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nachteilige Änderung der Studienordnung

21.03.2013 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Änderung der Studien- und Prüfungsordnung

Im Rahmen der Änderung unserer Studienordnung (FH Schleswig Holstein) sind
folgende Bestandteile geändert worden:

- veränderte bzw. nachteilige Gewichtung zur Bildung der Abschlussnote

- Reduzierung der Freiversuche bzw. Veränderung der Prüfungsleistung

- die neue Prüfungsordnung sieht keine Widerspruchsmöglichkeit bzw.
Übergangsregelung vor, in der alten Fassung wurde eine mehrjährige
Übergangsregelung berücksichtigt.

Durch diese geänderte Prüfungsordnung erfolgt ein rückwirkender Eingriff in
bereits geleistete Prüfungsleistungen.
Inwieweit besteht in dieser Angelegenheit ein Anspruch auf Vertrauensschutz
bzw. Widerspruch.(Fristenregelung)

Bestehen auf Seiten der Hochschule gesonderte Informationspflichten
gegenüber den aktiv Studierenden um über derart tiefgreifende Sachverhalte
gesondert zu informieren?

Die Hochschule ist bundesweit tätig, der Standort in Baden Württemberg
verwendet die "alte Studienordnung"(in der Fassung sind mehrjährige
Übergangsregelungen vorgesehen).
Besteht hier ein Anspruch auf einen Wechsel an diesen Standort, auch für den
Fall das derzeit eine Einschreibung für "vollständig Neustudierende" nicht
vorgesehen ist?

Welche weitere Vorgehensweise können Sie empfehlen?



-- Einsatz geändert am 24.03.2013 09:10:33

-- Einsatz geändert am 25.03.2013 06:44:52

-- Einsatz geändert am 25.03.2013 18:46:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Hinsichtlich eines Bestandsschutzes wird zumeist in den Prüfungsordnungen bzw. in der Ordnung zur Änderung der Prüfungsordnung selbst geregelt, ab wann und für welche Studierenden die neue Ordnung gilt - insoweit ist grundsätzlich Bestandsschutz gegeben.

Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, vor dem Oberverwaltungsgericht.

Meines ersten Erachtens sind Übergangsfristen auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unerlässlich, auch in einen teilweise abgeschlossenen Prüfungsbereich eingegriffen wird.

Dieses müsste aber gesondert geprüft werden.

2.
Hochschulprüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen abgelegt, die als Satzungen der Fachbereiche erlassen und vom Präsidium genehmigt werden, sofern nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

Über die Fachbereiche sind auch die Studierenden einbezogen.
Mitglieder des Fachbereichs sind die Mitglieder der Hochschule, die in diesem überwiegend tätig sind, die Studierenden, die in einem Studiengang immatrikuliert sind, dessen Durchführung dem Fachbereich obliegt, sowie die eingeschriebenen Doktorandinnen und Doktoranden.

Gleichermaßen ist rechtzeitig der Informationspflicht zu genügen.

3.
Einen Anspruch auf einen Wechsel kann aber nur dann allenfalls in Betracht kommen, wenn durch eine Übergangsregelung etc. nicht schon allein die Rechte der Studierenden (alt/neu) gewahrt werden können.

Aber insgesamt dürfte auch bei einer (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Ordnung ein Wechsel ausscheiden, weil das ein Mehr an Rechten (im Vergleich zum Aufhebungsanspruch im Rahmen des oben erwähnten gerichtliche Normenkontrollverfahrens) bedeuten würden, was die Rechtswidrigkeit allein aber gerade nicht gebietet. Denn beansprucht werden kann nur ein rechtmäßiger Ersatz bzw. die Geltung der alten Ordnung.

4.
Ich würde auf den betreffenden Fachbereich zu gehen und über die inneruniversitäre Mitverwaltung durch die Studierenden eine Lösung versuchen, andernfalls weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2013 | 19:17

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Auf Basis Ihrer Antwort ergibt sich folgende Rückfrage:

- Die rechtliche Grundlage für den Bestandsschutz

- Die ggf. einzuhaltende Frist für das Normenkontrollverfahren

- Die konkreten Anforderungen zur Einhaltung der Informationspflicht gegenüber den Studierenden.(Einstellung Online Portal vs. persönliche Information)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2013 | 19:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Der Bestandsschutz beruht auf Richterrecht, was durch die Rechtsprechung gesetzt wurde und kann zudem auf Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) bzw. 242 BGB analog (Treu und Glauben im Rechtsverkehr/bei Verwaltungshandeln) in Verbindung mit dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz gestützt werden.

2.
Der Normenkontrolle kann nur innerhalb von einem Jahr nach Bekanntgabe der Vorschrift gestellt werden, § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

3.
Eine persönliche Information per Schreiben wäre möglich, auch aber ein allgemein für alle Studenten zugängliches Informationsportal der Hochschule, sofern ein solches eröffnet wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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