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nachträgliche Verrechnung von Spekulationsverlusten mit Gewinnen


28.11.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr sogen. Spekulations-gewinne zu realisieren, die in der 2007 vorzunehmenden Steuererklärung für das Jahr 2006 angegeben werden.
In 2000,2001,2002 und 2003 fielen Spekulationsverluste an, die aber bisher steuerlich nicht geltend gemacht wurden, wobei vielleicht beachtlich ist, daß in 2000 und 2001 keine Steuererklärung abgegeben wurde (werden mußte) und in 2002 und 2003, wie erläutert, diese in der ESt-Erklärung nicht angegeben wurden, aber nachweislich entstanden sind.
Nach der Entscheidung des BFH v. 22.09.2005 (IX R 21/04) müßten Spekulationsverluste vergangener Jahre nunmehr sogar nachträglich mit Gewinnen verrechnet werden können, auch wenn ein bestandskräftiger Bescheid schon vorliegt.
Trifft dies auch für meine Situation zu, insbesondere für die Jahre 2000 und 2001 (keine Steuererklärung abgegeben, d.h. kein Bescheid vorliegt/ evt. Festsetzungsfrist zu beachten)?
Ich habe kürzlich gelesen, daß für Verlustfeststellungen ab 2007 die gleiche Abgabenfrist gelten soll wie für ESt-erklärungen.
Hat sich meine Problematik damit zumindest für alle bisher nicht "festgesetzten" Verluste für die Jahre vor 2006 ab dem 01.01.2007 erledigt, d.h. ist eine beabsichtigte Verrechnung dann sowieso nicht mehr möglich?
Vielen Dank für die Bearbeitung.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die von Ihnen in Ihrem Vortrag zitierten Einkünfte aus Spekulationsgeschäften sind keine solchen, da diese durch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften abgelöst wurde.
Beiden ist jedoch verwandt, dass diese zum Einen unter die Sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuersystemes fallen, und zum Anderen nicht dem vertikalen Verlustausgleich zugeführt werden dürfen.
Dies bedeutet, dass Sie zwar im jeweiligen Veranlagungszeitraum als horizontalem Verlustausgleich innerhalb der Einkünfte aus Spekulations- bzw. privaten Veräußerungsgeschäften miteinander verrechnet werden dürfen.
Sollte hierbei jedoch ein negatives Ergebnis herausspringen, so dass negative Einkünfte aus Spekulations- bzw. privaten Veräußerungsgeschäften vorliegen, dürfen diese nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden dürfen.
Diese negativen Einkünfte könnten jedoch, insbesondere wenn eine etwaige – wie auch immer geartete – Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist, periodenübergreifend in weiteren Veranlagungszeiträumen mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet bzw. ausgeglichen werden.
Dies wäre Ihre Situation, da Sie nach Ihrem Vortrag diesbezüglich bereits negative Einkünfte für die Veranlagungszeiträume 2000 - 2003 vorzuweisen haben, die diesem periodenübergreifenden Verlustausgleich zugeführt werden könnten.

Ungeachtet einer dezidierten Prüfung des Eintritts der Festsetzungsverjährung, die diese Mailberatung anhand des Einsatzes wesentlich übersteigen dürfte, ist davon auszugehen, dass diese noch nicht eingetreten sein dürfte.
Somit kommt es zumindest für diese beiden Jahre, aber auch für 2002 und 2003 nicht auf die von Ihnen angeführte Entscheidung an, sondern der periodenübergreifende Verlustausgleich wäre in der Veranlagung für 2006 in 2007 vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 15:32

Wie ich bereits schrieb,sollen ab 2007 die Spekulationsverluste in der Steuererklärung des Jahres abgegeben werden, in dem der Verlust entstanden ist (Steuerbereinigungsgesetz 2007).Heißt dies für mich also, daß ich sämtliche bisher nicht erklärten Spekulationsverluste nicht mehr (in der EStE 2007)geltend machen kann und das zitierte Urteil des BFH "ausgehebelt" wird ?
Wie verträgt sich dies mit Ihrer Antwort?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 20:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

in den Entstehungsjahren werden die von Ihnen erwähnten Verluste festgestellt werden, um einem etwaigen periodenübergreifenden Verlustausgleich in spätere Kalenderjahre zugeführt werden zu können, da ja diese Verluste nicht im Wege des vertikalen Verlustausgleiches mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen.
Sollte das von Ihnen zitierte Steuerbereinigungsgesetz 2007 den von Ihnen beschriebenen Weg gehen, würde dadurch der periodenübergreifende Verlustausgleich innerhalb der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte gänzlich abgeschafft.
Da es sich hierbei um eine Gesetzesänderung handelt, müsste überprüft werden, ob diese auf Veranlagungszeiträume vor 2007 zurückwirken darf.
Hierbei wäre verfassungsrechtlich insbesondere zwischen der so genannten echten und unechten Rückwirkung zu entscheiden.

Die von Ihnen zitierte BFH-Entscheidung wäre hiervon jedoch meines Erachtens nicht tangiert.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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