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nebenkostenabrechnung auf grundlage des vorjahres


23.10.2005 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag!
Folgender Sachverhalt ist gegeben:
Ich habe vom 1.1.05 bis 1.9.05 eine Wohnung gemietet. Die Kaution betrug 3 MOnatsmieten insg. 750 EUR. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung betrug 70 EUR. Nach der fristgem. Kündigung wurde ein Betrag von 280 EUR von der Kaution zurückgehalten, weil damit die Abrechnung der Nebenkosten erfolgen sollte. Im Übergabeprotokoll steht dazu folgende Bemerkung: "Die Nebenkosten 2005 werden auf Grundlage der Basiskosten 2004 zzgl. 3% Risikozuschlag abzügl. der Vorauszahlungen berechnet". Da ich mit dieser Zahlungsart bei der Übergabe der Wohnung nicht einverstanden war, fügtge der Vermieter eigenhändig in (nur) meinem Übergabeprotokoll die handschriftliche Bemerkung: "Vorschlag" hinzu.

Meine Frage sind folgende:
Ich weiss, dass grundsätzlich nach der Rechtsprechung der Vermieter einen Teil der Kaution zurückhalten kann, bis die endgültige Nebenkostenabrechnung vorliegt. Unklar bleit mir jedoch, ob das auch der Fall ist, wenn der Vermieter selbst darauf eingegangen ist, dass dies nur ein Vorschlag sei.

Sollte die Klausel über die Abrechnung auf der Basis des Vorjahres gelten, wüßte ich gern, ob dies auch dann vertretbar ist, wenn ich im Vorjahr in der Wohnung nicht gewohnt habe.

Ist auch die des zurückbehaltenen Betrages so in etwa in Ordnung?

Danke!!
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist die Kaution abzurechnen und unter einschluß der Zinsen zurückzuzahlen wenn feststeht, dass keine Ansprüche mehr bestehen. Nach der Rechtsprechung steht dem Vermieter eine angemessene Frist zur Prüfung seiner Ansprüche zu. Verzögert sich die Abrechnung aufgrund von Umständen die der Vermieter nicht verschuldet hat, kann die Frist auch bis zu sechs Monaten evt. auch darüber hinaus betragen.

Dies gilt für die gesamte Kautionssumme. Daraus ergibts sich, dass selbst wenn die "Vereinbarung" im Übergabeprotokoll nicht wirksam sein sollte, der Vermieter die Kaution bis zu 6 Monaten zurückhalten kann.

Soweit nun lediglich ein Teilbetrag zurückbehalten wurde, ist dies für Sie als Mieter eine positivere Regelung, auf welche ein Anspruch eigentlich nicht besteht.

Ich halte den zurückbehaltenen Betrag daher für angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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