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nachträgliche Abwendung des Versorgungsausgleichs


13.10.2007 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Fallkonstellation in Stichworten:
M(ann) wird 1995 nach 16 Jahren Ehe von E(hefrau) geschieden.Anstelle von Unterhalt wird E von M ausgezahlt. E war während der Ehe nicht berufstätig. Versorgungsausgleich wird durchgeführt.M ist Angest. im Öfftl. Dienst,wendet die Minderung der Zusatzrente durch Ausgleichszahlung ab, es bleibt die zukünftige Minderung der BfA-Rente.
Rentenbeginn mit je 65 Jahren ist für E Febr.08 und für M Aug.08.
Als M die E heiratete war diese die Witwe eines Beamten des Höheren Dienstes.
Frage 1) Nach meinen Informationen lebt(e) die Witwenbeamtenpension für E wieder auf, wobei der von mir zu leistende Versorgungsausgleich voll? oder teilweise? angerechnet wird. Richtig?
Frage 2) Sollten sich M und E darüber einig werden, dass E auf die Zahlung des Versorgungsausgleichs verzichtet ( bei direkter Ausgleichs- und zusätzlicher Bonuszahlung von M zu E ) wäre dies ein gangbarer Weg, der ggfs. wie zu beschreiten und durchzuführen wäre?
Frage 3) Was würde bei für mich positiver Antwort zu 2) mit den 16.000.- DM passieren, die M zur Abwendung der Zusatzrentenminderung bereits an die Zusatzkasse des Öfftl. Dienstes gezahlt hat?
Mit bestem Gruß und Dank im vorhinein für erschöpfende Antwort
M
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für das Stellen der o.g. Fragen und möchte diese aufgrund der Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

zu 1.) Bzgl. der Witwenpension ist insoweit § 46 Abs.3 die entscheidende Norm, welche wie folgt lautet:

Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

Richtig ist darüber hinaus, dass Renten- und Versorgungsansprüche, die aus der letzten Ehe entstanden sind, nunmehr auf die wieder auflebende Rente angerechnet werden. Dies ergibt sich insoweit aus § 80 Abs.3 SGB VII.

zu 2.) Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann gem. § 1408 Abs.2 BGB leider nur aufgrund eines Ehevertrags ausgeschlossen werden, welcher der notariellen Form bedarf. Darüber hinaus ist eine solche Vereinbarung hinfällig, wenn der Scheidungsantrag binnen eines Jahres nach Abschluss des Ehevertrages gestellt wird.

Ich kann Ihnen diesbezüglich leider keine positive Mitteilung machen, sofern Sie nicht über einen solchen Vertrag verfügen.

Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 10:01

Ich bitte sich noch einmal der Frage 2) zuzuwenden. Der Versorgungsausgleich ist doch schon längst durchgeführt.
Ich hatte nach den Folgen des Verzichts der Z a h l u n g des Versorgungsausgleichs gefragt, d.h. dass E n u n m e h r der BfA mitteilt, dass E auf die Zahlung verzichtet.
Ich bitte entspr. auch auf Frage 3) einzugehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 16:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch in diesem Fall kann die E nicht auf die Zahlung aus dem Versorgungsausgleich verzichten.

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich bedürfen grundsätzlich im Rahmen eines Ehevertrages der notariellen Beurkundung. Zudem muss eine solche Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung getroffen werden. An das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Vereinbarung ist auch der Versorgungsträger gebunden. Nach rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich sind die (geschiedenen) Ehepartner grundsätzlich hieran gebunden, Dispositionen hierüber kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr in Betracht. Auch für eine Ausgleichszahlung müsste der Versorgungsausgleich zunächst wirksam ausgeschlossen sein.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben kann! Sollten Sie gleichwohl noch weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne per E-Mail direkt an mich wenden!

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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