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nächtliche Lärmbelästigung / Ruhestörung


| 26.10.2006 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

es geht um ein sicher schon oft diskutiertes Thema, was uns aber als Familie im wahrsten Sinne des Wortes den Schlaf raubt, und hier immer wieder für erneuten Ärger sorgt.

Und zwar hat hier im Haus (wir haben eine Mietwohnung in der 2.Etage, der Vermieter wohnt mit im Haus) im Sommer d.J. im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Barbetrieb eröffnet. Von deren Betreiber werden wir laufend wieder spät abends und nachts mit zu lauter Musik belästigt, vor allem die Bässe schlagen bis in unser Schlafzimmer durch. Dadurch dass die Öffnungszeit "open end" ist, oftmals bis in die frühen Morgenstunden. Dazu kommt noch wiederholtes lautes Türenschlagen.

Wir haben schon alles probiert; mit dem Vermieter gesprochen, mit dem Betreiber des Lokals, schon mehrmals die Polizei geholt, uns ans Ordnungsamt gewandt, uns alle an einen Tisch gesetzt und eine Aussprache geführt, der Vermieter hat bereits eine schriftliche Abmahnung erteilt - alles umsonst. Der Betreiber verspricht immer, dass er nicht mehr so laut machen wolle, aber das bleibt beim Wollen. Im Prinzip macht er, was er will, ohne Rücksicht auf die Hausbewohner. Was der Vermieter sagt, interessiert ihn wohl auch eher nicht.
Zum Vermieter haben wir sonst ein gutes Verhältnis, deshalb halten wir nicht viel von Mietminderung o.ä.; zum einen behebt dies das Problem ja auch nicht, zum anderen kam man uns seitens des Vermieters früher schon 2mal mit Mietsenkung entgegen, als wir in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Wir als Familie haben so den Eindruck, dass der Verursacher des ganzen Ärgers hier mehr Rechte hat als wir! Die Polizei fragte, ob wir uns schon ans Ordnungsamt gewandt hätten; von Ordnungsamt bekamen wir mitgeteilt, wir sollten uns an die Polizei wenden, wenn es wieder Ruhestörungen geben sollte. Da kommt man sich so ziemlich veralbert vor!

Nun zur eigentlichen Frage: Wie kann man dem Störer überhaupt noch beikommen, und lohnt es sich, mal vor Ort einen Anwalt aufzusuchen? Oder sollten wir uns lieber gleich eine andere Wohnung suchen und hier ausziehen, ehe wir alle nervlich kaputtgehen? Z.B. sind wir berufstätig, und müssen früh aufstehen; und das fällt immer schwerer, wenn einige Leute meinen, sie müssten regelmässig die Nacht zum Tag machen, vor allem mit Krach ...

Mfg.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wird der Mieter wiederholt durch Lärm gestört, so kann er den Störer auf Unterlassung verklagen. Ist die Situation besonders extrem und deshalb für den Betroffenen unerträglich, kann das Gericht auch eine Eilverfügung erlassen, wonach der Lärm sofort verboten wird und dem Störer für den Fall der Wiederholung des Lärms ein empfindliches Ordnungsgeld angedroht wird.

Es ist aber nicht erforderlich, dass der gestörte Mieter selbst gegen den Störer vorgeht. Er hat nämlich gegen den Vermieter einen Anspruch darauf, dass die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand gehalten wird. Der Vermieter muss die erforderlichen Maßnahmen einleiten, wobei er - wenn andere Maßnahmen nicht greifen - sogar verpflichtet sein kann, dem Störer zu kündigen.

Gehen die Störungen über das gesetzliche Maß hinaus, so können sowohl die Mieter als auch der Vermieter ein Einschreiten der zuständigen Behörde verlangen (in Form von Auflagen oder in extremen Fällen Untersagung des Gewerbes). In Eilfällen kann auch die Polizei eingeschaltet werden, die dann die Aufgaben der eigentlich zuständigen Behörde wahrnimmt.

Die von technischen Anlagen bzw. Gewerbebetrieben ausgehenden Geräusche dürfen insbesondere folgende Werte nicht übersteigen: In reinen Wohngebieten: 50 dB(A) am Tag und 35 dB(A) nach 22 Uhr, in allgemeinen Wohngebieten: 55 dB(A) am Tag und 40 dB(A) nach 22 Uhr.

Sie müssen die Störung in jedem Fall nachweisen können. Gerade bei Lärmstörungen ist daher erforderlich, dass ein sog. Lärmprotokoll angefertigt wird, in dem Beginn, Ende und Art der Geräusche festgehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass gerade auch die Lästigkeit der Geräusche beschrieben wird.

In Ihrem speziellen Fall sollten Sie daher direkt gegen den Gaststättenbetreiber auf Unterlassung vorgehen, wenn des Verhältnis zum Vermieter nicht beeinträchtigt werden soll und Ihnen viel an der Wohnung gelegen ist. Andernfalls steht Ihnen neben dem Mietminderungsrecht u.U. auch das Recht auf fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu. Überlassen Sie jedoch die endültige Prüfung der Rechtslage und die Einleitung rechtlicher Schritte in jedem Fall einem Anwalt.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2006 | 19:12

Sehr geehrter Herr RA,

danke zunächst für die schnelle und hilfreiche Antwort! Aber wie stelle ich nun fest, wieviel dB(A) ein bestimmtes Geräusch verursacht? Erzeugen durchschlagende Bässe vom Erdgeschoss bis in die 2.Etage die genannten dB(A)- Werte? Als Laie kann ich da erstmal nur sagen, dass die Lästigkeit auf jeden Fall gegeben ist. Ich bitte noch um die Beantwortung meiner Nachfrage, dann ist alles perfekt :)

Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2006 | 19:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider kann der tatsächliche Lärmpegel nur von einem Sachverständigen mit entsprechender Technik ermittelt werden. Für das Lärmprotokoll ist die Benennung der genauen Lärmpegel daher auch nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn Zeiten der Beeinträchtigung und subjektiver Eindruck vom Ausmaß des Lärms vermerkt wird. Ein Sachverständiger sollte erst im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung eingeschaltet werden. Lassen Sie sich auch insoweit von einem Rechtsanwalt weitergehend beraten.

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