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nachfrage zu privatschr. Scheidungsvereinbarung


| 08.08.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

unsere Frage(Ergänzungsfrage zu Frage "privatschr. Scheidungsfolgenvereinbarung vom 5.8.) lautet heute folgendermaßen:
Kann eigentlich eine privatschriftliche Scheidungsvereinbarung nach! dem Scheidungstermin vor Gericht nach Bedarf, ebenfalls wieder privatschriftlich von dem geschiedenen Paar abgeändert, erweitert o.ä. werden, vorausgesetzt die geschiedenen Eheleute wären sich über die Änderung einig und müßte diese Änderung(z.B. Kindes-oder Ehegattenunterhalt) dem Gericht oder sonstigen Institutionen mitgeteilt werden?



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Sehr geehrte Ratsuchende,


die privatschriftliche Vereinbarung kann im Einvernehmen der Parteien jederzeit geändert werden - dieses sollte dann aber bitte auch wiederum schriftlich erfolgen.

Weder dem Gericht noch einer sonstigen Institution müssen Sie dieses mitteilen.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Vereinbarung als gerichtlicher Vergleich im Termin protokolliert worden ist; dann müsste eine gerichtliche Abänderung erfolgen, um die Rechtskraft zu durchbrechen. Ohne Abänderung könnte aus dem Titel ansonsten (auch bei nachträglicher privater Änderung) vollstreckt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 17:13


Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wären nacheheliche Änderungen an unserer privatschriftlichen Scheidungsfolgenvereinbarung nur solangemöglich, bis die verschobene Unterhaltsreform in Kraft tritt, nach der dann nur noch notariell bekundete Unterhaltsvereinbarungen getroffen werden können oder würde das unseren privatschriftlichen Alt-Vertrag nicht berühren?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 18:28

Sehr geehrte Ratsuchende.

Ihren Altvertrag würde es nicht berühren.

Nach der geplanten Änderung betrifft die Änderung auch "nur" § 1585c BGB, wonach nach Inkraftreten des Gesetzes Ehegatten nach wie vor über Ihre Unterhaltspflicht nach der Scheidung Vereinbarungen treffen können.

Nur wenn diese Vereinbarung vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden soll, bedarf sie der Beurkundung.

Sie können also nachehelich nach wie vor Vereinbarungen treffen.
Für den Kindesunterhalt gibt es gar keine Regelung.

Ich muss aber ausführen, dass ich meiner Antwort den "Alten" Gesetzesentwurf zu grunde gelegt habe. Es muss abgewartet werden, wie der geänderte Entwurf aussehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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