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nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristeten Arbeitsvertrages wirksam?

| 14.02.2016 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Am letzten Tag meiner sechsmonatigen Probezeit wurde mir vom Arbeitgeber (mittelständisches Unternehmen) eine ordentliche und fristgerechte Änderungskündigung meines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ausgehändigt. Es wird angeboten das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen zu geänderten Bedingungen fortzusetzen für weitere 6 Monate "zur weiteren Erprobung". "Dieses befristete Probearbeitsverhältnis endet am [...], ohne dass es dazu einer Kündigung bedarf." Geänderte Bedingungen wären eine neue Stellenbeschreibung ("kaufmännischer Angestellter mit Schwerpunkt Controlling" statt ehemals "Controller", zukünftig keine Führungstätigkeit mehr) und ein reduziertes Gehalt (mtl. 2800€ statt ehemals 3000€).
.
Die Kündigung ist aus meiner Sicht nicht wirksam angreifbar, da - soviel ich weiß - der gesetzliche Kündigungsschutz vor Ablauf der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses noch nicht gilt. Eine Annahme unter Vorbehalt erscheint somit nicht sinnvoll und würde das Verhältnis zu meinem Vorgesetzten (geschäftsführender Gesellschafter) auch nur weiter trüben.
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Frage:
1) Falls ich das Angebot annehme den Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, wäre die Befristung dann wirksam?
.
2) Welche Erfolgsaussichten hätte eine Befristungskontrollklage?
.
3) Bis wann müsste eine Befristungskontrollklage spätestens eingereicht werden?

14.02.2016 | 21:32

Antwort

von


(10)
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Web: http://www.arbeitsrechtleipzig.de/anwalt-arbeitsrecht-leipzig/
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst müsste ich erstmal wissen, wann und ob Sie das Änderungsangebot angenommen haben. Nur wenn Sie es vor Beginn des geänderten Vertrages und damit Befristung schriftlich angenommen haben, wäre das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG gewahrt.

Sofern dies der Fall war, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.)
Eine Befristung wäre nur wirksam, wenn der Sachgrund - hier die Erprobung - tatsächlich vorliegt. Sofern Sie ein anderes Arbeitsgebiet erhalten, könnte man dies so sehen, dann wäre eine Befristung zur Erprobung durchaus gerechtfertigt. Sofern aber lediglich die erste vertragliche Probezeit verlängert werden soll, wäre dies zweifelhaft, denn es gab ja bereits eine Erprobung. Letztendlich müsste eine Klage die Voraussetzungen für den Sachgrund klären. Beweisbelastet für das tatsächliche Vorliegen des Sachgrundes ist der Arbeitgeber.

zu 2.)
Das kann man schwer Voraussagen. Wie oben bereits gesagt, muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Sachgrund tatsächlich vorlag. Maßgeblich ist in Ihrem Fall auch - wie ebenfalls oben ausgeführt - wann der schriftliche Vertragsschluss stattgefunden hat, bzw. stattfinden soll. Die schriftliche Annahme des geänderten Vertrages muss vor dem Beginn der Änderung - ergo wahrscheinlich während der Probezeitkündigungsfrist - erfolgen.

zu 3.)
Sie können eine Entfristungsklage innerhalb von 3 Wochen nach Ende der Befristung erheben (§ 17 TzBfG ) Aber Achtung, das Gericht prüft jeweils nur die letzte Befristung! Sollte die Befristung durch einen anderen Sachgrund verlängert werden, müssen Sie dennoch Fehler aus dieser Befristung nach deren Ablauf innerhalb von 3 Wochen gerichtlich geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Thomas Böttcher
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 14.02.2016 | 21:49

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