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nachehelicher Unterhalt nach türkischem Recht

28.01.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Frage für eine Bekannte:

Sie (Türkin, lebt in Hessen) wurde vor einem halben Jahr nach türkischem recht von türkischen Mann geschieden, wg. Zerrüttung der Ehe ohne dass ein überwiegendes Verschulden festgestellt wurde, sie muss allerdings beide Anwaltskosten und Gericht bezahlen. Da sie arbeitslosenhilfe kriegt, wurde vom türkischen Gericht entschieden, dass das langt und Mann, er hat gute Arbeit am Flughafen keinen Unterhalt für sie zahlen muss. Möchte jetzt Unterhalt von Ex kriegen. Jetzt bekommt sie nur sozialhilfe.

Fragen:
Kann Sie überhaupt Unterhalt verlangen?
Kann Sie noch rückwirkend für Zeit von Scheidung bis jetzt (halbes Jahr)Unterhalt verlangen, oder ist das zu spät?
Muss sie nicht sogar von ihrem Ex Unterhalt verlangen, da sonst das Sozialamt Geld zurück will?

Ich beantworte die Fragen nach dem geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

1) Grundsätzlich kann auch nach türkischem Recht, Art 144 türk ZGB Unterhalt verlangt werden. Dabei ist bei der Frage der Bedürftigkeit auf die deutschen Verhältnisse abzustellen.

2) Rückwirkend kann Unterhalt nur dann beansprucht werden, wenn der Verpflichtete seinerzeit zur Zahlung aufgefordert worden ist.

3) Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Das Sozialamt kann auch die Ansprüche auf sich überleiten und gegen den Ex-Ehemann geltend machen.

Weitergehende Fragen sollte Ihre Bekannte in einem regulären Mandat klären.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 16:31

Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach türkischem Recht, Ihre Antworten, insbesondere zu Frage 2 berücksichtigen damit auch das türkische Recht? Für uns ist das shr wichtig!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 11:57

Unterhaltspflichten unterliegen in erster Linie (primäre Anknüpfung) den Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht (Art. 18 I 1 EGBGB = Art. 4 I HUÜ). Wenn jemand seinen deutschen gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. Wohnsitz) beibehalten hat, richtet sich der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht.

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