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nachehelicher Unterhalt / neuer Partner


11.01.2005 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Mann und ich haben eine sehr aufwändige Mediation hinter uns und suchen morgen für die Unterzeichnung der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung einen Notar auf. Es sind restlos alle Punkte geklärt, bis auf einen - der Umstand einer etwaigen neuen Beziehung (derzeit nicht der Fall).

Der Sachverhalt: Da aus unserer Ehe ein heute 4jähriges Kind hervorgegangen ist und ich nur eingeschränkt arbeiten konnte, zahlt mein Mann mir einen von meinem Einkommen (als Selbstständige) abhängigen Unterhalt bis längstens zum 30.6.2012. Dies ist unstrittig.

In der Vereinbarung liest sich jedoch ein Text zum Thema "Aufhebung des Unterhaltspflicht bei einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft", unter Bezug auf § 1579 Nr. 7 BGB (der so gut wie nichts aussagt). Es wurde weiterhin ein Pasus eingefügt "... wobei das Vorliegen einer den Unterhaltsanspruch ausschließenden verfestigten Unterhaltsgemeinschaft bereits anzunehmen ist, sobald der Unterhaltsberechtigte mit einem Dritten über einen Zeitraum von 6 Monaten eine gemeinsame Wohnung bewohnt"

Das ist m. E. ungerecht, denn ich könnte ja auch mit einem Arbeitslosen, Rentner oder Studenten zusammen leben, der vielleicht nicht mein durch das Kind gemindertes Einkommen ausgleichen kann. Und sind 6 Monate per Definition angemessen? Ab welchem Zeitraum geht man von einem eheähnlichen Verhältnis aus? Es ist doch eher keine Frage des Zeitraumes als der mir daraus resultierenden zur Verfügung stehenden Mittel? Falls sich der neue Partner an den Kosten beteiligt, habe ich geringere Ausgaben und mein Exmann zahlt weniger Unterhalt, klar. Aber wenn der neue Partner das nicht kann? Welchen Zeitraum sieht die Rechtsprechung als allgemein vertretbar?

Der zweite Satz lautet "ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches nach Beendigung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist ausgeschlossen" - das habe ich abgelehnt. Mein Mann hat folgenden Vorschlag gemacht:

§ 1586a - Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs:
(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat. Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575 verlangen.

Mein Mann schlägt vor, "Man könnte den letzten Satz (s.o.) also ersetzen durch: " Ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den Bestimmungen in §1586a BGB.". Mein Gefühl hat dem nichts entgegenzusetzen, ist das so korrekt?

Eigentlich hatte ich nur eine ganz kurze Frage, aber der Text ist durch die ganzen Zitate nur so lang geworden. In jedem Fall ganz herzlichen Dank für die Beantwortung am heutigen Tag, morgen früh ist ja schon der Termin... DANKE!

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Unterhaltsausschluß
Zunächst einmal dürfte die herrschende Meinung der Rechtsprechung in Ihrem Fall nicht maßgeblich sein. Die Rechtsprechung wendet nur das Gesetz an. Sie wollen morgen hingegen einen notariellen Vertrag schließen. Hierdurch weichen Sie bewusst von dem Gesetz ab. Sie könnten theoretisch den Untershaltsanspruch vollständig ausschließen und wären nur durch eine etwaige Sittenwidrigkeit begrenzt.

Die Rechtssprechung ist zu den Lebensgemeinschaften mit neuen Partnern uneinheitlich. Aber es gibt z.B. auch Urteile, wonach erst ab ca. 2 Jahren eine neue Partnerschaft "verfestigt" ist.

2. Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches
Die vertragliche Regelung, die Sie in diesem Punkt treffen wollen, scheint zu sein: Es wird keine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen. Es gilt das Gesetz.

Da das Gesetz aber ohnehin gilt, kann ich allein in dieser Regelung auch keinen Nachteil erkennen. Wenn es dem Abschluss einer Einigung dient und so für Frieden unter den Beteiligten sorgt, ist gegen derartige Selbstverständlichkeiten nichts einzuwenden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de
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