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nachträgliche Beglaubigung eines Leistungsverzeichnises


30.10.2007 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

wir hatten vor einiger Zeit mit einer Baufirma schlüsselfertig gebaut und auch eine Endabnahme vorgenommen. Bis auf eine Kleinigkeit (Verputz des Kellerflures) wurden auch alle Arbeiten ausgeführt, die fehlende Arbeit wurde im Abnahmeprotokoll festgehalten und wird noch später ausgeführt. Die gesamte Bausumme wurde von uns bezahlt.
Allerdings wurden bei Vertragsabschluss nur die ersten Seiten des Vertrages unterschrieben, die Seiten des Leistungsverzeichnis wurden nicht einzeln unterschrieben. Rein theoretisch könnte es also sein, dass wir Mängel feststellen, uns aufgrund von Garantieforderungen an die Baufirma wenden und diese uns ein anderes Leistungverzeichnis zusendet. (Wir hatten während der Bauphase eine Menge Ärger mit dieser Firma.)
Ich bat deshalb die Baufirma, mir nochmals eine Kopie des Leistungsverzeichnises, diesmal allerdings mit einer Unterschrift pro Seite, zuzuschicken. Die Baufirma schickte mir aber nur nochmals eine Kopie des Leistungverzeichnises ohne Unterschrift zu.
Meine Frage nun: Gibt es einen Paragraph oder sonstetwas worauf ich mich beziehen könnte, wenn ich von der Baufirma ein (pro Seite) unterschriebenes Leistungsverzeichnis verlange, um unsere Garantien zu sichern? Oder wie lässt man solch ein Leistungsverzeichnis nachträglich beglaubigen?

Vielen Dank,


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Regelung wonach ein Leistungsverzeichnis beglaubigt oder uunterschrieben werden muss gibt es nicht. Vielmehr ist das Leistungsverzeichnis eine Anlage des Bauvertrages. Eine Unterschrift oder Paraphierung jeder Seite ist nicht erforderlich (kann aber erfolgen).

Um das Ihnen vorliegende Leistungsverzeichnis als verbindlich zu betrachten, ist es ausreichend, dass dieses Ihnen zusammen mit dem Bauvertrag von der Baufirma zugesandt wurde und damit Bestandteil des Bauvertrages geworden ist. Die Schwierigkeit besteht im Streitfalle dies auch zu beweisen. Insoweit sollten Sie die Baufirma anschreiben und mitteilen, dass das von Ihnen in Kopie beigefügte Leistungsverzeichnis, als verbindliches Leistungsverzeichnis zum Bauvertrag anzusehen ist. Dieses Schreiben übermitteln Sie am besten durch einen Boten, um den Zugang beweisen zu können.

Soweit Sie natürlich beweisen können (durch Zeugen), dass Ihnen der Bauvertrag mit dem besagten Leistungsverzeichnis von der Baufirma zugesandt wurde, lassen Sie den betreffenden Zeugen eine entsprechende Notiz fertigen und unterschreiben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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