nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Rechtsschutzversicherung

Question

Arbeitnehmer unterschreibt Arbeitsvertrag und separat ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.    Jetzt hat er selbst gekündigt und der ArbG beharrt auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.     Das Wettbewerbsverbot ist aber sehr weitgehend, da das Unternehmen quasi in ganz Europa vertreten ist.    Die Rechtsschutzversicherung sagt, es läge kein Schadensfall vor. Er hätte den Vertrag ja nicht unterschreiben müssen. Der Mandant sagt, wenn der ArbG einen angreifbaren oder unwirksamen Vertrag verwendet, dann muss er sich auch mit Hilfe des Rechtsschutzes wehren können.    Wie ist die Rechtslage?

Rechtsanwältin Sonja Stadler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:    Wenn es sich nicht um eine nachträglich "vorsätzlich" geschlossene Vereinbarung handelt und Rechtsschutz für Arbeitsrecht besteht, dann kann ich auf Grundlage Ihrer Angaben nicht nachvollziehen, warum keine Deckung gewahrt worden ist.    Der Arbeitsrechtsschutz bezieht sich regelmäßig auf die Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag, auch dann wenn unwirksame Klausel im Arbeitsvertrag enthalten sind.    Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Sonja Stadler  Rechtsanwältin

nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Sonja Stadler

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Antwort