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nachehelicher Unterhalt bei geänderten Einkommensverhältnissen


| 01.07.2005 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin geschieden und per Vergleich vom Familiengericht in Göppingen (BW) zu nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Ich bin 52 Jahre alt und habe keine Aussicht mehr auf einen Arbeitsplatz.
Zur Zeit der Trennung befand ich mich in einer vom Arbeitsamt geförderten Fortbildungsmaßnahme und erhielt Unterhaltsgeld in Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes von ca. 1.565 €. Zum Zeitpunkt des ersten Vergleichs zum Ehegattenunterhalt im Dezember 2003 war ich bereits selbständig mangels anderer Alternativen, allerdings ohne Einkommen. Zur Berechnung des Unterhalts wurde deshalb mein früheres Arbeitslosengeld von ca. 1.565 € als Basis genommen, mit der Begründung, ich könne meine (erfolglose) Selbständigkeit nicht meiner Frau anlasten. Bei der Scheidung im Februar 2004 wurden die Zahlen des Ehegattenunterhalts übernommen und per Vergleich festgeschrieben. Heute bin ich immer noch selbständig mit sehr geringem Erfolg (2003 = negativ, 2004 = negativ, 2005 = bisher plus-minus null.
Meine Ex-Frau erzieht die gemeinsame 16-jährige Tochter, lebt seit Juli 2004 mit ihrem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft in dessen Haus und geht einer Teilzeitbeschäftigung nach, wie übrigens auch schon während der Ehezeit.
Muss ich nun für alle Zeiten nachehelichen Unterhalt von einem Gehalt bezahlen, das ich seit 1,5 Jahren nicht mehr habe und wohl auch nicht mehr erzielen werde?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Aus dem noch bestehenden Titel kann bis auf weiteres gegebenenfalls sogar gegen Sie vollstreckt werden. Hier verhält es sich beim Unterhaltstitel nicht viel anders wie bei jedem anderen zivilrechtlichem Titel: Er ist mit wenigen Ausnahme, auf die es in Ihrem Fall nicht ankommt, ohne Beachtung der Frage, ob er denn „gerecht“ oder „so noch aktuell“ ist, vollstreckbar. Allein aus der Tatsache, daß die Einkommensverhältnis sich dauerhaft verschlechtert haben, folgt kein „im Ernstfall“ kein Vollstreckungshindernis. In Betracht käme nur eine Vollstreckungsabwehrklage nach §767 ZPO, was aber im Einzelnen innerhalb der Rechtsprechung umstritten ist.

Sie müssen, wenn eine gütliche Einigung nicht oder zeitnah nicht abschließbar ist, eine sog. Abänderungsklage einreichen. Unterhaltsansprüche, die tituliert sind, also durch Urteil oder Vergleich festgelegt wurden, können nämlich nur durch eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO verändert werden. Der wesentliche Inhalt der Vorschrift ist, ist zitiere (auszugsweise):

„§ 323 Abänderungsklage

(1) Tritt im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen.

(2) Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung es Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) 1Das Urteil darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden. .... „


Voraussetzung ist demnach der Eintritt einer wesentlichen Änderung derjenigen Verhältnisse, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, deren Höhe oder Dauer, maßgebend waren. Die Voraussetzungen der "wesentlichen Änderung" liegen mit der Rechtsprechung in der Regel dann vor, wenn eine Änderung der Verhältnisse, die sich bei etwa 10 % festlegen läßt, eingetreten ist. Dies ist auf der Grundlage Ihres Berichts zu bejahen. Häufig lässt die Rechtsprechung schon eine „spürbare“ Minderung des Einkommens genügen (BGH, FamRZ 95, 174). Auch über diese Formel wäre Ihr Änderungsanspruch begründet.

Grundsätzlich haben Sie als Kläger, der die Veränderung begehrt, die Darlegungs- und Beweislast –aber daran dürfte eine erfolgreiche Abänderungsklage in Ihrem Fall ja nicht scheitern. Einziger Angriffspunkt wäre die selbst verursachte Einkommensverschlechterung, wovon ich nach Ihrem Sachverhaltsbericht nicht ausgehe.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2005 | 11:24

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte aber noch eine Frage:
Meine Situation ist heute wie damals die gleiche. Ich bin selbständig und verdiene kein Geld. Damit hat sich im Prinzip meine Einkommenssituation nicht geändert. Kann dann als Basis für die Berechnung des Unterhalts weiterhin mein früher erzieltes Arbeitslosengeld herangezogen werden und ggf. wie lange noch?
Übrigens, meine Arbeitslosigkeit resultiert aus der Insolvenz des früheren Arbeitgebers, meine Selbständigkeit aus der Tatsache, dass mich mit 52 niemand mehr haben will.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2005 | 11:41

Hallo, Herr H.,

es haben sich nicht die Zahlen, aber die rechtliche Bewertung derselben geändert. Ursprünglich war es i.O., bei Ihrer gerade erst eingeleiteten Selbständigkeit an das Arbeitslosengeld anzuknüpfen (sonst wäre es auch ein bisschen zu einfach, den Unterhalt zu drücken). Dauerhaft ist diese Anknüpfung nicht möglich, sondern muss sich dann am aktuellen Einkommen orientieren, wenn denn nicht absichtlich "wenig verdient wird". Aber das kann in Ihrem Fall ja niemand behaupten.

Deswegen hat zB in einem vergleichbaren Fall das OLG Karlsruhe, (FamRZ 93, 1456) eine Änderung der Verhältnisse bejaht, wenn der entgegen der Annahme im ursprünglichen Urteil Arbeits- oder Vermittlungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichten doch oder nicht gegeben sind.

Im Ergebnis möchte ich deswegen an meiner Ausgangsantwort festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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