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nachehelicher und Kindesunterhalt

12.03.2014 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo !
Ich war verheiratet, 2 Kinder. Eine Tochter (17) lebt bei mir, die andere (15, schwerbehindert) lebt bei der Mutter. Fragen:
1. Stimmt es, dass bei Ehen ohne Kinder grundsätzlich keiner dem anderen Unterhalt zahlen muss, weil die Ex-Ehepartner selbstverantwortlich sind (sofern beide eine abgeschlossene Berufsausbildung haben).
2. Die Düsseldorfer Tabelle gibt Richtlinien für den Unterhalt gesunder Kinder. Wenn ein behindertes Kind nun weniger kostet (kein Taschengeld, keine Markenkleidung, kein Handy usw.) müsste da nicht von der Tabelle abgewichen werden ?
3. Meine Ex bekommt 700 Euro Pflegegeld, die sie aber nicht braucht (Arzt und Therapien zahlt Krankenvers./Pflegevers.). Kind kann laufen - Windeln werden mit 30 Euro bezuschusst. Müsste das Pflegegeld nicht als Einkommen der Frau gelten ?
4. Ich nehme das Kind 4 Wochen in den ferien + jedes 2. Wochenende. Steht mir ein Teil des Pflegegeldes zu ?

MfG W. K.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Stimmt es, dass bei Ehen ohne Kinder grundsätzlich keiner dem anderen Unterhalt zahlen muss, weil die Ex-Ehepartner selbstverantwortlich sind (sofern beide eine abgeschlossene Berufsausbildung haben).

Nein, so einfach ist es nicht.

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht grundsätzlich immer, wenn ein Ehegatte bedürftig und der andere leistungsfähig ist.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist schwieriger zu begründen.

Allein, weil es keine Kinder gibt, ist der Unterhalt aber nicht ausgeschlossen.

2. Die Düsseldorfer Tabelle gibt Richtlinien für den Unterhalt gesunder Kinder. Wenn ein behindertes Kind nun weniger kostet (kein Taschengeld, keine Markenkleidung, kein Handy usw.) müsste da nicht von der Tabelle abgewichen werden ?

Grundsätzlich ist auch für das behinderte Kind der Unterhalt in Entsprechung mit der DDT zu zahlen.

Allerdings können dann Mehr- und Sonderbedarfe angesetzt werden.

Selbst wenn das Kind aber nun weniger kostet, kann der Unterhalt deshalb nicht herabgesetzt werden.

3. Meine Ex bekommt 700 Euro Pflegegeld, die sie aber nicht braucht (Arzt und Therapien zahlt Krankenvers./Pflegevers.). Kind kann laufen - Windeln werden mit 30 Euro bezuschusst. Müsste das Pflegegeld nicht als Einkommen der Frau gelten ?

Ja, eigentlich schon, wenn das Geld nicht für spezifische Pflegezwecke verwendet wird.

4. Ich nehme das Kind 4 Wochen in den ferien + jedes 2. Wochenende. Steht mir ein Teil des Pflegegeldes zu ?

Grundsätzlich nein.

Wenn Sie das Kind aber 4 Wochen am Stück haben und entsprechende Pflegeaufwendungen haben, ist es nur recht und billig, wenn die Mutter Ihnen das Pflegegeld für diesen einen Monat dann überlässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2014 | 14:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zu Frage 1
Unterhalt besteht also nur, wenn ein Ehepartner bedürftig ist. In meinem Fall bekommt die Frau 184 € Kindergeld, 420 € Unterhalt für's Kind, 700 Pflegegeld und 980 € eigenes Gehalt aus einer 3/4 Stelle (=2284 € netto). Ist das bedürftig ? Wäre es nicht "gerecht" wenn ich ihr Gehalt (3/4 Stelle) auf ein 4/4 Stelle aufwerte (also etwa 330 Euro Unterhalt zahlen würde)? Ich zahle nun etwa 1500 Euro nachehelichen Unterhalt und so hat sie 3750 € netto - ich weitaus weniger.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2014 | 14:56

Es kommt darauf an, wie hoch Ihr Einkommen ist.

Dann kommt es weiter darauf an, weshalb die Frau nicht arbeiten geht - sicher wegen Betreuung des behinderten Kindes.

Wenn der nacheheliche Unterhalt vereinbart ist - ggf. sogar gerichtlich - sollten Sie Abänderung beantragen.

Die Unterhaltsverpflichtung kann dann befristet und begrenzt werden.

Die Zahlung führt natürlich vor allem dann zu Ungerechtigkeiten, wenn das Pflegegeld nicht zweckbestimmt genutzt wird.

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