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namensnennung im schriftverkehr mit beschuldigten

| 25.11.2009 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


ich habe vor ca. 9 monaten einen strafantrag gegen eine person bei der polizei eingereicht (staatsanwaltschaft hamburg). bei der straftat handelt es sich um betrug. sie wurde als offizialdelikt verfolgt. das urteil ist mittlerweilge rechtskräftig (gesamtgeldstrafe). meine frage: wird im schriftenverkehr bei vorladung, anklageverkündigung, Strafankündigung etc. mein (voller) name als strafantragssteller genannt? welche möglichkeiten bestehen für den beschuldigten an meinen namen zu gelangen? welche möglichkeiten bestehen für den beschuldigten an meine adresse zu gelangen. wer hat zugriff (einsicht) zu meinen daten die bei den ermittlungen erhoben worden sind? nur anwalt oder auch beschuldigte? wird anklage in meinem namen oder im namen der staatsanwaltschaft erhoben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei der polizeilichen schriftlichen Vorladung des Beschuldigten wird Ihr Name im Normalfall nicht genannt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass bei der Vernehmung, sofern der Beschuldigte sie wahrnimmt, Ihr Name fällt. Damit ist insbesondere dann zu rechnen, wenn Sie als Zeuge der Tat in Betracht kommen.

In der Anklageschrift wird Ihr Nachname genannt, wenn Sie Geschädigter oder Zeuge der Tat sind. Sollten Sie als Zeuge benannt werden, wäre Ihr voller Name in der Anklageschrift sichtbar, jedoch nicht Ihre Adresse (Ausnahmen hierzu finden sich in § 68 II StPO). Da die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt wird, gelangen ihm somit die Namen der Zeugen zur Kenntnis. Sofern Sie lediglich die Strafanzeige erstattet haben, ist Ihr Name in der Anklageschrift nicht sichtbar. Welche Daten anzugeben sind, regelt 110. II RiStBV (Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren).

Zugriff zu Ihren Daten im Ermittlungsverfahren haben die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, da die Strafanzeige in jedem Fall in den Ermittlungsakten vermerkt ist. Der Strafverteidiger, der Akteneinsicht beantragt, wird ebenfalls von Ihrem Namen Kenntnis erlangen, er unterliegt jedoch der anwaltlichen Schweigepflicht und darf Ihre Daten nicht herausgeben. Die Ermittlungsakte wird üblicherweise vom Verteidiger nicht an seinen Mandanten herausgegeben, sodass der Beschuldigte auf diesem Wege keine Kenntnis von Ihren Daten erlangt (ausgeschlossen ist dies jedoch nicht). Zudem können sämtliche Mitarbeiter, die mit dem Vorgang in Berührung kommen (also auch Rechtspfleger etc.), ihre Daten einsehen, wenn sie wollten.

Sollten Sie als Zeuge benannt worden sein, wovon ich nicht ausgehe, da Sie hierzu nichts schreiben, müssten Sie spätestens in der Hauptverhandlung Ihren Namen und Ihre Adresse angeben.

Die Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft im Namen des Staates. Anders wäre es nur dann, wenn eine Tat vorliegen würde, die im Wege der Privatklage nach den §§ 374 ff. StPO verfolgt werden könnte. Dann steht es dem Verletzten frei, Klage zu erheben. Dieser Weg beschränkt sich aber nur auf bestimmte Taten. Eine Tat nach § 263 StGB (Betrug) fällt nicht darunter.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 18:01

sehr geehrte frau deinzer.

vielen dank für die antwort.

bin ich als geschädigter automatisch zeuge oder gibt es da einen unterschied? ich habe bei der polizei anzeige erstattet. ich bin aber nicht zur verhandlung zugeladen worden (habe also abgesehen von der anzeige bei der polizei und dem nachsenden von kontoauszügen auf polizeigeheiss zu keinem zeitpunkt keine weiteren aussagen gemacht). ich bin auch nicht über die verfahrenseröffnung resp. das weitere verfahren informiert worden. ich habe erst über den verlauf des verfahrens erfahren als ich schriftlich nachgefragt habe. (das verfahren war zu dieser zeit gemäss staatsanwaltschaft abgeschlossen). ich stelle mir die frage nach namensnennung unter anderem auch weil mir bei der antwort zum verfahrensstand der volle vor- und nachname der zu diesem zeitpunkt bereits verurteilten person genannt worden ist. wovon habe ich auszugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 19:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Als Geschädigter einer Betrugsstraftat können Sie auch Zeuge dieser Tat sein, zwingend ist dies jedoch nicht. Der Unterschied besteht darin, dass Ihnen als Geschädigter strafprozessual mehr Rechte zustehen als dem "einfachen" Zeugen, wie beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht.

Als Anzeigeerstatter erhalten Sie nicht automatisch eine Nachricht über den Fortgang des Verfahrens. Deswegen ist die geschilderte Vorgehensweise nicht zu beanstanden und durchaus üblich.

Sie können davon ausgehen, dass Ihr Name in den Ermittlungsakten vermerkt ist, da Sie die Anzeige erstattet haben und somit auch sämtliche Beteiligte Kenntnis von Ihrem Namen erlangen konnten. Ob der Täter selbst Ihren Namen kennt, ist natürlich fraglich, ausgeschlossen ist dies jedoch nicht.

Um einen weiteren Einblick zu erhalten und um eventuelle zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, können Sie Akteneinsicht beantragen. Dies ist auch nach der Verurteilung noch möglich. Bitte beachten Sie aber, dass Akteneinsicht nur über einen Rechtsanwalt gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)


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