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nebenberuflich oder hauptberuflich selbstständig


| 09.05.2006 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

folgender fiktiver Fall:
Kleinunternehmer,Einkünfte aus Gewerbebetrieb
lt. Steuerbescheid 2005, 5000,-- Euro,
Die Arbeitszeit beschränkt sich vorwiegend auf das Wochenende
ca. 6 Stunden samstags und 6 Stunden sonntags.
Versicherungspflichtige Angestellte: keine
Aushilfskräfte: 2 (je ca. 100 Euro/Monat)
Freelancer: 1-2
sonstigen Einnahmen: 1.500,-Euro.
Familienstand: geschieden, 2 Kinder
eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Lebenspartner.
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.

Hauptberuflich oder nebenberuflich selbständig?
Welche Kriterien sind hierfür entscheidend.
Ist zum Bsp. auch der Umsatz zu berücksichtigen oder nur die
Einkünfte/Gewinn lt. Steuerbescheid.
(Bitte mit Angabe des Paragraphen)
Ist dies gesetzlich geregelt oder kann bei einer Betriebsprüfung der Krankenkassen individuell, je nach Gesamteindruck entschieden werden?

Vielen Dank für ihre Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Grundsätzlich haben Sie die freie Wahl, on Sie hauptberuflich oder nebenberuflich selbstständig sein wollen.

Aufgrund ihrer Angaben bezüglich der geringen Stundenzahl und des geringen Einkommens empfehle ich Ihnen die Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit.

Hierzu müssen Sie beim zuständigen Gewerbeamt ein Gewerbe anmelden und insbesondere die Nebenberuflichkeit angeben.
Gegebenfalls müssen Sie auch eine Genehmigung Ihres Arbeitgebers einholen.

Vorteil: Sie können weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis tätig sein und nebenberuflich die Selbstständigkeit ausüben.
Außerdem bleiben Sie über Ihren Hauptberuf in der gesetzlichen Renten-, Kranken, Unfall- und Arbeitslosenversicherung und sind somit rundum geschützt.

Auch Rentner und Arbeitslose können sich nebenberuflich selbständig machen, ohne ihre Leistungsansprüche zu verlieren. Dazu müssen sie allerdings bestimmte Vorschriften beachten. Landesversicherungsanstalten sowie die Arbeitsämter geben hierzu Auskunft.

Pflichten aus der Sozialversicherung entstehen durch Ihre nebenberufliche Selbstständigkeit generell nicht. Es gibt aber selbstständige Tätigkeiten, die nebenberuflich ausgeübt werden und eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Nr.1 bis 9 Sozialgesetzbuch IV mit sich bringen. Hierzu gehören u. a. selbstständige Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte sofern keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt werden; ferner zählen selbstständige Handwerker, soweit diese in die Handwerksrolle eingetragen sind, dazu.

Ihre Einkommenssteuer unterliegt den Einkünften, die Sie haben.
Einkünfte sind bei selbstständiger Arbeit der Gewinn. Der Gewinn ist durch Betriebsvermögensvergleich oder als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln, § 13a EStG.

Neben der Einkommensteuer müssen Sie sich auch mit den Anforderungen der Umsatzsteuer auseinandersetzen.

Kleinunternehmen mit einem Vorjahreseinkommen oder geschätzten Einnahmen von unter € 17.500,00 können sich von der Umsatzsteuer befreien lassen. Sie weisen dann keine Umsatzsteuer in Ihren Rechungen aus und verzichten auf die Verrechung der Vorsteuer. Dieses hat zur Folge, dass ihnen die monatliche Erfassung der Vorsteuer ihrer Einkäufe und der Umsatzsteuer ihrer Verkäufe für die Umsatzsteuervoranmeldung gegenüber dem Finanzamt erspart bleibt. Andererseits verzichten sie mit diesem Schritt auf die Erstattung eines möglichen Vorsteuerüberhanges.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 19:18

Sehr geehrter Herr Kakridas,

vielen Dank füre ihre Antwort und die hierfür investierte Zeit.

Wie Sie aus meiner Frage ersehen können, besteht bereits ein
Einkommensteuerbescheid 2005.
Das heisst, das angemeldete Nebengewerbe gibt es schon.
Ebenfalls können Sie ersehen, dass die Kleinunternehmerregelung
bereits greift, eine Umsatzsteuerbefreiung also schon vorliegt.

Mich interessiert generell nur die Frage, ab wann man hauptberuflich selbständig von den Krankenkassen eingestuft wird.
Wie sie ersehen können, sind die sonstigen Einnahmen 1.500 Euro im Jahr, also 125,-- Euro im Monat, also keinesfalls über den Arbeitgeber versichert, da Minijob.
In meiner Frage habe ich als Versicherungsart: Freiwillig versichert
in der gesetzlichen Krankenkasse angegeben.
Und eben diese Krankenkassen können nun nicht mehr einkommensabhängig sondern hauptberuflich unter bestimmten Umständen einstufen.

Tja und eben hierzu benötige ich Informationen.

Der Gesetzgeber hat bestimmte Regelungen erlassen, ab wann
ein Selbständiger als hauptberuflich oder nebenberuflich eingestuft wird.
Hierzu hätte ich gerne die Paragraphen.

Hoffe, dies ist nun etwas verständlicher

viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Einordnung in nebenberuflich und hauptberuflich Selbstständige ist durch die Rechtsprechung konkretisiert worden.
In § 8 SGB IV findet sich eine Begriffsbestimmung für eine geringfügige selbstständige Tätigkeit.

Als hauptberuflich Selbstständige werden von den Krankenkassen solche Personen eingestuft, die in Ihrer Nebenbeschäftigung mehr als 18 Stunden wöchentlich arbeiten oder das Einkommen aus dieser selbstständigen Tätigkeit unter Berücksichtigung etwaiger Unterhaltsansprüche die Haupteinnahmequelle (um mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße) bildet oder wenn sie mind. einen Arbeitnehmer beschäftigen, der mehr als geringfügig beschäftigt ist.

Liegt mindestens eines dieser Merkmale vor, werden sie als hauptberuflich selbstständig Tätiger angesehen; die Beitragsbemessung erfolgt dann nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V .
Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird nach § 240 Abs. 1 SGB V durch die Satzung geregelt.

Nach der Definition durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist „ Hauptberuflichkeit in der Regel dann gegeben, wenn die Selbstständige Erwerbstätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird“ ( BSG 10.03.1994 – 12 RK 1/94 und 12 RK 3/94 )

Die Krankenkassen gehen meist von folgender Definition aus:

„ Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt“

Beachten Sie aber, dass wenn ihr Einkommen aus der Selbstständigen Tätigkeit höher als das Entgelt aus dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ist,wird in jedem Fall angenommen, dass Ihre Selbstständigkeit hauptberuflich ist.

Ich hoffe Ihnen mit den Ausführungen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft

Mit freundlichen Grüßen
Alexandros Kakridas

Bewertung des Fragestellers |


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"Sehr geehrter Herr Kakridas,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage zu später Stunde.

Sie haben mir genau die Informationen mitgeteilt, die ich
benötige :-))

Weiterhin viel Erfolg
und herzliche Grüße "