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nachträgliche Anerkennung aus Verfall von Optionsscheinen

17.04.2008 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


17:06
sehr geehrte Damen und Herren

mit der Einkommenssteuererklärung 2003 erklärte ich Verluste aus dem Verfall von Optionsscheinen.

Diese wurden nicht anerkannt, aufgrund eines Einspruchs u.a. in anderer Sache erging dann im August 2004 ein geänderter Steuerbescheid (zwar günstiger als der erste Bescheid, die Verluste aus den verfallenen Optionsscheinen blieb aber weiterhin unberücksichtigt).

Ende 2005 forderte ich die Anerkennung der Verluste nochmals mit Verweis auf das Urteil des FG Münster <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20K%205715/04" target="_blank" class="djo_link" title="FG Münster, 07.12.2005 - 10 K 5715/04: Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts">10 K 5715/04</a> F in Verbindung mit dem Urteil des BFH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2021/04" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - ...">IX R 21/04</a>.

Dies wurde mit Blick auf den zu meinen Gunsten geänderten Bescheids und dessen Bestandskraft aus August 2004 verwehrt.

besteht keine Möglichkeit / Recht mehr, die Verluste noch geltend zu machen, wenn die Entscheidung der Finanzbehörden doch falsch war in 2004 ? :-(

vielen Dank für Ihre Unterstützung
<!--dejureok-->
17.04.2008 | 23:55

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

Sie hätten beim ersten Einspruch gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/363.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 363 AO: Aussetzung und Ruhen des Verfahrens">§363 AO</a> das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BFH beantragen müssen.

So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie jedoch erstmalig darauf Ende 2005 hingewiesen, sodass auch dieser Hinweis nicht als Einspruch (da Fristablauf) und nicht als Ruhen des Verfahrens ausgelegt werden kann.

Damit war der Bescheid leider August 2004 bestandskräftig.

Anhaltspunkte für eine anderweitige Korrekturnorm, die außerhalb eines Einspruchsverfahrens greifen könnte, sind ohne weitere Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.

Ich weise jedoch darauf hin, dass diese Antwort nur aufgrund der hier gemachten Angaben möglich ist, da mir keine Unterlagen vorliegen, aus denen sich ggf. eine andere Beurteilung ergeben könnte.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, müssten sie die Unterlagen zur Prüfung einreichen (gerne kläre ich sie über weitere Kosten auf).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter




<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2008 | 08:41

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Gehe auch davon aus, daß der Bescheid endgültig war, dacht lediglich, daß aufgrund des Urteils des BFH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2021/04" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - ...">IX R 21/04</a> (bzw. aufgrund der üblichen Vorläufigkeitserklärung zu Veräusserungsgeschäften) nochmals eine Geltendmachung möglich geworden wäre.
<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2008 | 17:06

Sehr geehrter Fragender,

wie gesagt - sofern der Bescheid aufgrund Ablaufes der Einspruchsfrist formell bestandskräftig geworden ist, ist dieser nur noch nach den für Steuerbescheide geltenden Korrekturnormen, insbesondere der <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 AO: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung">§§ 164</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">165</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 AO: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">172</a> ff. AO möglich.

Sofern Ihr Steuerbescheid 2003 hinsichtlich der Anerkennung der Verluste aus Veräußerungsgeschäft mit Vorläufigkeitsvermerk ergangen sein sollte, so kommt z. B. bis zum Ende der Verjährungsfrist (Ablauf 2008) insoweit die Änderung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">§ 165 AO</a> in Betracht. Hierzu müssten Sie sodann ggf. einen rechtzeitigen Antrag auf schlichte Änderung stellen.

Soweit Sie - bei Fehlen des Vorläufigkeitsvermerkes - möglicherweise einwenden wollen, das FA habe rechtswidrig den Vorläufigkeitsvermerk nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">§ 165 AO</a> nicht aufgenommen, führt dies zu keiner Änderungsmöglichkeit. Sie hätten im Wege des innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einzulegenden Einspruchs und gegebenenfalls mit anschließender Verpflichtungsklage dieses Begehren verfolgen können und müssen.

Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO</a> kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift u.a. voraussetzt, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel nachträglich bekannt geworden ist. Tatsache im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO</a> ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestands erfüllt; also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, die Eigenschaften der Gegenstände dieser Seinswelt und die gegenseitigen Beziehungen zwischen diesen Gegenständen. Tatsache ist daher alles, was Bestandteil eines Sachverhalts sein kann, der unter die Vorschrift des materiellen Steuerrechts fällt. Der Begriff umfasst Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art - grundsätzlich jedoch nicht Rechtsprechungsänderungen oder etwa eine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Regelung, da diese nur neu gewonnene rechtliche Beurteilungen von gesetzlichen Bestimmungen sind.

Daran ändert auch nichts, dass nach der laufenden Rechtsprechung des BFH eine notwendig werdende gesetzliche Neuregelung als „tatsächliche Ungewissheit“ im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">§ 165 AO</a> anzusehen ist und damit möglicherweise eine Tatsache im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO</a> darstellen kann. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, die selbst möglicherweise als Tatsache im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO</a> anzusehen ist, sondern allein um die rechtliche Beurteilung einer Norm. Ebenso wenig handelt es sich bei dem von Ihnen genannten BFH-Urteil auch nicht um ein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel. Beweismittel im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 Abs. 1 AO</a> ist jedes Erkenntnismittel, das geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen. Da es sich bei der Entscheidung des BFH um eine rechtliche Beurteilung handelt und nicht - wie dargelegt - um eine Tatsache, kann daher auch diese Entscheidung nicht als Beweismittel eine Änderungsbefugnis nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO</a> begründen.

Eine Änderung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/175.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 175 AO: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen">§ 175 AO</a> kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/175.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 175 AO: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen">§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO</a> ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Dem Ereignisbegriff unterfallen jedoch nur „sachverhaltsändernde“ Geschehnisse, nicht jedoch Fälle rückwirkender Gesetze, Gesetzesänderungen, Rechtssprechungsänderungen oder rückwirkender Nichtigkeitserklärung von Normen durch das BVerfG.

Ferner können Sie sich auch nicht erfolgreich auf <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 AO: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§ 176 AO</a> stützen. Diese Vorschrift, die dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Umständen Vertrauensschutz gewährt, ermöglicht selbst jedoch keine Änderung eines Steuerbescheids. Eine eigenständige Befugnis zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides lässt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 AO: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§ 176 AO</a> nicht herleiten. Vertrauensschutz greift nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 AO: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§ 176 AO</a> nur ein, wenn die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides aus anderen Gründen erfolgt. Erfasst werden alle Änderungen nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 AO: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§§ 172</a> ff. bzw. <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 AO: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung">164</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">165 AO</a> .

Und "last but not least" ergibt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Anspruch auf Änderung des Einkommensteuerbescheides.

Die Aufhebungen und Änderungen von Steuerbescheiden sind in den <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 AO: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§§ 172 ff. AO</a> geregelt. Die Bestandskraft dient dem Interesse des Steuerpflichtigen, der sich auf Bescheide verlassen können muss wie auch dem Interesse des Staates an einem geordneten Staatshaushalt. Eine Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wie sie in <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 AO: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden">§§ 172 ff AO</a> geregelt sind, nicht aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben heraus möglich.

Daher sehe ich bis auf die obig erwähnte Ausnahme für den ggf. vorliegenden Fall einer Änderung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung">§ 165 AO</a> keine Änderungsmöglichkeit.

Im Wege der hier nur möglichen Erstberatung - ohne Vorlage Ihrer Unterlagen - kann ich Ihnen ansonsten leider keine genauere Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles geben. Diese kann ich Ihnen jedoch gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung anbieten. Sollten Sie hieran Interesse haben, so setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung und senden mir Ihre Unterlagen (insbesondere Steuerbescheide) zur Überprüfung zu.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter<!--dejureok-->

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