegangen sein. Dies muss der Kündigende beweisen. Wenn in Ihrem vorliegenden Fall keinerlei Schreiben zugegangen sind, so fehlt es an dem Zugangserfordernis. Somit ist rechtlich eine Kündigung nie wirksam geworden. Auf dieser Grundlage kann deshalb auch keine Schufa-Meldung erfolgen. Die gespeicherten Daten sind unrichtig und Sie haben daher einen Löschungsanspruch auf der Grundlage des § 35 Bundesdatenschutzgesetz.

Natürlich gehen Kreditinstitute etc. regelmäßig so vor, dass sie Kündigungen und Mahnungen per einfacher Post verschicken. Die Kosten für ein anderes Verfahren (Zustellung per Gerichtsvollzieher) wären ja auch weitaus höher als das Risiko welches in einem nicht erfolgten Zugang liegt. Die Bank kann ja jederzeit nochmals kündigen. Die Forderung verliert sie ja auch nicht dadurch, dass unwirksam gekündigt worden ist.

Wenn - wie in Ihrem Fall - zwischenzeitlich nach Kenntniserlangung von der offenstehenden Forderung ein Ausgleich erfolgt ist, so ist die Angelegenheit damit erledigt. Weil die Kündigung mangels Zugang nie wirksam geworden ist, so ist die Schufameldung unrichtig. Das Kreditkartenunternehmen muss dies der Schufa mitteilen.

Sie sollten gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Kollegen das Kreditkartenunternehmen unter Fristsetzung auffordern, den Eintrag als unrichtig zu melden. Sie müssen dabei darstellen, dass sie zu keinem Zeitpunkt Mahnungen oder gar eine Kündigung erhalten haben und dass aus diesem Grund eine Kündigung nie wirksam erfolgt ist. Somit ist die Schufameldung unrichtig und es besteht ein Löschungsanspruch gemäß § 35 Bundesdatenschutzgesetz. Sie sollten dabei auch darauf hinweisen, dass sie das Kreditkartenunternehmen haftbar machen werden, falls es durch den fehlerhaften Schufa-Eintrag zu einem Schaden Ihrerseits kommt.

Bewertung des Fragestellers 08.06.2009 | 14:01

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