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nachehelicher Unterhalt:: Pozentieller GmbH Gewinn & Verkauf einer Immobilie


10.09.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 2003 habe ich geheiratet und lebe nun seit Anfang 2006 getrennt. Zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens für den nachehelichen(!!) Unterhalt habe ich zwei spezielle Fragen, und bitte um eine begründete Antwort, entweder
mit Bezug auf die entsprechenden Gesetze oder Referenzurteile.
Sollte die Rechtslage nicht eindeutig sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

1) Als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH beziehe ich ein normales Gehalt welches selbstverständlich für die Berechnung herangezogen wird. Als Gesellschafter erhalte ich im Prinzip(!!) auch Gewinne der GmbH in Form von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies ist jedoch das letzte Mal im Jahr der Eheschließung 2003 aus dem Gewinn des Jahr vor meiner Ehe 2002(!!) in geringem Maße erfolgt, wobei der Auszahlungszeitpunkt sogar vor der Eheschließung lag. Könnte trotzdem ein Familiengericht die Rechtsmeinung vertreten, dass zukünftige Gewinnausschüttungen nach(!!) einer Scheidung im Sinne des Unterhaltsgesetzes "eheprägende Einkünfte" sind, und meine Frau einen Anspruch darauf hat, oder könnte sie mich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich(!) auf Zahlung eines höheren Unterhalts verklagen, sofern sie Kenntnis von meinen geänderten Einkommensverhältnissen hätte?

2) In meinem alleinigen Besitz befindet sich eine Immobile, die ich bereits vor der Ehe erworben habe, und aus der ich Einkünfte aus der Vermietung erziele. Da nach der neuesten Rechtssprechung des BGH bei Immobilien für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts nur noch der Zinsanteil von Tilgungsraten als einkommensmindernd gilt, plane ich derzeit diese Immobilie zu verkaufen. Ist ein Verkauf der Immobile und der Wegfall dieser Mieteinnahmen auch unmittelbar(!) wirksam für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts, oder werden hier von den Familiengerichten zum Zeitpunkt der Scheidung "Durchschnittswerte" der Vergangenheit gebildet, und wenn ja über welchen Zeitraum?

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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

Als geschäftsführender Gesellschafter beziehen Sie ein monatliches Gehalt, welches - nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate - der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wird.
Darüber hinaus werden sämtliche weiteren Einkünfte für die Unterhaltsberechnung herangezogen. Dazu gehören auch Ihre Einkünfte aus Gesellschaftsvermögen (also Ausschüttungen), wobei Sie diesbezüglich wie ein Selbstständiger berücksichtigt werden, so dass die Ausschüttungen der letzten drei Jahre herangezogen werden. Sofern derzeit bzw. in den letzten drei Jahren keine Ausschüttungen angefallen sind und diese auch nicht aus fragwürdigen Gründen unterblieben sind (falls diese Rüge von der Gegenseite kommen sollte), dann wird der Unterhalt ohne Ausschüttungen berechnet.

Die zukünftige Entwicklung Ihres Unternehmens und Ihres Einkommens ist dann unterhaltsrelevant, wenn es sich um eine "normale" Entwicklung handelt und wenn die Gewinnsteigerung nicht auf außergewöhnliche Ereignisse zurück zu führen ist. Bei Angestellten und Beamten wird üblicherweise die normale Beförderung als regelrecht angesehen, wohingegen der unerwartete Karrieresprung nicht als eheprägend angesehen wird.
Analog dazu wird es in Ihrem Fall also darauf ankommen, womit die Gewinnsteigerung begründet werden kann und inwieweit dies als unerwartet angesehen werden kann. Eine normale konjukturelle Verbesserung wird als eheprägend anzusehen sein.
Dieser Punkt ist sehr stark eine Ermessensfrage, bei der das Gericht einen relativ großen Spielraum hat.

Selbst wenn sich Ihr Einkommen verbessert, ist dies nur unterhaltsrelevant, wenn sich der daraus errechnete höhere Unterhalt um mindestens 10 % vom bisherigen Unterhalt unterscheidet. Es wäre dann auch zu klären, ob nach dem künftigen neuen Unterhaltsrecht eine Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bestehen könnte. Näheres hierzu finden Sie auf meiner Homepage.

Bezüglich der Immobilie sind ebenso die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung relevant. Sofern Sie zu diesem Zeitpunkt Mieteinnahmen erzielen, werden diese berücksichtigt. Sollte allerdings absehbar sein, dass Sie die Immobilie kurz nach der Gerichtsverhandlung verkaufen, dann sollten Sie dies im Verfahren vortragen und evl. durch einen entsprechenden Passus im Vergleich berücksichtigen.
Allerdings wird nach einem Verkauf ein Erlös vorhanden sein, dessen tatsächlich erzielte oder mutwillig zu erzielen unterlassene (!) Erträge ebenfalls berücksichtigt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe





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