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nebenkosten - grundsteuer


| 11.02.2005 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



2001 habe ich eine vermietete wohnung geerbt, welche von den mietern nunmehr seit ca. 27 jahren bewohnt wird. ein mietvertrag existiert nicht, da auch ein freundschaftliches verhältnis vorhanden ist (über die problematik, dass kein mietvertrag vorhanden ist, bin ich mir bewusst). in der nebenkostenabrechnung wurde die grundsteuer bisher noch nie in rechnung gestellt - da dies frueher wohl nicht rechtmäßig war. ich plane, ab dem jahr 2006 die grundsteuer meinen mietern in rechnung zu stellen. ist dies ohne weiteres möglich bzw. müssen hierbei gewisse formalitäten eingehalten werden. über einen verweis auf ein einschlägiges gesetz wäre ich ebenso dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Die Umlage einzelner Betriebskostenpositionen bedarf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter. Üblicherweise geschieht dies im Mietvertrag. Ein solcher liegt in Ihrem Fall aber nicht schriftlich vor, sondern es besteht lediglich ein mündlicher Mietvertrag.

Die Betriebskostenposition Grundsteuer" müsste also mündlich zwischen dem damaligen Vermieter und den Mietern als umlagefähig vereinbart worden sein. Das ist, wie Sie selbst schreiben, nicht geschehen.

Wenn in den vergangenen Jahren einzelne Betriebskostenpositionen regelmäßig abgerechnet wurden, und die Mieter diese gezahlt haben, wird hinsichtlich dieser Positionen eine vertragliche Vereinbarung über die Umlagefähigkeit anzunehmen sein. Eine solche Vereinbarung kann nämlich auch stillschweigend zustande kommen.

Da aber die Grundsteuer in der Vergangenheit nie abgerechnet wurde, wird auch eine solche stillschweigende Vereinbarung der Umlagefähigkeit nicht anzunehmen sein.

Ohne diese Vereinbarung sind Sie aber nicht zur Umlage der Grundsteuer berechtigt.

Da eine einseitige Änderung des (mündlichen) Mietvertrages für Sie nicht möglich ist, sollten Sie versuchen, mit den Mietern eine entsprechende Übereinkunft zu treffen, daß diese Position, die bislang in der Grundmiete enthalten ist, künftig umgelegt werden darf, und Sie deshalb vielleicht auf eine ggf. mögliche Mieterhöhung verzichten.

Ohne Kooperation der Mieter werden Sie aber leider nicht zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer kommen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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