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nachträgliche Anzeigepflicht bei der BU Versicherung und Folgen


28.10.2015 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Tag,
Anfang 2014 wurde ich psychisch krank, sodaß ich 8 Monate berufsunfähig war (von Februar bis Oktober, im September hatte ich eine Wiedereingliederung im Betrieb). Aufgrund dieser Erkrankung und weitere habe ich einen Grad der Behinderung mit 50 % zunächst befristet bis 2017 bestätigt erhalten.

Zu diesem Zustand habe ich 2 Fragen:

- hätte ich die BU Versicherung über meine anerkannte befristete Schwerbehinderung informieren müssen und

- habe ich die Möglichkeit nachträglich Anspruch auf Leistungen der BU zu stellen wohlwissend dass jetzt fast 1 Jahr ins Land vergangen ist. Mir war aufgrund meiner Erkrankung vorher nicht möglich mich damit zu befassen.

Besten Dank für eine Beratung hierzu und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Neben den gesetzlichen Regelungen sind immer die Versicherungs- und Tarifbedingungen Ihrer Versicherung von entscheidender Bedeutung.

Nach §§ 176, 158, 23 III VVG sind vor allem erhebliche Gefahrerhöhungen bei der Versicherung unverzüglich anzuzeigen. Ein zunächst befristeter GdB von 50% stellt grds. eine Gefahrerhöhung dar, die auch u. U. erheblich sein kann, sodass diese in der Regel dementsprechend bei der Versicherung wenigstens vorsorglich anzuzeigen ist.

Auch eine schwere Erkrankung, die beim Abschluss der Versicherung noch nicht vorlag und / oder bekannt war, kann eine erhebliche Gefahrerhöhung darstellen und wäre dann ggf. anzeigepflichtig.

Evtl. sind in den Versicherungs- oder Tarifbedingungen besondere Vereinbarungen zu einer nachträglichen Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhungen enthalten. Sie sollten daher Ihre Versicherungsunterlagen noch einmal gründlich durchsehen, was dort genau vereinbart wurde.

Grundsätzlich hätte nach meiner Einschätzung aber der vorläufig anerkannte GdB 50% wenigstens vorsorglich der Versicherung als Gefahrerhöhung mitgeteilt werden müssen.

In den Versicherungsbedingungen ist ebenfalls geregelt, innerhalb welcher Frist eine eingetretene Berufsunfähigkeit bei der Versicherung zu melden ist. Diese Frist kann unterschiedlich lang bestimmt sein. Ein Jahr nach Eintritt der Berufsunfähigkeit ist aber
sehr spät, sodass u. U. die Fristen hier versäumt und schon verstrichen sind.

Allerdings gibt es in den Versicherungsbedingungen oftmals die Regelung, dass ein Fristversäumnis dann unschädlich ist, wenn dieses nicht vom Versicherungsnehmer verschuldet ist. Sie müssten also plausibel darlegen können, warum es Ihnen aus den gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. Die Versicherung wird dann prüfen, ob ein Ausnahmefall vorliegt und Ihnen evtl. die Leistungen rückwirkend gezahlt werden können.

Vorsorglich möchte ich zudem darauf hinweisen, dass der Versicherer u. U. von seiner Leistungspflicht frei wird, wenn eine erhebliche Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, § 26 VVG. Ob die Erkrankung oder der vorläufige GdB in Ihrem Fall von der Versicherung als erhebliche Gefahrerhöhung eingestuft werden, hängt von den konkreten Umständen und von den für Sie geltenden Versicherungs- und Tarifbedingungen ab.

Wie die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall stehen, lässt sich anhand Ihrer Angaben und ohne Kenntnis der Versicherungs- und Krankenunterlagen daher nicht ausreichend beurteilen. Insoweit kann ich Ihnen zunächst nur anraten, noch einmal die Versicherungsunterlagen genau zu prüfen, welche Anzeigepflichten und Fristen für Sie gelten. Ggf. können Sie sich auch erst einmal telefonisch bei Ihrer Versicherung erkundigen und mit den behandelnden Ärzten sprechen, bevor Sie den Antrag bei der Versicherung stellen. Wenn Sie den Antrag stellen wollen, sollten Sie dies jedoch zeitnah erledigen und vor allem gleich mit dem Antrag begründen, warum dieser erst jetzt gestellt wird. Dazu benötigen Sie u. U. entsprechende ärztliche Atteste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen und damit etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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