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nachträgliche Baugenehmigung


12.06.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Jahre 1951 wurde ein Wohnhaus (Einfamilienhaus errichtet.
1957 erfolgte ein Anbau (kleiner Stall mit Scheune).In diesen
Anbau wurde bereits damals ein Badezimmer und eine zusätzliche Toilette eingerichtet.Die Landwirtschaft wurde 1972 aufgegeben.
Im Jahre 1983 wurde dieser Anbau in Wohnräume Küche und zwei
Schlafzimmer umgebaut.Auf Anfrage bei der zuständigen Baubehörde
und bei der Baufirma wurde mir damals mündlich mitgeteilt, dass für einen Umbau dieser Art keine Baugenehmigung erforderlich ist, wenn nach Aussen keine Veränderungen am Gebäude vorgenommen werden. Da zurzeit weitere Änderungen am Gebäude anstehen, welche evtl. genehmigungspflichtig sind, möchte ich Sie fragen, ob ich mich auf die Aussage der Baubehörde von damals berufen kann, (ist schon 24 Jahre her)oder es besser wäre nachträglich eine Baugenehmigung für den 1983 erfolgten Umbau zu beantragen.
1. Frage: Kann in diesem Fall eine nachträgliche Baugenehmigung beantragt werden ?
2. Frage: Ist überhaupt eine Baugenehmigung erforderlich ?
3. Frage: Welche kommen auf mich zu )z.B. Bussgeld usw.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Angaben lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:

Die Genehmigungspflichtigkeit einer baulichen Anlage ergibt sich aus der in Ihrem Bundesland maßgeblichen Bauordung.
Gemäß § 61 LBauO (Rheinland-Pfalz) bedürfen die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen der Genehmigung (Baugenehmigung), soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 62 LBauO listet hierbei die genehmigungsfreien Vorhaben auf.
Hiernach sind unter anderem Gebäude bis zu 50 m³, im Außenbereich bis zu 10 m³ umbauten Raums ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten sowie Nutzungsänderungen von Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten, genehmigungsfrei.

Ob ein solcher oder ein anderer genehmigungsfreier Tatbestand vorliegt, ist anhand Ihrer konkreten Situation zu überprüfen. Hier ist unter anderem auch maßgeblich, ob für das Gebiet ein Bebauungsplan existiert oder sich das Grundstück im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet.

Grundsätzlich wird, sobald Sie die Statik verändern, ein Bauantrag notwendig sein. Dies gilt ebenfalls, sobald Sie irgendwelche äußerlichen Veränderungen vornehmen.

Ob die frühere Nutzungsänderung und der innere Umbau des Gebäudes wirklich genehmigungsfrei waren, müsste detailliert anhand der damals geltenden Gesetze unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände geprüft werden. Dies ist von meiner Seite ohne eine Vorlage aller Unterlagen und Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht möglich.
Soweit Ihnen hier eine schriftliche Stellungnahme des Bauordnungsamtes vorliegt, so können Sie sich grundsätzlich hierauf berufen. Ansonsten werden Sie Beweisprobleme haben, dass die Behörde tatsächlich die Genehmigungsfreiheit festgestellt hat.

Es ist der Bauordnungsbehörde grundsätzlich möglich, auch nachträglich eine Baugenehmigung zu erteilen. Soweit jedoch die Prüfung ergibt, dass keine Zulässigkeit bestand bzw. besteht, handelt es sich um einen Schwarzbau, hier kann die Behörde auch die Beseitigung anordnen oder die Benutzung untersagen.

Bei einem genehmigungspflichtigen Umbau eines Gebäudes ohne Einholung der erforderlichen Genehmigung machen Sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Ordnungswidrig handelt gemäß § 89 LBauO, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine bauliche Anlage errichtet, ändert, benutzt oder abbricht, ohne die hierfür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass soweit Ihr Grundstück im Außenbereich liegt, das Bauen oder Umbauen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht durch § 35 BauGB geregelt wird. § 35 Abs. 4 BauGB sieht hier gerade für die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden zahlreiche Privilegierungen vor.

Da Sie nunmehr ggf. genehmigungspflichtige Änderungen am Gebäude vornehmen, werden Sie ja einen Architekten mit der Planung bzw. der Einholung einer entsprechenden Genehmigung beauftragen. Sie sollten mit diesem die angesprochenen Probleme besprechen, er wird auch die konkrete Genehmigungspflichtigkeit beurteilen können. Bei Bedarf sollten Sie noch einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der gesamten Angelegenheit und Ihrer Vertretung gegenüber dem zuständigen Bauordnungsamt beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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