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nachgeschobene fristgerechte Kündigung

30.07.2009 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Mein Mann wurde am 20.5.09 fristlos entlassen.
Dagegen wurde Klage vor dem ARbeitsgericht eingelegt - Klage auf fristgerechte Kündigung und Abfindung. Bei der Güteverhandlung am AG bestätigte jede Partei ihre Position.
Der AG sollte bis 6.8. schriftlich die Gründe für die fristlose Entlassung darlegen.
Gestern kommt ein Brief des AGs und er kündigt jetzt zum 28.2.10 fristgerecht.
Unser Anwalt ist gerade nicht erreichbar.
Muss mein Mann ab heute wieder arbeiten?
Am 20.5.09 wurde er mit den Worten: "Packen Sie Ihre Sachen, ich will Sie hier nie wieder sehen?" dafür gibt es aber keinen Zeugen.
Könnte er sich heute sicherheitshalber krank schreiben lassen?
Muss er wieder arbeiten?
Gegen die fristgerechte Kündigung müssen wir wohl auch klagen, sonst wäre die Abfindung weg oder (mein Mann war 28 Jahre in der Firma!).
viele Dank!
U.K.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass der Arbeitgeber zwar nunmehr die ordentliche Kündigung erklärt hat, jedoch ohne die außerordentliche (fristlose) Kündigung zurückzunehmen. Der Arbeitgeber will sich anscheinend absichern für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt wird.

Solange noch über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gestritten wird, sehe ich daher keine Verpflichtung oder Obliegenheit Ihres Mannes, an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Dies käme hier nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber die fristlose Kündigung zurücknimmt oder Ihren Ehemann zur Aufnahme der Arbeit auffordert oder er in sonstiger Weise Ihrem Ehemann signalisiert, dass er bereit ist, ihn (nicht nur vorläufig) weiter zu beschäftigen.

Eine Krankschreibung nicht erforderlich. Im Übrigen hat ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, sogenannten Verzugslohn gemäß § 615 BGB geltend zu machen, für den Zeitraum, in dem er die Arbeitsleistung „anbietet“. Im Falle einer unwirksamen Kündigung ist ein solches Angebot nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überflüssig (BAG NJW 2007, 250), so dass hier für den Zeitraum seit dem 21.05.2009 möglicherweise dem Grunde nach ein Zahlungsanspruch besteht. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Verzugslohn (gegebenenfalls aber über das Entgeltfortzahlungsgesetz).

Rein vorsorglich kann Ihr Mann gegenüber dem Arbeitgeber - etwa auch in einem Schriftsatz an das Gericht - klarstellen, dass er zur Erbringung seiner Arbeitsleistung weiterhin bereit und in der Lage ist, und den Arbeitgeber damit erneut in Verzug setzen (vgl. § 295 BGB).

In der Tat sollte Ihr Mann auch gegen die ordentliche Kündigung vorgehen, jedenfalls dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist und somit die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit sozial gerechtfertigt sein müsste (§ 1 KSchG). Die Anwendbarkeit ist in diesem Fall nach § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG gegeben, wenn der Betrieb fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt.

Ein Abfindungsanspruch besteht, wenn das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, siehe § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG.

Ich hoffe, ich konnte die von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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