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nachehelicher ehegatten unterhalt bei eheähnliche gemeinschaft


| 23.05.2005 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

sachverhalt:

seit einem jahr lebe ich mit einer geschiedenen frau zusammen, die für sich und ihr kind unterhalt von ihrem geschiedenen ehegatten erhält. da das kind noch schulpflichtig ist und betreung braucht, arbeitet sie in teilzeit. sie erhält für sich einen unterhalt in höhe von etwa 800 € und für das kind etwa 500 € monatlich.

ich selbst bin verheiratet und zahle meiner von mir getrennt lebenden frau einen unterhalt.

wir vermuten, dass der exehemann meiner partnerin spätestens zu beginn des zweiten jahres unseres zusammenlebens den nachehelichen ehegattenunterhalt ganz einstellen will, mit hinweis auf unsre "eheähnliche gemeinschaft.

ich beteilige mich zur zeit bereits überproportional an den kosten des gemeinsamen haushaltes, wäre allerdings finanziell kaum in der lage, unsren lebensstandard alleine zu sichern.

solange meine partnerin wegen ihrer verpflichtung zur kindesbetreung nicht in vollzeit arbeiten kann, wäre die einstellung der unterhaltszahlung an sie eine schwere belastung für uns. der kindesunterhalt steht übrigens nach lage der dinge wohl nicht zur debatte.

nachweislich war unsre bekanntschaft nicht der grund für die scheidung, ich habe sie erst kennengelernt, als die ehe praktisch schon zur scheidung anstand.


hier nun meine fragen:

1. kann der exehemann nach der sogenannten zweijährigen verfestigung unsrer gemeinschaft den nachehelichen unterhalt einseitig ganz reduzieren?

2. falls nur eine reduzierung möglich ist, in welchem maße werden dabei meine einkommenssituation sowie die zahlungsverpflichtungen, die ich nachweislich habe berücksichtigt?

gruss ao

23.05.2005 | 15:54

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

nach Ihren Schilderungen kann davon ausgegangen werden, dass der EX-Mann Ihrer Partnerin die Unterhaltszahlungen nur im geringen Maße oder gar nicht kürzen kann. Nach der Rechtsprechung gelten folgende Grundsätze:

Denn selbst wenn Ihre unterhaltsbegehrende Partnerin von Ihnen Zuwendungen erhält, mindert dies in der Regel die Unterhalstbedürftigkeit Ihrer Partnerin nicht. Da einen eheähnliche Gemeinschaft keine Unterhaltspflichten begründet, besteht auf solche Zuwendungen kein Rechtsanspruch. Regelmäßig werden für den Unterhalt aber nur Zuwendungen angerechnet, die aufgrund eines Rechtsanspruches entstanden sind (BGH in FamRZ 1980, 40).

Anders ist es jedoch, wenn Ihre Partnerin es übernimmt, Ihnen den Haushalt zu führen und Sie zu versorgen. Erbringen Sie dann ihrerseits finanzielle Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung oder gewähren Sie sonstige Zuwendungen, so ist darin grundsätzlich ein Entgelt für die Haushaltsführung zu erblicken. Auch wenn Sie keine entsprechende Abrede getroffen haben. So ist es als Zuwendung angesehen worden, wenn der neue Partner der getrennt lebenden Ehefrau die Miete der gemeinsamen Wohnung bezahlte.

Wenn Ihre Partnerin Ihnen den Haushalt führt und daneben noch Teilzeit arbeitet und das schulpflichtige Kind versorgt, dann kann nur von einer sog. Teilversorgung ausgegangen werden. In der Regel werden dann ungefähr 155,- € dem Unterhalt angerechnet. Dies gilt aber nur dann, wenn Sie nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten leistungsfähig sind. Leistungsfähig ist der Partner dann, wenn er imstande ist, zumindest gewisse Versorgungsleistungen(Putzen, Einkaufengehen..) zu vergüten. Wobei insbesondere auf die Vergütung solcher Aufwendungen abzustellen ist, die Sie, wenn Sie alleine leben würden, ebenfalls bezahlen müssten. Nur wenn Sie finanziell außerstande sind, auch nur geringe laufende Vergütungen für kleinere Versorgungsleistungen zu bezahlen, braucht sich Ihre Partnerin ein Entgelt für erbrachte Leistungen nicht zurechnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2005 | 16:29

danke für die auskunft. daraus ergibt sich noch folgende frage:

wäre es - falls es zu einem streit mit dem ex kommen sollte - sinnvoll, dass die unterstützung, die ich für die unterhaltsbegehrende partnerin erbringe, eher niedrig gehalten wird um so eine anrechnung auf denu nterhalt zu vermeiden?

zur zeit habe ich tatsächlich die kapitalkosten (tilgung, zinsen) für ihre eigentumswohnung und das wohngeld sowie die fixen kosten (strom, telefon etc.) übernommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 13:09

Sehr geehrter Rechtssucheneder,

leider rechnet der Bundesgerichtshof dem unterhaltsberechtigten Ehegatten (also ihrer Partnerin ) auch dann in gewisser Höhe unterhaltsmindernde Leistungen des neuen Lebensgefährten zu, wenn dieser keine Leistungen erbringt, die neue Partnerin Ihm aber zumindest teilweise den Haushalt führt.

Die Zurechnung von Leistungen erfolgt nur dann nicht, wenn sich beide Partner die Lebenshaltungskosten (Wohnkosten etc ) strikt teilen und die neue Partnerin dem Lebensgefährten nichz den Haushalt führt. In diesem Fall wäre eine reine Wohnungsgemeinschaft begründet. Aber selbst in diesem Fall, rechnen die Richter dann immer noch mit einem Ersparnis hinsichtlich der Lebenshaltungskosten der Pertnerin von bis zu 20 %. Dieses Ersparnis kann im einzelnen aber auch wiederlegt werden. In dem man zB geltend macht, dass jeder weiterhin sein eigenes Auto hat und dieses auch für seine Fahrten verwendet, das jeder seinen eigenen Telefonanschluss usw hat.

Wichtiger als die Höhe Ihrer Zahlungen, ist im Unterhaltsrecht also die Frage, inwieweit Ihnen die Partnerin als Gegenleistung für diese Zahlungen den Haushalt führt. Die von Ihnen geleisteten Zahlungen können im Unterhaltsrecht sowieso nicht 1:1 zu Ungunsten Ihrer Partnerin angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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