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nachträglich Scheidungsfolgenvereinbarung

30.10.2015 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Unsere Ehe wurde vor knappp einem Jahr geschieden. Wir haben damals keine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen.

Unsere gemeinsame Immobilie wurde weiterhin zu je 50% gemeinsam weiter finanziert.

Nun haben wir uns dazu entschlossen, dass ich die Immobilie alle weiter finanzieren soll.

Die Bank hat der schuldhaften Entlassung zugestimmt. Mein Ex-Mann will einfach nur aus den bestehenden Krediten entlassen werden, es wird hier keine Zahlung erfolgen. Es sollen nur die bestehenden Kredite auf mich übertragen werden.

Nun meine Fragen:
1. ist eine schuldhafte Entlassung auch ohne Scheidungsfolgenvereinbarung möglich?
2. wenn nein, kann diese Scheidungsfolgenvereinbarung auch nachträglich noch abgeschlossen werden?
3. fällt in diesem Fall Grunderwerbssteuer an?

Vielen Dank im voraus.
31.10.2015 | 00:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Die Vereinbarung einer Schuldhaftentlassung ist auch ohne Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Sie und Ihr Ex-Mann sind insofern frei wie andere Bürger auch.

2. entfällt (s. o., eine nachträgliche Scheidungsfolgenvereinbarung ist aber grundsätzlich zulässig)

3. Grunderwerbsteuer kann zunächst nur dann anfallen, wenn sich die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnisse ändern, wenn also Ihr Ex-Mann bisher Miteigentümer war und Sie nunmehr als Alleineigentümerin eingetragen werden sollen. Wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit der Scheidung wird aber auch in diesem Fall Grunderwerbsteuer nicht anfallen (§ 3 Nr. 5 GrEStG).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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